Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.10.2009

Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2011 - V R 3/07   

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https://dejure.org/2011,1907
BFH, 30.06.2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - V R 3/07 (https://dejure.org/2011,1907)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Popcorn im Kino unterliegt als Lebensmittel-”Lieferung” dem ermäßigten Steuersatz

  • IWW
  • openjur.de

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung; Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

  • Bundesfinanzhof

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999
    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

  • cpm-steuerberater.de

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung – Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

  • Betriebs-Berater

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG
    Unterliegen von Umsätzen aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz

  • datenbank.nwb.de

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz für Popcorn und Nachos im Kino

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterliegen von Umsätzen aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten USt-Satz

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz für Verkauf verzehrfertiger Speisen in Kinos

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 484
  • DB 2011, 2356
  • BStBl II 2013, 241
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

    Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

    c) Das FG wird hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf die vom Kläger erbrachten Leistungen die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.-- (Deutsches Steuerrecht 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau 2011, 272) und die dazu ergangenen BFH-Urteile (vom 8. Juni 2011 XI R 33/08, BFH/NV 2011, 1927 und XI R 37/08, BFHE 234, 443, BFH/NV 2011, 1976, sowie vom 30. Juni 2011 V R 35/08, BFHE 234, 491, BFH/NV 2011, 1811 und V R 3/07, BFHE 234, 484, BFH/NV 2011, 2186) berücksichtigen.
  • BFH, 03.08.2017 - V R 61/16

    Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur die quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung zu bestimmen (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, unter II.2.c aa, und EuGH-Urteil Bog u.a. vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 62).

    Es sind nur die Verzehrvorrichtungen zu berücksichtigen, die vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (BFH-Urteil in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, unter II.2.c bb, und EuGH-Urteil Bog u.a., EU:C:2011:135, BStBl II 2013, 256, Rz 73).

    Somit kann die Bereitstellung von Mobiliar entgegen früherer BFH-Rechtsprechung nicht als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt für Kinobesucher dienen (BFH-Urteil in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, unter II.3.b).

    Insbesondere aufgrund der Verwendung als Aufenthaltsraum steht damit fest, dass die vom FG als Verzehrmobiliar angesehenen Tische und Stühle nicht ausschließlich im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241 dazu bestimmt waren, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

  • BFH, 27.02.2014 - V R 14/13

    Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

    Denn als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht zu berücksichtigen, wenn es --wie im Streitfall die Sitze und die an ihnen angebrachten Klapptische-- nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, Leitsatz 2).
  • BFH, 13.09.2016 - X B 146/15

    Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines

    d) Die Kläger erfüllen nicht die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, soweit sie die Divergenz der finanzgerichtlichen Erwägungen zur Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen der Qualifizierung der Außer-Haus-Verkäufe als Umsätze, die dem Regelsteuersatz und nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, zu den folgenden Urteilen rügen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 (Slg. 2011, I-1457) sowie BFH-Urteile vom 12. Oktober 2011 V R 66/09 (BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250), vom 8. Juni 2011 XI R 37/08 (BFHE 234, 443, BStBl II 2013, 238), vom 30. Juni 2011 V R 3/07 (BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241), V R 35/08 (BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244) und V R 18/10 (BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246) und vom 23. November 2011 XI R 6/08 (BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253).

    Diese Darlegungen wären umso wichtiger gewesen, als die Entscheidungen zwar zur Abgabe von Mahlzeiten ergangen sind, nämlich in Imbissständen (BFH-Urteile in BFHE 234, 443, BStBl II 2013, 238; in BFHE 234, 491, BStBl II 2013, 244, und in BFHE 234, 496, BStBl II 2013, 246), in Kinos (BFH-Urteil in BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241), als Partyservice (BFH-Urteil in BFHE 235, 563, BStBl II 2013, 253; s. zu den vorstehend genannten Umsätzen auch das EuGH-Urteil in Slg. 2011, I-1457) sowie in einem Altenwohn- und Pflegeheim (BFH-Urteil in BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250).

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 7 K 7248/14

    Umsatzsteuer 2011

    Dasselbe gilt für das Zurverfügungstellen von Toiletten, wenn diese in erster Linie Besuchern, unabhängig vom Verzehr von Speisen, dienen (Urteil vom 30.06.2011 V R 3/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 241, II. 3. b) der Gründe).

    Es ist nicht abschließend geklärt, ob die aus objektiver Verbrauchersicht uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Tische und Stühle außerhalb der Öffnungszeiten nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30.06.2011 (V R 3/07, BStBl - II 2013, 241, II. 3. b) der Gründe) eine Berücksichtigung der Bereitstellung des Mobiliars als Dienstleistungselements ausschließt, oder ob es allein auf die Verhältnisse während der Öffnungszeiten ankommt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09

    Umsatzsteuer 1999 bis 2001

    Ebenso sind die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen als dem ermäßigten Steuersatz unterfallende Lieferungen angesehen worden, wobei dem von Seiten des Leistenden bereitgestellten Mobiliar kein besonderes Dienstleistungselement innewohnte, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt war, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 - V R 3/07 - BFHE 234, 484, DStR 2011, 1995, UR 2012, 37).
  • FG Hamburg, 07.04.2016 - 6 K 132/15

    Umsatzsteuer: Aufteilung von Speiseumsätzen in Lieferungen zum ermäßigten

    Letzteres gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie vom Leistenden ausschließlich dazu bestimmt wurden, den Verzehr von Lebensmitteln möglicherweise zu erleichtern (EuGH-Urteil vom 10.03.2011 C-497/09 u. a. -Bog u.a., BStBl II 2013, 256; durch BFH-Urteile vom 27.02.2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, abgelehnt für Sitze im Flugzeug; vom 30.06.2011 V R 3/07, BFHE 234, 484, BStBl II 2013, 241, für Sitzgelegenheiten im Foyer eines Kinos).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2009 - V R 3/07   

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https://dejure.org/2009,2377
BFH, 27.10.2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - V R 3/07 (https://dejure.org/2009,2377)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 2005 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1; Richtlinie 2006/112/EG Art. 129 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino; Zubereitung zum sofortigen Verzehr

  • Judicialis

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Verkauf von Popcorn im Kino)

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

  • rechtsportal.de

    Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 388/77/EWG

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung von Umsätzen aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung; Abgabe von zum sofortigen Verzehr zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 388/77/EWG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Lieferung und so. Leistung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof, wann bei der Lieferung von Nahrungsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer an Pommesbude und Europäischer Gerichtshof

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 2005, §§ 1 Abs. 1 Nº 1 Satz 1, und 12 Abs. 1 und 2, i.V.m. der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nº 1 und 2
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 259
  • BB 2009, 2677
  • BStBl II 2010, 372
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    Außerdem hat der BFH zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, nach welchen Kriterien die Umsätze eines --dem Menüservice vergleichbaren-- Partyservice als ermäßigt zu besteuernde Lieferung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08, BFHE 227, 242, und vom 27. Oktober 2009 V R 35/08, BFHE 227, 268; V R 3/07, BFHE 227, 259).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2007 - 5 K 7371/05

    Abgabe von Fingerfood keine Restaurationsleistung

    Soweit das FG Hamburg demgegenüber mit Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06, EFG 2007, 1044, Rev. anhängig V R 3/07) entschieden hat, dass die Abgabe von Popcorn und Nachos in Kinos im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG zu behandeln ist, vermochte der Senat dem nicht zu folgen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 4 K 1582/09

    Regelsteuersatz für Essensversorgung von Kindergärten auch ohne Gestellung von

    Zur Begründung führt der Europäische Gerichtshof in Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - V R 3/07, V R 35/08 - BStBl. II 2010, S. 372 und 376) aus (RdNr. 77 - 80):.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1120/12

    Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).
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