Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GG Art 3 Abs 1, GG Art 103 Abs 1... , UStG § 15, UStG § 16, UStG § 18 Abs 1, UStG § 18 Abs 2, UStG § 18 Abs 3, UStG § 18 Abs 4, UStG § 18 Abs 9, AO § 109, AO § 110, FGO § 96 Abs 2, EG Art 6, EG Art 12, EWGRL 560/86, EWGRL 1072/79 Art 3, UStG VZ 2006
  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

 
• Bundesfinanzhof

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 15 UStG 2005, § 16 UStG 2005, § 18 Abs 1 UStG 2005
  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• IWW

  § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes, §§ ... 59 bis 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), § 18 Abs. 9 UStG, § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG, § 15 UStG, § 16 UStG, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG, § 18 Abs. 9 Sätze 3 und 5 UStG, Richtlinie 86/560/EWG, Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 6 EGV, §§ 109, 110 der Abgabenordnung (AO), § 109 Abs. 1 AO, § 110 Abs. 1 AO, 110 AO, § 110 Abs. 2, 3 AO, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO

• cpm-steuerberater.de

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• Betriebs-Berater

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• rewis.io

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG

• datenbank.nwb.de

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsteuervergütung - und die Vorlage der Originalrechnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Versäumung der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG; Anforderungen an den Nachweis der erbrachten Leistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wahrung der Ausschlussfrist zur Vorlage von Originalbelegen im besonderen Vorsteuervergütungsverfahren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Vorlage der Originalrechnung beim Antrag auf Vorsteuervergütung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Eingangsrechnung - so wertvoll wie Bargeld

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorsteuervergütungsverfahren

  Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

  Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer

  Selbstberechnung und Dokumentenvorlage

  Zusammenfassende Übersicht

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08
• BFH, 19.11.2014 - V R 39/13
• BVerfG, 22.09.2015 - 1 BvR 498/15

Papierfundstellen

• BFHE 248, 399
• BB 2015, 341
• DB 2015, 535
• BStBl II 2015, 352

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 11.06.1998 - C-361/96

  'Grandes sources d''eaux minérales françaises'

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Juni 1998 C-361/96 Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises (Slg. 1998, I-3495) folge, dass der Steuerpflichtige auch im Vergütungsverfahren die Möglichkeit habe, den Nachweis durch Vorlage einer Rechnungskopie zu führen.

  aa) Aus dem EuGH-Urteil Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises in Slg. 1998, I-3495 folgt, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger einem Erstattungsantrag grundsätzlich die Originalrechnungen und Originaleinfuhrdokumente beizufügen hat, aus denen sich die Umsatzsteuerbeträge ergeben, deren Erstattung beantragt wird (EuGH-Urteil Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises in Slg. 1998, I-3495 Rz 26).

  Dabei muss aber das abgeleitete Recht die allgemeinen Rechtsgrundsätze und vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (EuGH-Urteile Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 30; vom 5. Juli 1977 Rs. C-114/76, Bela-Mühle, Slg. 1977, 1211, Rz 5 bis 7).

  (1) Allerdings folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige geltende Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG dahin auszulegen ist, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge gestellt werden (EuGH-Urteil Société générale des grandes sources d"eaux minérales françaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 29 und 31).

  (2) Des Weiteren folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV, dass ein Mitgliedstaat der EU, der --wie die Bundesrepublik Deutschland-- den in seinem Staatsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit einräumt, bei von ihnen nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung den Nachweis ihres Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, diese Möglichkeit auch nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einräumen muss, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang zweifelsfrei stattgefunden hat, das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist und in Anbetracht der Umstände feststeht, dass die Gefahr weiterer Erstattungsanträge nicht gegeben ist (EuGH-Urteil Sociéte générale des grandes sourced d"eaux minérales francaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 36).

  (1) Ein Verzicht auf die Vorlage der Originalrechnung kommt sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als auch unter dem des Diskriminierungsverbotes nur in Betracht, wenn das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist (EuGH-Urteil Sociéte générale des grandes sources d"eaux minérales francaises in Slg. 1998, I-3495, Rz 29 und 36).

• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  a) Bei der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BStBl II 2012, 942; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 2013 V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).

  Eine Ungleichbehandlung verstößt insoweit nicht gegen das Verbot der Diskriminierung nach Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (Art. 18 Arbeitsweise der Europäischen Union), weil das Diskriminierungsverbot keine Anwendung im Falle einer Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen findet (EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-22/08 und C-23/08, Vatsouras Koupatantze, Slg. 2009, I-4585, Rz 52; BFH-Urteil in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).

  Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, sowie in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430.

• BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

  Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist, …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Aus der gesetzessystematischen Stellung des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG zwischen § 18 Abs. 9 Sätze 3 und 5 UStG, in denen ausdrücklich der Vergütungsantrag genannt ist, ergibt sich, dass bereits mit dem Vergütungsantrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind (BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, m.w.N.).

  Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, sowie in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430.

 
• BFH, 25.05.2000 - VI B 100/00

  Rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei aber nicht (BFH-Beschluss vom 25. Mai 2000 VI B 100/00, BFH/NV 2000, 1235).
• BFH, 13.07.2012 - IX B 3/12

  NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Eine Überraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (z.B. BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Dadurch, dass das FG seine Rechtsansicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rechnungszweitschrift erst kurz vor Ende der mündlichen Verhandlung hat erkennen lassen, liegt schon deshalb keine Überraschungsentscheidung vor, weil es keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne gibt, dass das Gericht seine mögliche Beurteilung andeuten müsste (…BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2014 III B 108/13, BFH/NV 2014, 706; vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362).
• BFH, 05.02.2014 - III B 108/13

  Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Dadurch, dass das FG seine Rechtsansicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer Rechnungszweitschrift erst kurz vor Ende der mündlichen Verhandlung hat erkennen lassen, liegt schon deshalb keine Überraschungsentscheidung vor, weil es keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne gibt, dass das Gericht seine mögliche Beurteilung andeuten müsste (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2014 III B 108/13, BFH/NV 2014, 706;… vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Eine Ungleichbehandlung verstößt insoweit nicht gegen das Verbot der Diskriminierung nach Art. 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (Art. 18 Arbeitsweise der Europäischen Union), weil das Diskriminierungsverbot keine Anwendung im Falle einer Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen findet (EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-22/08 und C-23/08, Vatsouras Koupatantze, Slg. 2009, I-4585, Rz 52; BFH-Urteil in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).
• BFH, 22.07.2010 - V R 36/08

  Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Maßnahmen nicht über das zur Erreichung ihres Zieles Erforderliche hinausgehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Dezember 1997 C-286/94, Molenheide u.a., Slg. 1997, I-7281, Rz 48; BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 36/08, BFH/NV 2011, 316).
• BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

  Vorsteuervergütungsverfahren

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

  Sie wird nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915).
• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm
• FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

  Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, …
• EuGH, 21.06.2012 - C-294/11

  Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
• EuGH, 18.12.1997 - C-286/94

  Molenheide

• BFH, 17.05.2017 - V R 54/16

  Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

  a) Soweit das BZSt geltend macht, dass die im Streitjahr geltende Regelung in § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV "im Lichte der Vorgängerregelung ausgelegt werden" müsste, nach der die Rechnung fristgebunden im Original vorzulegen war (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 39/13, BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352), folgt der erkennende Senat dem nicht.
• BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18

  Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …

  Etwaige Verstöße sind nur im Rahmen eines von den Mitgliedstaaten einzuleitenden Verfahrens zu überprüfen (vgl. BFH-Urteile vom 8. August 2013 - V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, Rz 36; vom 19. November 2014 - V R 39/13, BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352, Rz 23, m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3126/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 222, Rz 28;… Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 18 Rz 662 f.).
• BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

  Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  b) Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergibt sich, dass der Unternehmer zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG einen Antrag stellen muss, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht (vgl. Urteil vom 19. November 2014 V R 39/13, BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352, Rz 13, m.w.N.).

  Auf der Grundlage der Feststellungen des FG ist zudem nicht davon auszugehen, dass sich auf den Eingangsrechnungen, die dem Vorsteuerabzug zugrunde liegen und dem gestellten Antrag nach § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG im Original beizufügen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352, Rz 13, m.w.N.), Vermerke der Klägerin befinden, die den Zweck der Leistungsbezüge erläutern.

 
• FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18

  Hinzurechnung des Gewinnanteils eines aus einer AG entstandenen und in einem …

  Etwaige Verstöße gegen die vorgenannten Gebote sind nur im Rahmen eines von den Mitgliedstaaten einzuleitenden Verfahrens zu überprüfen, während sich der Einzelne nicht auf die Regeln der Welthandelsorganisation berufen kann (…vgl. BFH-Urteile vom 08.08.2013 - V R 3/11, BStBl II 2014, 46, Rz. 36; vom 19.11.2014 - V R 39/13, BStBl II 2015, 353, Rz. 23;… vom 22.05.2019 - XI R 1 /18, Rz. 48;… ebenso FG Köln Urteil vom 16.10.2008 - 2 K 3126/04, EFG 2009, 222, Rz. 28).
• FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15

  Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines …

  Die Vorschrift gilt nicht für gesetzliche Ausschlussfristen, zu denen auch gesetzliche Antragsfristen gehören (…vgl. Rätke in Klein, § 109, Rn. 2; für § 18 Abs. 9 UStG: BFH v. 19.11.2014, V R 39/13, BStBl. II 2015, 352).
• FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 2298/17

  Umsatzsteuer/Vorsteuervergütung: Eingescannte Rechnungskopien ausreichend für …

  (1) Für das bis Ende 2009 maßgebliche Antragsverfahren mit Papiervordruck nach amtlichem Muster galt, dass gemäß § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG a.F. dem Antrag innerhalb der Antragsfrist die Rechnungen im Original beizufügen waren (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 - V R 23/05, BStBl. II 2007, 430; FG Köln, Urteil vom 7. Juni 2013, 2 K 4248/08, EFG 2013, 1892; bestätigt durch BFH-Urteil vom 19. November 2014 - V R 39/13, BStBl. II 2015, 352).
• FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 1815/11

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, dass das Verlangen nach Vorlage einer Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag unverhältnismäßig sein kann, wenn das Unvermögen des Antragstellers zur fristgerechten Vorlage der Originalrechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. November 2014 - V R 39/13 -, BFHE 248, 399, BStBl II 2015, 352).
• FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

  Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …

  In diesem Sinne hat der BFH zur Vorgängerregelung dieser Norm entschieden, wonach in § 18 Abs. 9 UStG a.F. Satz 3 die Antragsfrist und in Satz 4 die eigene Berechnung sowie "Vorlage" der Rechnungen geregelt waren (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; vom 14. Mai 2008 XI R 58/06, BFHE 221, 505, BStBl II 2008, 831; vom 19. November 2014 V R 39/13, BStBl II 2015, 352).
• FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen …

  Bei der Antragsfrist im Vorsteuervergütungsverfahren handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; vom 19. November 2014 V R 39/13, BStBl II 2015, 352; EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, HFR 2012, 916).
• FG Köln, 20.05.2020 - 2 K 1716/18

  Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu …

  Zudem muss der Unternehmer - bezogen auf das frühere papiergebundene Antragsverfahren - zur Wahrung der Antragsausschlussfrist im Vorsteuervergütungsverfahren einen Antrag stellen, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2014 - V R 39/13, BStBl. II 2015, 352).