Rechtsprechung
   BFH, 18.04.2013 - V R 48/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

  • IWW
  • openjur.de

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

  • Bundesfinanzhof

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 EStG 2009, § 41 SGB 12, § 5 AO, § 102 FGO, § 41 ff SGB 12
    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

  • cpm-steuerberater.de

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld – Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

  • sozialrecht-heute.de

    Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 102; AO § 5; SGB XII § 41 ff.; EStG § 74
    Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

  • datenbank.nwb.de

    Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeldabzweigung bei Unterhaltsleistungen für das schwerbehinderte Kind

  • Jurion (Leitsatz)

    Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 18.04.2013, Az.: V R 48/11 (Abzweigeberechtigung beim Kindergeld)" von RegDir/Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2013, 297 - 298.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 270
  • NJW 2013, 2847
  • DB 2013, 2314
  • BStBl II 2013, 697



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 17.05.2017 - V R 52/15  

    Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen -

    Eine sog. Gleichheit im Unrecht besteht wegen des Vorrangs des Gesetzes nicht, sodass es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung gibt (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 112/01, BFHE 199, 77, BStBl II 2003, 675; BFH-Urteile vom 24. Januar 2013 V R 34/11, BFHE 239, 552 ff., 559, BStBl II 2013, 460 ff., 463; vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270 ff., 274, BStBl II 2013, 697 ff., 698; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009  6 A 1/08, BVerwGE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 17. Januar 1979  1 BvL 25/77, BVerfGE 50, 142, C.II.3.c).
  • BFH, 17.12.2015 - V R 18/15  

    Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

    Nach einem rechtlichen Hinweis des Finanzgerichts (FG) auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. April 2013 V R 48/11 (BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697), wonach davon auszugehen sei, dass ein in den Haushalt aufgenommenes behindertes Kind Unterhaltsleistungen von mehr als dem Wert des Kindergeldes erhalte, gab der Sozialhilfeträger seine Forderung nach Abzweigung des Kindergeldes ab November 2011 auf und beide Beteiligten erklärten den Rechtsstreit insoweit für erledigt.
  • BFH, 26.02.2015 - III B 124/14  

    Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen

    Insoweit entsprach die Entscheidung der Familienkasse der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) zu § 74 Abs. 1 EStG, die als Verwaltungsvorschrift das der Verwaltung durch § 74 Abs. 1 EStG eingeräumte Ermessen lenken soll (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. April 2013 V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697, Rz 16).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11  

    Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt

    Des Weiteren verweist die Beklagte auf die aktuelle Rechtsprechung des 5. Senats des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (5 K 454/11, EFG 2012, 629, Revision eingelegt - Aktenzeichen des BFH V R 48/11).

    c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13  

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

    42 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH Urteil vom 18. April 2013 V R 48/11, m.w.N.),  der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu berücksichtigen.
  • FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17  
    Es handelt sich dabei um eine sog. ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift (vgl. BFH- Urteil vom 18.04.2013 V R 48/11, BStBl II 2013, 697, Rn. 17).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11  

    Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB -

    c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.
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