Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2003 - V R 36/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3826
BFH, 16.01.2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - V R 36/01 (https://dejure.org/2003,3826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Änderung der Bemessungsgrundlage für steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch Unternehmer - Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG - Nachträgliche Vereinnahmung - Vereinbartes Entgelt als Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer für Lieferungen - Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 10 Abs. 1
    Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Dem haben sich der Bundesfinanzhof (BFHE 182, 413, 415; 184, 137, 139; UR 2002, 217, 218, m.w.N.; BFH DStRE 2003, 681, 682, m.w.N.) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 140/04, WM 2005, 2399 = NJW-RR 2006, 189, unter II 1 b) angeschlossen.

    Danach sind sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (BFH/NV 1999, 987, 989; BFH DStRE 2003, 681, 682).

  • BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

    Zahlungen sind nur dann als Schadensersatz für die Höhe des Entgelts einer erbrachten Leistung ohne Bedeutung, wenn zwischen der Zahlung und der Leistung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, BFH/NV Beilage 2007, 316, unter II.1.).
  • BFH, 17.12.2009 - V R 1/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage - Herabsetzung des Entgelts aufgrund späterer

    Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach dem zwischen Leistendem und Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis, aus dem sich der für die Steuerbarkeit der Leistung maßgebliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ergibt (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a).

    Zahlungen des Leistenden sind nur dann als Schadensersatz für die Höhe des Entgelts ohne Bedeutung, wenn zwischen der Zahlung des leistenden Unternehmers und seiner Leistung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 667, unter II.2.a und b; BGH-Urteil in BFH/NV 2007, Beilage 3, 316, unter II.1.), der nach den Feststellungen des FG im Streitfall aber zu bejahen ist.

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