Weitere Entscheidung unten: BFH, 27.10.2009

Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2011 - V R 35/08   

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https://dejure.org/2011,2203
BFH, 30.06.2011 - V R 35/08 (https://dejure.org/2011,2203)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - V R 35/08 (https://dejure.org/2011,2203)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - V R 35/08 (https://dejure.org/2011,2203)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • IWW
  • openjur.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung; Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands; Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr; Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a Anh H
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, Art 5 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 6 Abs 1 EWGRL 388/77
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 12; UStG §§ 3, 12
    Umsatzsteuer: Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands

  • cpm-steuerberater.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands – Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr – Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung Lieferung/Restaurationsleistung (Änderung der Rechtsprechung)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende einheitliche Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Imbissstände: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Umsatzsteuer: Bratwurst auf die Hand oder Dinner am Tisch?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Bratwurst auf die Hand oder Dinner am Tisch?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand als dem ermäßigten Steuersatz unterliegende einheitliche Leistung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuersatz auf Umsätze von Imbissbetrieben

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Umsätze an Imbisstand und Imbissbude

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuersatz auf Umsätze von Imbissbetrieben

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Imbissständen: 7% oder 19%?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Abgrenzungskriterien für Essenslieferungen und Restaurationsleistungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer beim Verkauf von Speisen an Imbissständen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Für die Bierbank ins Gefängnis? BFH verschärft Umsatzsteuer-Chaos bei Restaurationsumsätzen

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    BFH zur Umsatzsteuer an Pommesbude mit "Verzehreinrichtung”

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    FDP zur Steuerbegünstigung - "Lieber knackiger Salat als lauwarmer Döner"

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 491
  • DB 2011, 1904
  • BStBl II 2013, 244
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG München, 22.02.2017 - 3 K 2670/14

    Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem

    Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers ist eine Lieferung von Gegenständen, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen (EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/09, Bog u.a., BStBl II 2013, 256, BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 V R 35/08, BStBl II 2013, 244).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 7 K 7079/09

    Umsatzsteuer 1999 bis 2001

    Dem entsprechend macht die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand eine einheitliche Leistung aus, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (BFH, Urteil vom 30. Juni 2011 - V R 35/08 - BFHE 234, 491, DStRE 2011, 1208, UR 2011, 696).
  • FG München, 09.02.2017 - 14 K 2081/15

    Bundesfinanzhof

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen (BFH-Urteile vom 30. Juni 2011 V R 35/08, BStBl II 2013, 244; in BStBl II 2013, 246).
  • FG Münster, 23.02.2012 - 5 V 4511/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Folgeurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ergingen am 08.06.2011 und am 30.06.2011 (BFH, Urteil vom 08.06.2011, XI R 33/08, Juris; Urteil vom 08.06.2011, XI R 37/08, DB 2011, 2129; Urteil vom 30.06.2011, V R 18/10, BFH/NV 2011, 1813; Urteil vom 30.06.2011, V R 35/08, BFH/NV 2011, 1811).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2009 - V R 35/08   

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https://dejure.org/2009,3002
BFH, 27.10.2009 - V R 35/08 (https://dejure.org/2009,3002)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2009 - V R 35/08 (https://dejure.org/2009,3002)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - V R 35/08 (https://dejure.org/2009,3002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1; Richtlinie 2006/112/EG Art. 129 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr; Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen

  • Judicialis

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr - Bereitstellung von

  • riw-online.de

    Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Imbiss-Wagen)

  • rechtsportal.de

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 288/77/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie ...

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Standes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 RL 288/77/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im Anhang H Kategorie ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof, wann bei der Lieferung von Nahrungsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer an Pommesbude und Europäischer Gerichtshof

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 1999, §§ 1 Abs. 1 Nº 1 Satz 1, 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nº 1 und 2
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 268
  • BStBl II 2010, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

    Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der

    Außerdem hat der BFH zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, nach welchen Kriterien die Umsätze eines --dem Menüservice vergleichbaren-- Partyservice als ermäßigt zu besteuernde Lieferung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 XI R 6/08, BFHE 227, 242, und vom 27. Oktober 2009 V R 35/08, BFHE 227, 268; V R 3/07, BFHE 227, 259).
  • BFH, 30.06.2011 - V R 18/10

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als

    Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für den Umsatz von Nahrungsmitteln des Imbissstandes bis zum 31. Juli 2003 an.
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 4 K 1582/09

    Regelsteuersatz für Essensversorgung von Kindergärten auch ohne Gestellung von

    Zur Begründung führt der Europäische Gerichtshof in Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2009 - V R 3/07, V R 35/08 - BStBl. II 2010, S. 372 und 376) aus (RdNr. 77 - 80):.
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1120/12

    Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).
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