Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 25d i. d. F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; InsO §§ 21, 22, 55

• openjur.de

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; InsO §§ 21, 22, 55

• Judicialis

  UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3; ; InsO § 21; ; InsO § 22; ; InsO § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• datenbank.nwb.de

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte USt ? Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftung des Leistungsempfängers für nicht abgeführte Umsatzsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Frage der generellen Annahme einer Nichtabführungsabsicht einer in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer durch einen Insolvenzschuldner in Insolvenzfällen; Haftung eines Leistungsempfängers für die vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer; Eingeschränkte aber ...

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Haftung des Leistungsempfängers für USt seines Lieferanten

Besprechungen u.ä.

• BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 25 d
  Haftung; Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 K 198/05
• BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

Papierfundstellen

• BFHE 221, 415
• ZIP 2008, 932
• NZI 2008, 49
• DB 2008, 1020
• BStBl II 2008, 586

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 13.06.2007 - V B 47/06

  Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, haben Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter eine vergleichbar starke Stellung; der vorläufige Insolvenzverwalter ist als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

  Gleichwohl bleibt trotz der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

• BFH, 01.04.2004 - V R 24/03

  Organschaft im Insolvenzfall

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, haben Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter eine vergleichbar starke Stellung; der vorläufige Insolvenzverwalter ist als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2., m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

  Gleichwohl bleibt trotz der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936, UR 2007, 809).

• BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04

  Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Daran ändere der hier angeordnete allgemeine Zustimmungsvorbehalt zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters nichts (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2004 VII B 145/04, BFH/NV 2005, 665).

  Der Geschäftsführer einer GmbH ist deshalb an der Entrichtung der Umsatzsteuer --wenn auch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters-- nicht grundsätzlich gehindert (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 665, unter 1.a).

 
• BFH, 27.08.1991 - VIII R 84/89

  - Hinterziehungszinsen können auch nach dem Tod des Steuerpflichtigen festgesetzt …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art auf das Vorliegen bestimmter subjektiver Tatbestandsmerkmale - wie hier gemäß § 25d Abs. 1 Satz 1 UStG: Absicht und Vorsatz (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3. b).

  Die Gesamtwürdigung durch das FG bindet das Revisionsgericht auch dann, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3. b).

• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Eine solche Regelung muss jedoch den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind und zu denen u.a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, genügen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. Mai 2006 Rs. C-384/04, Federation of Technological Industries, Slg. 2006, I-4191;… BFH/NV Beilage 2006, 312, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 410).

  Anders als § 25d UStG beschränkt sich etwa die in Großbritannien geltende Regelung, die Gegenstand des bezeichneten EuGH-Urteils war, auf folgende Waren: Telefone und andere zur Verwendung im Zusammenhang mit Telefonen oder Telekommunikation hergestellte oder modifizierte Geräte, einschließlich Teile und Zubehör sowie Computer und andere zur Verwendung im Zusammenhang mit Computern oder Computersystemen hergestellte oder modifizierte Geräte, einschließlich Teile, Zubehör und Software (vgl. Rdnr. 6 des EuGH-Urteils Federation of Technological Industries in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312, UR 2006, 410).

• BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

  Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Daraus folgt, dass er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen --und somit das Schuldnervermögen nur vermindern-- darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa zur Fortführung des Schuldnerunternehmens, im Interesse der Gläubigergesamtheit erforderlich oder wenigstens zweckmäßig erscheint (vgl. BGH-Urteil vom 4. November 2004 IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, NJW 2005, 675, unter II.3.b bb (1)).
• FG Köln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05

  Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  dd) Die Würdigung des FG erweist sich auch deshalb als zutreffend, weil in Insolvenzfällen jedenfalls nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass der spätere Insolvenzschuldner (Rechnungsaussteller) die Absicht hat, die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten (vgl. Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 13; Forster/Schorer, UR 2002, 361, 363; Loose, EFG 2006, 1870; wohl auch Farr, Deutsches Steuerrecht 2007, 706, 708).
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

  Das Insolvenzgericht könne einen vorläufigen Insolvenzverwalter auch ohne begleitendes allgemeines Verfügungsverbot dazu ermächtigen, einzelne, im Voraus festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, soweit sie für eine erfolgreiche Verwaltung nötig erschienen (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Juli 2002 IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 3326, 3329).

• BFH, 01.03.2016 - XI R 21/14

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …

  Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO), so geht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den (starken) vorläufigen Insolvenzverwalter über (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b cc, Rz 52 ff.).
• BFH, 03.07.2014 - III R 30/11

  Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art (BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 118 FGO Rz 140 ff.).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 22/20

  Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes …

  Zu den der Bindung unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, wenn das FG weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 28.02.2008 - V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586; vom 03.07.2014 - III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 33, m.w.N.; vom 16.03.2022 - VIII R 24/19, BFHE 276, 127, BStBl II 2022, 450, Rz 17).

 
• BFH, 10.08.2017 - V R 2/17

  Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Merkmale des § 25d Abs. 1 UStG trägt das FA (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.a; Schwarz in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 25d Rz 35; Mann in Küffner/ Stöcker/Zugmaier, UStG, § 25d Rz 31; Zugmaier/Kaiser in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25d UStG Rz 64; Schuska, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2015, 323, 324).
• BFH, 01.03.2016 - XI R 9/15

  Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines …

  Diese Vorschrift findet Anwendung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter - mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO) --wie im Streitfall--, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO übergegangen ist (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter s. zur Abgrenzung: BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b cc, Rz 52 ff.; vgl. Sinz in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 55 Rz 108; MünchKommInsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 55 Rz 242; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20. Mai 2015, BStBl I 2015, 476, Rz 2).
• BFH, 14.12.2011 - XI R 33/10

  Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

  Zu den der Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO unterliegenden Feststellungen gehören auch die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art auf das Vorliegen bestimmter subjektiver Tatbestandsmerkmale, wie Absicht oder Vorsatz (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3.b; zu § 25d Abs. 1 Satz 1 UStG: BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b aa).

  Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3.; in BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9, unter 3.b; in BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b aa; vom 11. Oktober 2007 IV R 38/05, BFHE 219, 136, BStBl II 2009, 135, unter II.2.; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, unter II.2.b aa;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 30, 54; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 118 FGO Rz 140 ff., 143; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 87).

• BFH, 27.08.2008 - II R 27/06

  Rechtsmittelbelehrung bei wiederholter Urteilszustellung - Grundsteuerfreiheit …

  Die Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend, sondern nur möglich zu sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. August 1991 VIII R 84/89, BFHE 165, 330, BStBl II 1992, 9;… vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFH/NV 2008, 1250; vom 28. Februar 2008 V R 44/06, BFH/NV 2008, 1088, …und vom 6. März 2008 IV R 72/05, BFH/NV 2008, 1311).
• FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 K 198/05

  Haftung trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  Revision eingelegt (BFH V R 44/06).
• FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 5 K 1214/05

  Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen …

  In diesem Fall seien zwar Verfügungen des Schuldners ohne die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich unwirksam; andererseits könne aber auch der vorläufige Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht (allein) über das Vermögen des Schuldners zu verfügen; Schuldner und vorläufiger Insolvenzverwalter hätten eine vergleichbar starke Stellung, der vorläufige Insolvenzverwalters sei als "Berater" des Schuldners anzusehen (vgl. BFH, Urteil vom 1.4.2004 V R 24/03, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 905;… Beschluss vom 13.6.2007 XV B 47/06, BFH/NV 2007, 1936 ; Urteil vom 28.2.2008 V R 44/06, BStBl II 2008, 586 ).