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   BFH, 24.09.2015 - V R 30/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32705
BFH, 24.09.2015 - V R 30/14 (https://dejure.org/2015,32705)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2015 - V R 30/14 (https://dejure.org/2015,32705)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2015 - V R 30/14 (https://dejure.org/2015,32705)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO, §§ 68 Satz 1, 121 Satz 1 FGO, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, § 9 Abs. 1, 2 UStG, § 9 Abs. 1 UStG, § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuer im Stundenhotel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 12 Buchst a UStG 2005, § 4 Nr 12 S 2 UStG 2005, Art 135 Abs 2 EGRL 112/2006, § 12 Abs 2 Nr 11 UStG 2005, UStG VZ 2012
    Umsatzsteuer im Stundenhotel

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sog. "Stundenhotel"

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuer im Stundenhotel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, Satz 2
    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der stundenweisen Überlassung von Zimmern in einem sogenannten "Stundenhotel"

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer im Stundenhotel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Umsatzsteuer im Stundenhotel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Zimmern im Stundenhotel von Umsatzsteuer befreit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beherbergung im Stundenhotel?

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wann ist ein Hotel eine Herberge?" von MinDirig. a. D. Werner Widmann, original erschienen in: DStR 2015, 2823 - 2824.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umsatzsteuer im Stundenhotel - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.09.2015" von MinRat Stephan Filtzinger, original erschienen in: UR 2015, 950 - 955.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 456
  • BB 2015, 2837
  • BStBl II 2017, 132
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 21.06.2017 - V R 3/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).

    bb) Eine gegenüber der Vermietung andersartige Leistung kommt demgegenüber in Betracht, wenn neben die Grundstücksüberlassung weitere zusätzliche geschäftliche Aktivitäten treten, die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z.B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil in BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132).

  • FG Niedersachsen, 22.08.2018 - 11 K 18/18

    Kurzfristige Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen

    Unter Beachtung des Urteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 2015 V R 30/14, BStBl. II 2017, 132 läge aber eine steuerfreie Vermietung vor, weil auch eine kurzfristige Nutzungsüberlassung eines möblierten Zimmers in einem "Stundenhotel" eine Vermietung darstelle und zusätzliche Leistungen durch den Kläger nicht erbracht worden seien.

    Maßgebend ist der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben Der Begriff ist eng auszulegen, da die Steuerbefreiungsvorschriften eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vorsehen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (BFH, Urteile vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl. II 2015, 427, 429 Tzn. 22 bis 24; vom 24. September 2015 V R 30/14, BStBl. II 2017, 132, jeweils m. w. N.).

    Werden z. B. bei der Überlassung eines Golfplatzes für den Golfsport neben der kurzfristigen Grundstücksüberlassung eine Vielzahl zusätzlicher geschäftlicher Aktivitäten wie Aufsicht, Verwaltung, Unterhaltung sowie Zurverfügungstellung anderer Anlagen erbracht, treten diese gegenüber der Nutzungsüberlassung in den Vordergrund und geben ihr ein abweichendes Gepräge (BFH, Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BStBl. II 2017, 132 Tz. 15; vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BStBl. II 2015, 427, 429 Tzn. 25 f.).

    Der Grundtatbestand in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist z. B. bei der Überlassung von Hotelräumen unabhängig von der Nutzungsdauer erfüllt (BFH, Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BStBl. II 2017, 132 = Juris Rdnr. 14 a. E.).

    28 Der Ausnahmetatbestand des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist im Streitfall schließlich ebenfalls nicht erfüllt, weil die überlassenen Räume aus der Sicht der Leistungsempfängerinnen in erster Linie als Arbeitszimmer genutzt wurden, somit nicht der Beherbergung dienten (vgl. dazu BFH, Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BStBl. II 2017, 132 = Juris Rdnr. 19).

  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer (EuGH-Urteil Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:2015:29, Rz 21; BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BFH/NV 2016, 153 zu einer Vermietung in einem Stundenhotel m.w.N.).
  • FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15

    Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile vom 22.1.2015 Rs. C-55/14, Regie communale autonome du stade Luc Varenne, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2015, 298; vom 18.7.2013 Rs. C-210/11, C-211/11, Medicom und Maison Patrice Alard, HFR 2013, 853; BFH-Urteile vom 21.6.2017 V R 3/17, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 259, 140, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2018, 372; vom 24.9.2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13.2.2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846).

    Aus Sicht des erkennenden Senats setzt die Existenz des für bestimmte kurzfristige Vermietungsleistungen - nämlich die Vermietung von Wohnraum - in § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 1 UStG normierten Ausschlusstatbestandes aber zwingend voraus, dass die kurzfristige Überlassung von Räumlichkeiten - in einem ersten Schritt - unabhängig von der Überlassungsdauer als Vermietungsleistung i.S.v. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG qualifiziert (BFH-Urteil vom 24.9.2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; siehe auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.8.2018 11 K 18/18, EFG 2018, 1917, das Revisionsverfahren unter dem Az. V R 29/18 ist vom BFH als unzulässig verworfen worden).

    Danach ist insbesondere " die Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern " von der Steuerfreiheit für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 24.9.2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132).

  • BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das

    b) Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 19, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132, Rz 14).
  • BFH, 21.06.2017 - V R 4/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 V B 48/16, BFH/NV 2017, 629; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 - 3 K 99/16

    Abgrenzung zwischen umsatzsteuerfreier Grundstücksvermietung und

    Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung im Sinne von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 2014 V R 10/12, a.a.O.; vom 19. Februar 2014 XI R 1/12, BFH/NV 2014, 1398, juris; vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl. II 2017, 132 ).

    Danach ist insbesondere "die Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern" von der Steuerfreiheit für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl. II 2017, 132).

    Bei den vom Kläger wochenweise vermieteten Wohnungen handelt es sich aber nicht um Wohn- oder Schlafräume, die der Kläger zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithielt, denn es ist rechtlich geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine kurzfristige Beherbergung von bereitgehaltenen Wohn- und Schlafräumen an Fremde darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2015 XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864; Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, a.a.O. m.w.N.).

  • BFH, 21.06.2018 - V R 63/17

    Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14, EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Urteile vom 21. Juni 2017 V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372; vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BStBl II 2017, 846).
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17

    Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an

    Der Kläger akzeptierte mit Schriftsatz vom 6. April 2017 die Versagung des ermäßigten Steuersatzes, berief sich aber nunmehr auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14, BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132).

    Der Kläger betreibt schließlich kein Stundenhotel, wie es dem BFH-Urteil vom 24. September 2015 V R 30/14 (BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132) zugrunde lag.

  • FG Niedersachsen, 07.03.2019 - 11 K 266/16

    Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte

    Wesentliches Merkmal der steuerfreien Vermietung im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und auch von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) UStG ist es, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen Entgelt das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. BFH-Urt. 24.09.2015 - V R 30/14, BStBl. II 2017, 132 m.w.N.).

    An diesen Voraussetzungen fehlt es schon deshalb, weil die überlassenen Räume aus der Sicht der Leistungsempfängerinnen in erster Linie als Arbeitszimmer genutzt wurden, mithin nicht der Beherbergung dienten (vgl. dazu BFH-Urt. v.24.09.2015 - V R 30/14, BStBl II 2017, 132).

  • FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 134/17

    Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen

  • FG München, 08.06.2016 - 3 K 3397/14

    Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer

  • FG Hamburg, 05.12.2017 - 3 V 180/17

    Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuer bei Vermietung von Bordellzimmern

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