Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - V R 48/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AO § 347 Abs. 1 Satz 2; FGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 46; UStG 1999 § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO § 347 Abs. 1 Satz 2; FGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 46; UStG 1999 § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Untätigkeitsklage - Untätigkeitseinspruch - kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell" - Zulässigkeit einer Klagehäufung - Sachentscheidung des BFH trotz Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Ungewollt Karussell gefahren ist verzeihlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch; kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell"; Zulässigkeit einer Klagehäufung; Sachentscheidung des BFH trotz Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • datenbank.nwb.de

    Kein Vorsteuerabzug bei Leistungen im "Umsatzsteuerkarussell"; Erhebung einer Untätigkeitsklage; Zulässigkeit einer Klagehäufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussell

  • Jurion (Leitsatz)

    Entscheidung des Bundesfinanzhofes bei Ablehnung über das Vermögen eines Klägers mangels Masse; Notwendigkeit der Fortsetzung einer Untätigkeitsverpflichtungsklage wegen Umsatzsteuervorauszahlung als Anfechtungsklage nach Erlass der begehrten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide; Möglichkeit des Hereinwachens in die Zulässigkeit einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage; Zulässigkeit einer Klageänderung; Einbindung eines Unternehmers in ein Umsatzsteuerkarussel; Voraussetzungen für den Abzug der in einer Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer; Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt zur Bewahrung des Rechts des Vorzugssteuerabzugs

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Ungewollt Karussell gefahren ist verzeihlich

  • jed.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug: Gerätenummer als handelsübliche Bezeichnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unwissentlich in ein "Umsatzsteuerkarussell" einbezogene Unternehmer verlieren nicht ihr Recht zum Vorsteuerabzug

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem Umsatzsteuerkarussell

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zum Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuerbetrug - Zur Verschuldensabhängigkeit und Beweislastverteilung beim Vorsteuerabzug

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.04.2007, Az.: V R 48/04 (Vorsteuerabzug bei Einbeziehung in Umsatzsteuerkarussell)" von Redaktion der DStR, original erschienen in: DStR 2007, 1524 - 1530.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 194
  • BB 2007, 1941
  • DB 2007, 2125
  • BStBl II 2009, 315



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15  

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Deshalb ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abzuziehen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des leistenden Unternehmers bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15).

    Die im BFH-Urteil in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50 in einem obiter dictum geäußerte Ansicht, dass "nach den Umständen des Einzelfalles ... auch ein 'Briefkasten-Sitz' mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen ..." könne, hat der BFH im Urteil in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2419/15 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2016 nicht zur Entscheidung angenommen) ausdrücklich aufgegeben.

  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14  

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast, denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.b; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.b; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.1.a und II.C.3.b; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, unter II.1.).

    Soweit der Senat im Urteil in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315 geäußert hat, ein "Briefkastensitz" mit nur postalischer Erreichbarkeit könne ausreichen, hält er hieran nicht mehr fest.

    Der EuGH hat in den o.g. Entscheidungen das Recht auf Vorsteuerabzug nicht durch Vertrauensschutzgesichtspunkte erweitert, sondern --ebenso wie bereits im Urteil Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04, C-440/04 (EU:C:2006:446), dem sich der Senat bereits angeschlossen hat (BFH-Urteile in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744; in BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315)-- begrenzt, indem er den Vorsteuerabzug selbst dann versagt, wenn dessen Voraussetzungen zwar tatsächlich vorliegen, jedoch aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war.

  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14  

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungsstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, unter II.1., Rz 15; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.1.a, Rz 50; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.b, Rz 33; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.b bis d, Rz 32 ff.; vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, unter II.1.c, Rz 16; in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25).
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