Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.02.2011

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   BFH, 11.08.2011 - V R 3/10   

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https://dejure.org/2011,3352
BFH, 11.08.2011 - V R 3/10 (https://dejure.org/2011,3352)
BFH, Entscheidung vom 11.08.2011 - V R 3/10 (https://dejure.org/2011,3352)
BFH, Entscheidung vom 11. August 2011 - V R 3/10 (https://dejure.org/2011,3352)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

  • IWW
  • openjur.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft; Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts; Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3 Abs 6, UStG § 3 Abs 7, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStDV § 17a, EWGRL 388/77 Art 8, EWGRL 388/77 Art 28c, UStAE Abschn 3.14 Abs 8 S 2, UStR Abschn 31a Abs 8 S 2
    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

  • Bundesfinanzhof

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 6 UStG 2005, § 3 Abs 7 UStG 2005, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 6a UStG 2005, § 17a UStDV 2005
    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UStG §§ 4, 6 a
    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreiheit im Reihengeschäft bei innergemeinschaftliche Lieferung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 6a
    Umsatzsteuerfreiheit der ersten Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit der ersten Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Steuerfreiheit im Reihengeschäft bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 43
  • BB 2011, 2645
  • BB 2012, 1064
  • DB 2011, 2354
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im

    Soweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 11. August 2011 V R 3/10 (BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208) zur Zuordnung einer bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft eine davon abweichende Änderung der Rechtsprechung darstelle, dürfe diese gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden.

    Auch hiernach ist maßgebend, ob die Lieferung der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangeht oder folgt (vgl. EuGH-Urteil --EMAG Handel Eder OHG-- in Slg. 2006, I-3227, BFH/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342, Leitsatz 2; BFH-Urteil in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 15).

    Auch der V. Senat des BFH geht in seiner Entscheidung in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208 unter Rz 16 bis 18 davon aus, dass § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG durch die Rechtsprechung des EuGH im Urteil --Euro Tyre Holding-- (Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176) zur Zuordnung einer innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung weiterhin gilt.

    a) Der V. Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 18 (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. November 2011 V B 53/11, BFH/NV 2012, 281, unter 2.) die Auffassung vertreten, dass, "wenn der Ersterwerber dem ersten Lieferer bereits vor der Beförderung oder Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in BFH/NV 2011, 397 Rdnr. 36)" die "Beförderung oder Versendung ... dann entsprechend § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG nicht der ersten Lieferung zuzuordnen (ist).

    Entscheidungserheblich für die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verkäufers oder des (Zwischen-)Erwerbers ist nach dem Urteil des V. Senats in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 18 daher, ob der Verkäufer vor oder erst nach der Übergabe des Liefergegenstands an den (selbständigen oder unselbständigen) Abholbeauftragten Kenntnis von der Weiterlieferung des mittleren Unternehmers hatte (vgl. auch Martin, BFH/PR 2012, 19; Wäger, UR 2012, 125, 135).

    Im vorliegenden Fall war der GmbH nach den Feststellungen des FG vor der Übergabe der Maschinen an den durch A beauftragten Spediteur schon bekannt, dass A die Maschinen bereits an die finnische Ltd. weiterverkauft hatte, so dass nach den Grundsätzen des Urteils des V. Senats in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 18 eine Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung der GmbH an A --und damit eine innergemeinschaftliche Lieferung der GmbH-- ausscheidet.

    b) Im Gegensatz zu diesem Urteil in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 18 ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine derartige Mitteilung bzw. Kenntnis vom Weiterverkauf für die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verkäufers oder des (Zwischen-)Erwerbers nicht allein entscheidungserheblich.

    Deshalb kann die Rechtsprechung im BFH-Urteil in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 18 nicht mehr aufrechterhalten werden (gl.A. von Streit, UStB 2013, 47, 50, 54; Meurer, Steuerberater Woche, 2013, 76, 82; Sterzinger, UR 2013, 45, 48; Prätzler, DB 2012, 2654, 2658 f.; Bürger, UR 2012, 941, 944).

    d) Deshalb geht auch der Einwand der Klägerin ins Leere, dass im Streitfall die soeben dargestellte Rechtsprechung des BFH (in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208) zur Zuordnung der Warenbewegung aufgrund der Vertrauensschutzregel des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden dürfe.

    Das Urteil des BFH stammt vom 11. August 2011 (V R 3/10, BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208).

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung

    Folglich kann bei einem im Unionsrecht bisher nicht gesondert geregelten Reihengeschäft (vgl. EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176, Rz 27) für die Frage der Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung nicht   allein   entscheidend sein, ob der letzte Abnehmer eines Reihengeschäfts die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes übernommen hat; der vom FA in der Revisionsbegründung herangezogene Abschn. 3.14. Abs. 8 Satz 2 UStAE ist --worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat-- mit der Rechtsprechung des EuGH nicht in vollem Umfang vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 3/10, BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 19).
  • FG Münster, 16.01.2014 - 5 K 3930/10

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

    Zwar stehe es nach BFH vom 11.08.2011, V R 3/10, einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen, wenn der Gegenstand letztlich an den Zweiterwerber in ein anderes Mitgliedsland gelange.

    Für die erforderliche Abgrenzung kommt es nach Auffassung des erkennenden Senats auf die Verpflichtung und Absichtsbekundung des Zwischenerwerbers an, den Liefergegenstand zu befördern oder zu versenden (BFH-Urteil vom 11.8.2011, V R 3/10, BFH/NV 2011, 2208; BFH-Beschluss vom 03.11.2011, V B 53/11, BFH/NV 2012, 281; Sterzinger, NWB 2013, 4028 ff).

    Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass aufgrund einer derartigen Mitteilung für den Ausgangslieferanten erkennbar ist, dass die Beförderung oder Versendung nicht seiner Lieferung zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 11.08.2011, V R 3/10, BFH/NV 2011, 2208; EuGH - Urteil v. 16.12.2010, C-430/09 - Euro Tyre Holding-, BFH/NV 2011, 379; Sterzinger, NWB 2013, 4028, 4031).

    Der Senat sieht die Grundsätze zur Zuordnung einer bewegten Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung durch den mittleren Unternehmer insbesondere wegen der voneinander abweichenden BFH-Rechtsprechung (einerseits V R 3/10, V B 53/11, andererseits XI R 11/09) als ungeklärt an.

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

    Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

    (1) Soweit die Klägerin vorträgt, diese Sichtweise stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Streitfall die in § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG genannten Voraussetzungen für die Annahme eines umsatzsteuerrechtlichen Reihengeschäfts nicht vorliegen, so dass die von der Klägerin angeführte frühere Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 3/10, BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524) nicht anwendbar ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 3 K 1364/15

    Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen in einem Reihengeschäft -

    Nach der Rechtsprechung des BFH unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen, wenn bei einem sog. Reihengeschäft mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 - V R 3/10, BStBl. II 2003, 616).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10

    Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der

    Wird der in das übrige Gemeinschaftsgebiet beförderte oder versendete Gegenstand im Rahmen eines sog. Reihengeschäfts geliefert, ist für die Zuordnung von Beförderung oder Versendung als Voraussetzung für die Steuerfreiheit gem. § 6a UStG nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 - V R 3/10, UR 2011, 909 unter Bezug auf das EuGH-Urteil vom 6. April 2006 - C-245/04, EMAG Handel Eder, UR 2006, 342 und das EuGh-Urteil vom 16. Dezember 2012 - C-430/09, Euro Tyre Holding, BFH/NV 2011, 397) folgendes zu berücksichtigen:.

    Im Ergebnis hat danach der Ersterwerber im Fall des Weiterverkaufs die Möglichkeit, durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich oder seiner eigenen Lieferung zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 - V R 3/10, a.a.O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

    Darüber hinaus war der Klägerin der Weiterverkauf durch das im Inland tätige Unternehmen an einen ungarischen Abnehmer nicht bekannt, so dass eine Zuordnung der Versendung zur zweiten Lieferung des im Inland tätigen Unternehmen an den ungarischen Abnehmer nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 - V R 3/10, a.a.O.).

    Entscheidend ist, dass für den Verkäufer keine Anhaltspunkte für einen Umsatzsteuerbetrug oder für eine Beteiligung des Ersterwerbers daran vorliegen (vgl. Martin, Anm. zum BFH-Urteil vom 11. August 2011 - V R 3/10, BFH/PR 2012, 19).

  • BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18

    Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

    Daraus folgt, dass --von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BFH-Urteile vom 11.08.2011 - V R 3/10, BFHE 235, 43, Rz 19; vom 25.02.2015 - XI R 30/13, BFHE 249, 336, Rz 35)-- dem (ggf. Zweit-)Erwerber Verfügungsmacht verschafft wird, wenn er den Gegenstand abholt (vgl. EuGH-Urteile Toridas vom 26.07.2017 - C-386/16, EU:C:2017:599, HFR 2017, 868; Kreuzmayr vom 21.02.2018 - C-628/16, EU:C:2018:84, MwStR 2018, 308, Rz 35 ff.; BFH-Urteil in BFHE 249, 336, Rz 35).
  • BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13

    Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer

    aa) Die Klägerin behauptet zwar in ihrer Beschwerdebegründung, das Urteil der Vorinstanz weiche von den EuGH-Urteilen vom 27. September 2007 C-409/04 --Teleos-- (Slg. 2007, I-7797, BStBl II 2009, 70, Rz 42, 48, 70), C-184/05 --Twoh International-- (Slg. 2007, I-7897, BStBl II 2009, 83, Rz 23), C-146/05 --Collée-- (Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78), vom 16. Dezember 2010 C-430/09 --Euro Tyre Holding-- (Slg. 2010, I-13335, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 176, Rz 27, 31 ff. und 41 ff.) und vom 27. September 2012 C-587/10 --VSTR-- (UR 2012, 832, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1212, Rz 32 und 37), von den BFH-Urteilen vom 11. August 2011 V R 3/10 (BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 17 und 27) und vom 28. Mai 2013 XI R 11/09 (BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Rz 77) sowie von dem Urteil des FG München vom 24. Januar 2013  14 K 3204/10 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 223, Orientierungssatz 3) ab.

    cc) Soweit das FG von Rz 17 und 18 des BFH-Urteils in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208 (s.a. BFH-Beschluss vom 3. November 2011 V B 53/11, BFH/NV 2012, 281, Rz 2 f.) dadurch abgewichen sein könnte, dass es --unter Berufung auf das EuGH-Urteil --Euro Tyre Holding-- (Slg. 2010, I-13335, UR 2011, 176)-- auf S. 9 seines Urteils eine Würdigung der Gesamtumstände der vorliegenden Lieferung vorgenommen hat, ist die Auffassung des V. Senats des BFH durch das EuGH-Urteil --VSTR-- (UR 2012, 832, HFR 2012, 1212) überholt (vgl. Senatsurteil in BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Rz 63 ff.).

  • FG Sachsen, 12.03.2014 - 2 K 1127/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten

    Auch hiernach ist maßgebend, ob die Lieferung der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangeht oder folgt (EuGH-Urteil vom 6. April 2006 - EMAG Handel Eder OHG -. a.a.O. und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. August 2011, BFH/NV 2011, 2208).
  • FG Hamburg, 28.02.2012 - 5 K 10/10

    Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche

    Bunjes UStG 10. Aufl. § 6a Rn. 61 aE: Beförderung nur bei Abholung durch eine für den Abnehmer unselbständig tätigen Person; s. a. FG Hamburg Urteil vom 05.12.2007 7 K 71/06, EFG 1008, 653 Tz. 31, von BFH Urteil vom 04.05.2011 XI R 10/09, DB 2011, 1675 insoweit nicht beanstandet; BFH Urteil vom 11.08.2011 V R 3/10, DStR 2011, 207 Tz. 30 juris: Nachweis gem. § 17a Abs. 2 UStDV ausreichend, wenn es den Unternehmer nicht möglich war zu erkennen, dass der Abholer kein unselbständig Beauftragter war).

    Vielmehr wäre der Belegnachweis erschüttert und die Beweisführung allenfalls auf die - nach neuer Rechtsprechung auch anzuerkennende - objektive Beweislage zu stützen (vgl. dazu zur unzutreffenden Angabe des Bestimmungsortes BFH Urteil vom 11.08.2011 a. a. O. Tz. 27 juris).

    Anders als in Fällen, in denen der erste Erwerber im Ausland ansässig war, kann eine etwaige fehlende Absichtsbekundung des Ersterwerbers betreffend den vor der Beförderung/Versendung erfolgten Weiterverkauf des Gegenstandes in ein anderes Gemeinschaftsgebiet nicht dazu führen, dass dem ersten Lieferer (hier: dem Kläger) die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet als innergemeinschaftliche Lieferung zugerechnet wird (s. zu § 3 Abs. 6 S. 6 UStG zum Fall der Ansässigkeit des Ersterwerbers im Ausland BFH Urteil vom 11.08.2011 V R 3/10 a. a. O. Tz. 17 f. juris und BFH Beschluss vom 03.11.2011 V B 53/11, BFH/NV 2012, 281 im Anschluss an EuGH Urteil vom 16.12.2010 C-430/09 DStR 2011, 23).

  • BFH, 03.11.2011 - V B 53/11

    Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 - 6 K 2104/10

    Steuerbefreiung für Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft

  • FG München, 24.01.2013 - 14 K 3204/10

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG München, 08.02.2012 - 3 K 1296/11

    Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem

  • FG München, 21.03.2013 - 14 K 2542/11

    Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der

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