Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  UStG 1991 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2, § 15, § 15a, § 27 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, 20, 27; EStG § 6b; AO 1977 § 42, § 164 Abs. 2, § 202 Abs. 1 Satz 3

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1991 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2, § 15, § 15a, § 27 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, 20, 27; EStG § 6b; AO 1977 § 42, § 164 Abs. 2, § 202 Abs. 1 Satz 3

 
• Judicialis

  UStG 1991 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a; ; U... StG 1991 § 9 Abs. 2; ; UStG 1991 § 15; ; UStG 1991 § 15a; ; UStG 1991 § 27 Abs. 2 Nr. 3; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 27; ; EStG § 6b; ; AO 1977 § 42; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; AO 1977 § 202 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell; Änderung der Vorbehaltsfestsetzung nach einer Außenprüfung

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassen- oder Bankenmodell

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Errichtung eines Betriebsgebäudes durch Personengesellschaft und Vermietung an Bank ? Anwendung von § 42 im Umsatzsteuerrecht ? Verhältnis von § 42 AO zum Halifax-Urteil des EuGH ? Hier Unangemessenheit der Gestaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsmißbrauch im Umsatzsteuerrecht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Errichtung eines Betriebsgebäudes für eine Bank durch eine Personengesellschaft; Vorliegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Vorschaltung einer Personengesellschaft durch ein Kreditinstitut zur Erstellung eines ...

 
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Errichtung eines Bankgebäudes durch "vorgeschaltete" Personengesellschaft

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zum Vorliegen rechtsmissbräuchlicher Gestaltungen im Mehrwertsteuerrecht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksvermietung

  Grundstücksvermietungen in der Umsatzsteuer

  Verzicht des Vermieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag gegen Abfindung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 42 J: 1977, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 10 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1991, UStG § 9 Abs 2 J: 1991
  Bau; Gestaltungsmissbrauch; Grundstück; Vorsteuerabzug

Verfahrensgang

• FG Hessen, 15.06.2004 - 6 K 2609/00
• BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

Papierfundstellen

• BFHE 215, 379
• NZM 2007, 418 (Ls.)
• BB 2007, 306
• BB 2007, 91
• DB 2007, 91
• BStBl II 2007, 344

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Abgesehen davon habe der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 21. Februar 2006 Rs. C-255/02, Halifax (…BFH/NV Beilage 2006, 260, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 420, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 232) entschieden, dass (allein) ein im Wege der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gewinnender Missbrauchsbegriff gelte.

  Danach ist die Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine "missbräuchliche Praxis" darstellen (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 61 ff., 85).

  Vielmehr stehen Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG und die Begrenzung des Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Rechtsmissbrauchs nebeneinander (vgl. Rdnr. 84 des EuGH-Urteils Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob die fraglichen Umsätze "eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung von Steuervorteilen" (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 75).

  Vielmehr heißt es dort, das Missbrauchsverbot als Auslegungsgrundsatz sei nicht mehr relevant, wenn es für die ausgeführte wirtschaftliche Tätigkeit eine andere Erklärung geben könne als die, dass ausschließlich "Steuervorteile" gegenüber den Steuerbehörden erreicht werden sollten (vgl. Rdnr. 89 der Schlussanträge des Generalanwalts, EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, 238).

  Zum anderen muss auch aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 74 ff., 86).

  Zwar hat ein Steuerpflichtiger grundsätzlich die Wahl zwischen steuerfreien und besteuerten Umsätzen und das Recht, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 73).

  Im Streitfall führte die gewählte Gestaltung aber zu einem Steuervorteil, der dem vom EuGH im Einzelnen dargelegten Sinn der Regelungen über den Vorsteuerabzug (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 77 ff.) zuwiderläuft.

  Denn der EuGH hat bei seinen Ausführungen zum Sinn des Vorsteuerabzugsrechts auch das Neutralitätsprinzip (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 78) und Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG berücksichtigt (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 84).

  Es ist aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich, dass mit den fraglichen --steuerpflichtigen-- Umsätzen der Klägerin im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird (vgl. dazu EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 75, 86).

  Bei Prüfung dieser Voraussetzung kann das nationale Gericht den "rein willkürlichen Charakter dieser Umsätze sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, die in den Steuersparplan einbezogen sind" (vgl. dazu EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 75, 81).

  Denn das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug bleibt --vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15a UStG)-- nur dann erhalten, wenn kein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 84, m.w.N.).

  Die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs führt dazu, dass die betreffenden Umsätze in der Weise neu zu definieren sind, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diesen Rechtsmissbrauch darstellenden Umsätze bestanden hätte (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 94, 98).

  Insoweit kann die Steuerverwaltung rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, hinsichtlich deren sie feststellt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde; sie muss jedoch auch alle Steuern auf Ausgangsumsätze abziehen, die der betreffende Steuerpflichtige im Rahmen des Steuersparplans willkürlich geschuldet hat (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnrn. 95, 96).

  Dieser Umstand führt aber nicht dazu, dass die Klägerin nunmehr diesen Vorsteuerabzug beanspruchen kann (vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 97; BFH-Urteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, unter II. 3. c cc).

  Die Fragen 2 bis 4 sind durch das EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232 geklärt.

• BFH, 29.01.1997 - XI R 27/95

  Gewährung von Zinsvorteilen durch eine Bank als Einnahmen aus Vermietung und …

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Weder eine Außenprüfung oder eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung noch eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Umsatzsteuerfestsetzung schaffen insoweit einen Vertrauenstatbestand, da es sich bei diesen Maßnahmen lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 27/95, BFH/NV 1997, 816, unter 3.;… BFH-Beschlüsse vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II. 1. b;… vom 28. August 2002 V B 71/02, BFH/NV 2003, 4, unter II. 1.).

  Er kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, m.w.N.; in BFH/NV 1997, 816;… vom 30. März 2000 V R 105/98, BFH/NV 2000, 1368).

  Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung zu § 42 AO 1977 davon aus, dass insoweit nur "außersteuerliche" Gründe beachtlich sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374; in BFH/NV 1997, 816;… in BFH/NV 2000, 1368).

  Soweit sich die Klägerin im Revisionsverfahren auf § 12 KWG berufen hat, ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall ein beachtlicher außersteuerlicher Grund vorliegen kann, wenn die gewählte Gestaltung die Gefahr vermeiden soll, dass die nach Buchwerten berechneten dauernden Anlagen (z.B. bebaute Grundstücke) eines Kreditinstituts das haftende Eigenkapital übersteigen und eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 3 KWG nicht erreichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, unter II. 3. b; in BFH/NV 1997, 816, unter 2. b;… in BFH/NV 2000, 1368, unter II. 1. b).

• BFH, 18.12.1996 - XI R 12/96

  Frage der "inneren Verknüpfung" zwischen Darlehensgewährung zur Finanzierung der …

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Er kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, m.w.N.;… in BFH/NV 1997, 816;… vom 30. März 2000 V R 105/98, BFH/NV 2000, 1368).

  Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung zu § 42 AO 1977 davon aus, dass insoweit nur "außersteuerliche" Gründe beachtlich sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374;… in BFH/NV 1997, 816;… in BFH/NV 2000, 1368).

  Soweit sich die Klägerin im Revisionsverfahren auf § 12 KWG berufen hat, ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall ein beachtlicher außersteuerlicher Grund vorliegen kann, wenn die gewählte Gestaltung die Gefahr vermeiden soll, dass die nach Buchwerten berechneten dauernden Anlagen (z.B. bebaute Grundstücke) eines Kreditinstituts das haftende Eigenkapital übersteigen und eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 3 KWG nicht erreichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, unter II. 3. b;… in BFH/NV 1997, 816, unter 2. b;… in BFH/NV 2000, 1368, unter II. 1. b).

 
• BFH, 30.03.2000 - V R 105/98

  Vorsteuerabzug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Er kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, m.w.N.;… in BFH/NV 1997, 816; vom 30. März 2000 V R 105/98, BFH/NV 2000, 1368).

  Auch der BFH geht in ständiger Rechtsprechung zu § 42 AO 1977 davon aus, dass insoweit nur "außersteuerliche" Gründe beachtlich sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374;… in BFH/NV 1997, 816; in BFH/NV 2000, 1368).

  Soweit sich die Klägerin im Revisionsverfahren auf § 12 KWG berufen hat, ist zwar anerkannt, dass im Einzelfall ein beachtlicher außersteuerlicher Grund vorliegen kann, wenn die gewählte Gestaltung die Gefahr vermeiden soll, dass die nach Buchwerten berechneten dauernden Anlagen (z.B. bebaute Grundstücke) eines Kreditinstituts das haftende Eigenkapital übersteigen und eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 3 KWG nicht erreichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, unter II. 3. b;… in BFH/NV 1997, 816, unter 2. b; in BFH/NV 2000, 1368, unter II. 1. b).

• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Das folge auch aus dem EuGH-Urteil vom 12. September 2006 Rs. C-196/04, Cadbury Schweppes (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 670).

  - Liegt hier aufgrund des Urteils vom 12.09.2006 in der Rechtssache Cadbury Schweppes (C-196/04) kein Missbrauch bei Vorschaltung von Gesellschaften vor, wenn diese eine reale wirtschaftliche Existenz haben und nicht wie eine Briefkastenfirma nur auf dem Papier stehen?".

  Die letzte Frage stellt sich nicht, weil das EuGH-Urteil Cadbury Schweppes in IStR 2006, 670 nicht einschlägig ist.

• BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

  Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Das entspricht § 42 Satz 2 AO 1977, wonach der Steueranspruch im Falle eines Missbrauchs so entsteht, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung entsteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, unter II. 3. c cc).

  Dieser Umstand führt aber nicht dazu, dass die Klägerin nunmehr diesen Vorsteuerabzug beanspruchen kann (…vgl. EuGH-Urteil Halifax in DStR 2006, 420, UR 2006, 232, Rdnr. 97; BFH-Urteil in BFHE 167, 215, BStBl II 1992, 541, unter II. 3. c cc).

• BFH, 10.12.1992 - V R 90/92

  Voraussetzungen für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Es ist deshalb unerheblich, ob eine aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht unangemessene Gestaltung den ertragsteuerrechtlichen Interessen der Beteiligten gerecht wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, unter II. 2. b dd).
• BFH, 22.02.2001 - V R 77/96

  Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Der mithin im Streitfall vorliegende Rechtsmissbrauch ist nicht deshalb unbeachtlich, weil das Recht auf Vorsteuerabzug sofort ausgeübt werden darf (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, UR 2000, 336; BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426;… BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959) und von der Klägerin auch ausgeübt worden ist.
• BFH, 14.03.2002 - V B 45/01

  Vorsteuer, Sofortabzug

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Der mithin im Streitfall vorliegende Rechtsmissbrauch ist nicht deshalb unbeachtlich, weil das Recht auf Vorsteuerabzug sofort ausgeübt werden darf (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, UR 2000, 336; BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426; BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959) und von der Klägerin auch ausgeübt worden ist.
• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße

  Auszug aus BFH, 09.11.2006 - V R 43/04

  Der mithin im Streitfall vorliegende Rechtsmissbrauch ist nicht deshalb unbeachtlich, weil das Recht auf Vorsteuerabzug sofort ausgeübt werden darf (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, BStBl II 2003, 446, UR 2000, 336; BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426;… BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 45/01, BFH/NV 2002, 959) und von der Klägerin auch ausgeübt worden ist.
• BFH, 15.12.1994 - V R 135/93

  Änderung einer Steuerfestsetzung nach einer Außenprüfung
• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
• BFH, 06.03.2000 - V B 170/99

  AdV, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide
• BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

  A)
• BFH, 26.11.2001 - V B 88/00

  Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - …
• BFH, 28.08.2002 - V B 71/02

  Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

• BFH, 23.09.2020 - XI R 22/18

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

  aa) Auf nationaler Ebene führte in Fällen der steuerpflichtigen Vermietung eines Gebäudes an einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Mieter die (jedenfalls im Bereich des § 27 Abs. 2 UStG noch aktuelle) sog. Vorschalt-Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 09.11.2006 - V R 43/04, BFHE 215, 379, BStBl II 2007, 344, unter II.3.a cc und II.3.b aa, Rz 43 ff., 54; vom 01.03.2018 - V R 35/17, BFHE 261, 380, Rz 13; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 9 Rz 143, 154 f.; zur Übertragbarkeit auf das Verhältnis von Gesellschafter und Gesellschaft siehe BFH-Urteil vom 18.12.1996 - XI R 12/96, BFHE 182, 395, BStBl II 1997, 374, unter II.3.a bb, Rz 33) in vielen Fällen zur Anwendung des § 42 AO.
• BFH, 16.06.2015 - XI R 17/13

  Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung …

  § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (BFH-Urteile vom 9. November 2006 V R 43/04, BFHE 215, 379, BStBl II 2007, 344, unter II.3.a aa und bb; in BFHE 217, 66, BStBl II 2008, 153, unter II.3.).
• FG Hamburg, 27.06.2017 - 6 K 127/16

  Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftanteilen - …

  Maßgeblich ist, ob verständige Beteiligte die Gestaltung in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung gewählt hätten (BFH Urteile vom 23.08.1984 V R 17/78, BFHE 141, 572, BStBl II 1984, 856; vom 18.10.1990 IV R 36/90, BFHE 162, 321, BStBl II 1991, 205; vom 17.01.1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 09.11.2006 V R 43/04, BFHE 215, 379, BStBl II 2007, 344;… Tipke/Kruse a. a. O. Rn. 33).

 
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - 12 K 516/19

  Ablaufhemmung bei Außenprüfung ohne Änderung - Unterbliebene Aufhebung des …

  Unterlässt der Beklagte die Aufhebung des Vorbehalts, steht der Steuerbescheid weiterhin unter einem wirksamen Vorbehalt der Nachprüfung und kann nach § 164 Abs. 2 AO geändert werden (BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04, BStBl. II 2007, 344;… BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).

  Dies gilt auch, wenn nach Außenprüfung -wie im Streitfall- mitgeteilt worden ist, sie habe zu keiner Änderung geführt (BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04, BStBl. II 2007, 344; BFH-Urteil vom 29. April 1987 I R 118/83, BStBl. II 1988, 168; kritisch hierzu Thomas DStR 1992, 1468).

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04, BStBl. II 2007, 344).

• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 - 7 K 7096/15

  Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten - …

  Zwar unterscheidet sich der hiesige Fall sowohl von der Fallgestaltung in der EuGH-Rechtssache Newey als auch von derjenigen in der Rechtssache Halifax (Urteil vom 21.02.2006 C-255/02, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2006, 420), in der der EuGH einen Gestaltungsmissbrauch bei Zwischenschaltung einer Gesellschaft bejaht hat, und auch der ähnlich gelagerten Konstellation im BFH-Urteil vom 09.11.2006 (V R 43/04, BStBl II 2007, 344) insoweit, als es in den dort entschiedenen Fällen keine weiteren Gesellschafter gab.
• BFH, 21.03.2007 - V R 32/05

  Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

  Diese Vorschrift ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 43/04, BFH/NV 2007, 308, unter II.3.a aa und bb).
• BFH, 18.08.2009 - X R 8/09

  Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung - Änderungssperre …

  Da das FA entgegen der gesetzlichen Regelung in § 164 Abs. 3 Satz 3 AO nach Abschluss der im Jahr 2004 durchgeführten Außenprüfung den Vorbehaltsvermerk nicht aufgehoben hat, war die mit dieser Nebenbestimmung versehene Steuerfestsetzung vom 28. Juni 2004 nach § 164 Abs. 2 AO in vollem Umfang änderbar (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 508 , BStBl II 1988, 168; in BFHE 175, 391, BStBl II 1995, 2;… vom 14. September 1994 I R 125/93, BFH/NV 1995, 369;… in BFH/NV 1995, 938; vom 9. November 2006 V R 43/04, BFHE 215, 379, BStBl II 2007, 344;… BFH-Beschluss vom 20. Mai 1992 V B 73/91, BFH/NV 1993, 444;… vgl. auch Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 164 Rz 74;… Buciek in Beermann/Gosch, AO § 164 Rz 123, Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 164 Rz 46; Scholtz, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1988, 459).
• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4851/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …

  Gleichwohl ist im Streitfall der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine "missbräuchliche Praxis" darstellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 9. November 2006, V R 43/04, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2007, 344, unter II. 3. a, m. w. Nachw.):.

  (BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, m. w. Nachw.; vgl. ferner EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010, C-103/09, UR 2011, 705, juris-Rdnrn. 28 ff., m. w. Nachw.).

  Der darin liegende Liquiditätsvorteil wird nicht dadurch beseitigt, dass - (nur) bei Fortführung der steuerpflichtigen Verpachtung auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraums gemäß § 15a UStG - die Umsatzsteuer aus den Verpachtungsumsätzen die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge erreicht oder übersteigt, sondern er bleibt in jedem Falle erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, aa).

• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4855/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …

  Gleichwohl ist im Streitfall der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine "missbräuchliche Praxis" darstellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 9. November 2006, V R 43/04, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2007, 344, unter II. 3. a, m. w. Nachw.):.

  (BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, m. w. Nachw.; vgl. ferner EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010, C-103/09, UR 2011, 705, juris-Rdnrn. 28 ff., m. w. Nachw.).

  Der darin liegende Liquiditätsvorteil wird nicht dadurch beseitigt, dass - (nur) bei Fortführung der steuerpflichtigen Verpachtung auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraums gemäß § 15a UStG - die Umsatzsteuer aus den Verpachtungsumsätzen die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge erreicht oder übersteigt, sondern er bleibt in jedem Falle erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, aa).

• FG Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 12 K 4912/09

  Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Betriebsgebäuden für einen land- und …

  Gleichwohl ist im Streitfall der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine "missbräuchliche Praxis" darstellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 9. November 2006, V R 43/04, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2007, 344, unter II. 3. a, m. w. Nachw.):.

  (BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, m. w. Nachw.; vgl. ferner EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010, C-103/09, UR 2011, 705, juris-Rdnrn. 28 ff., m. w. Nachw.).

  Der darin liegende Liquiditätsvorteil wird nicht dadurch beseitigt, dass - (nur) bei Fortführung der steuerpflichtigen Verpachtung auch nach Ablauf des Berichtigungszeitraums gemäß § 15a UStG - die Umsatzsteuer aus den Verpachtungsumsätzen die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge erreicht oder übersteigt, sondern er bleibt in jedem Falle erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006, V R 43/04, BStBl II 2007, 344, unter II. 3. b, aa).

• FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18

  Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
• BFH, 27.09.2007 - V R 73/05

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber, …
• FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 2663/10

  Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für …
• BFH, 29.03.2007 - V B 208/05

  USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite
• FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14

  § 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, UStDV (2009) § 17a …
• FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07

  Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d. …
• VG Freiburg, 02.07.2018 - 2 K 8116/17

  Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung
• FG Münster, 08.03.2007 - 5 K 1992/03

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit und einer …
• FG Münster, 15.06.2007 - 5 K 1992/03

  Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb