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   BFH, 24.09.1987 - V R 50/85   

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BFH, 24.09.1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1987 - V R 50/85 (https://dejure.org/1987,127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 14 Abs. 1, 4 und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; UStG 1967/1973 § 15 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung des Leistungsgegenstandes - Belegnachweis - Vorsteuerabzug - Abrechnungspapier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
     
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 65
  • BB 1988, 1171
  • DB 1988, 1428
  • BStBl II 1988, 688
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 24.04.1986 - V R 138/78

    Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung die Angaben über die Menge und …

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Erforderlich ist dafür, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 V R 138/78, BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).

    Dementsprechend hat es der Senat in seinem Urteil in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 für ausreichend erachtet, daß im Streitfall aus den Rechnungen nur hervorging, bei den gelieferten Waren habe es sich um Lebensmittel aus einem Kreis von 14 Warengruppen gehandelt.

    Demgemäß hat, was die unternehmerische Verwendung des Leistungsbezuges als tatbestandsmäßige Voraussetzung des Vorsteuerabzugs anbelangt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980), der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 darauf hingewiesen, daß insoweit vom Leistenden stammende Angaben nichts auszusagen vermöchten, weil es von der Entscheidung des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers abhängt, ob er die Leistung für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt.

    Unter diesem Aspekt ist die Entscheidung des Senats in BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581 zu sehen.

  • BFH, 12.06.1986 - V R 75/78

    Zur Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Nur insoweit verlangt § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 den Belegausweis in Gestalt des Abrechnungspapiers (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 V R 75/78, BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).

    Erforderlich ist dafür, daß das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet wird (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1986 V R 138/78, BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581, und in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).

    Diese Auffassung steht nicht etwa im Widerspruch zur Entscheidung des Senats in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721, sondern ist nach ihr sogar geboten.

    Damit ist angeordnet, daß die Verwirklichung der erörterten tatbestandsmäßigen Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (Inrechnungstellung der Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen) in einer ganz bestimmten Form nachgewiesen werden muß (vgl. Urteil in BFHE 146, 569, BStBl II 1986, 721).

  • BFH, 21.02.1985 - V B 27/84
    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84, BFHE 143, 171;… vom 4. Juli 1985 V B 15/85, BFH/NV 1986, 182).

    Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (…vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.

     
  • BFH, 04.07.1985 - V B 15/85

    Voraussetzungen für den Abzug von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der …

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Die Worte: "im Sinne des § 14" (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980) beziehen sich auf das vorangestellte Substantiv "Rechnungen", nicht auf den nachfolgenden Satzteil: "gesondert ausgewiesene Steuer" (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1985 V B 27/84, BFHE 143, 171; vom 4. Juli 1985 V B 15/85, BFH/NV 1986, 182).

    Die in den zitierten Beschlüssen in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182 mit Rücksicht auf die Besonderheit des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung (vgl. Beschluß in BFH/NV 1986, 182) noch offengelassene Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 mit den Worten: "Rechnungen im Sinne des § 14" an die Regelung der Rechnung in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 anknüpft, insbesondere an § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UStG 1980, oder an Absatz 4 der Vorschrift, wird vom Senat nunmehr im letzteren Sinne beantwortet.

    a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschlüsse in BFHE 143, 171 und in BFH/NV 1986, 182), kommt nach dem Wortlaut jede der beiden Auslegungsmöglichkeiten in Betracht; denn sowohl in Absatz 1 des § 14 UStG 1980 als auch in dessen Absatz 4 sind solche die Rechnung betreffenden Regelungen enthalten, die es zulassen würden, im Rahmen einer Festlegung der die Bezugseite betreffenden Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs von Rechnungen im Sinne der erörterten Vorschriften zu sprechen.

  • BFH, 17.05.1979 - V R 112/74

    Rechtswirksamkeit des § 5 1. UStDV - Verordnungsgeber - Rechnungsaussteller - …

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Es reiche wie unter der Geltung des UStG 1967/1973 aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Mai 1979 V R 112/74, BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657), daß neben den anderen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 (Unternehmereigenschaft des Lieferers, Ausführung einer Lieferung oder sonstigen Leistung) die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt sei, wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergäben.

    Wie aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze hervorgeht (vgl. BTDrucks 8/3.688 S. 23), hat in erster Linie dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, daß der BFH mit seinem Urteil in BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657 entscheiden hatte, § 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 1. UStDV -, der für den zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1967/1973 die Anerkennung von Gutschriften als Rechnungen hatte herbeiführen sollen, rechtsunwirksam sei.

  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 107/79, BFHE 135, 118, BStBl II 1982, 309), knüpft das Umsatzsteuerrecht mit seinen die Rechnungserteilung betreffenden Regelungen an die zivilrechtlichen Abrechnungspflichten an.
  • BFH, 21.05.1987 - V R 129/78

    Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG setzt nicht voraus, daß der …

    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes ist auch dann unrichtig, wenn - etwa infolge einer unzutreffenden Qualifizierung oder aus sonstigen Gründen - die entsprechenden Angaben tatsächlicher Art in der Rechnung nicht auf die bewirkte oder noch zu bewirkende Leistung, sondern auf eine andere vom Leistungsempfänger bereits erhaltene oder noch zu erhaltende Leistung hinweisen (vgl. hierzu den Fall des BFH-Beschlusses vom 21. Mai 1987 V R 129/78, BFHE 150, 90, BStBl II 1987, 652: Inrechnungstellung von Antriebsmotoren, während - wenn überhaupt - allenfalls die Lieferung von Schrottmotoren in Betracht kam).
  • Drs-Bund, 17.12.1976 - BT-Drs 8/4
    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Zur Begründung hatte der Finanzausschuß geltend gemacht (BTDrucks 8/4.007 S. 19), durch die Streichung werde klargestellt, daß der Rechnungsbegriff nicht nur für § 14 Abs. 1 UStG 1980, sondern für das gesamte UStG 1980 gelte.
  • FG Düsseldorf, 29.02.1984 - XV 356/83
    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Mängel bei der Angabe der Leistungsart und des Leistungsumfanges seien unschädlich, wenn die übrigen Angaben vorlägen und Zweifel an der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien (Hinweis auf den Beschluß des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 29. September 1984 XV 356/83 A (U), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 469).
  • Drs-Bund, 17.12.1976 - BT-Drs 8/3
    Auszug aus BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
    Wie aus der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze hervorgeht (vgl. BTDrucks 8/3.688 S. 23), hat in erster Linie dem Umstand Rechnung getragen werden sollen, daß der BFH mit seinem Urteil in BFHE 128, 115, BStBl II 1979, 657 entscheiden hatte, § 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 1. UStDV -, der für den zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1967/1973 die Anerkennung von Gutschriften als Rechnungen hatte herbeiführen sollen, rechtsunwirksam sei.
  • BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …

    a) Zweck der Regelung ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 3 UStG a.F. vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; vom 27. Januar 1994 V R 113/91, BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342;… vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190; vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370;… vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2002 V R 20/99, BFH/NV 2002, 1620;… zu Art. 21 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG in der im Streitjahr geltenden Fassung: EuGH-Urteile Stadeco BV in Slg. 2009, I-5295, BFH/NV 2009, 1371 Rdnr. 28, m.w.N.; vom 19. September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973 Rdnrn. 57 und 61; vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, Karageorgou u.a., Slg. 2003, I-13295 Rdnrn. 50 und 53).

    aa) Nach der früheren Rechtsprechung verwies § 14 Abs. 3 UStG a.F. zur Konkretisierung des Merkmals "Rechnung" auf den allgemeinen Rechnungsbegriff des § 14 Abs. 4 UStG a.F., nicht dagegen auf § 14 Abs. 1 UStG (…vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1988 X R 7/80, BFH/NV 1989, 197; in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; in BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342;… in BFH/NV 1996, 190; in BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370, m.w.N.).

  • BFH, 10.11.1994 - V R 45/93

    Umsatzsteuer - Angabe der Artikelnummer auf der Rechnung?

    Sie machen geltend, das FG sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1987 V R 50/85 (BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) und V R 125/86 (BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) abgewichen.

    Insoweit geht der Senat seit seinen beiden Urteilen in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Abrechnungspapiere (Belegnachweis) Angaben tatsächlicher Art enthalten müssen, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 unter II. a, m. w. N.;… vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584 unter a, bb).

    c) Das FG ist in der Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ausgegangen.

    So können die Angaben in der Rechnung auch durch Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen ergänzt werden (vgl. Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 6.).

    Das folgt aus der den Abrechnungspapieren im Rahmen des Vorsteuerabzugs zugedachten Funktion eines Belegnachweises (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 7.; Wagner, StuW 1993, 260).

    Diese Anforderung kann trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf die praktischen Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688, und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694, jeweils unter II. 9. b) nicht als formalistisch angesehen werden.

    Soweit die Bezeichnung von erbrachten Leistungen als "Montage von Einbauschränken" (vgl. Senatsurteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688) oder als "geleistete Ein- und Ausschalarbeiten in der Zeit v ..." (vgl. Senatsurteil in BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694) nach Ansicht des Senats den Vorsteuerabzug rechtfertigte, waren diese Angaben wesentlich konkreter als die im vorliegenden Fall umstrittenen Abrechnungen.

  • FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09

    Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …

    So habe der BFH etwa in seinem Urteil vom 24.09.1987 V R 50/85, BStBl. 1988 11, 688, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Angaben tatsächlicher Art. nicht eine vollständige Überprüfung in der Hinsicht ermöglichen müssten, ob die Umsatzsteuer in der Rechnung vom Rechnungsaussteller zu Recht gesondert ausgewiesen sei oder ob der entsprechende Vorsteuerabzug zu Recht geltend gemacht werde.

    Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218;… vom 12. Dezember 1996 V R 16796, a.a.O.; vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 , unter II.2.;… vom 23. Mai 1996 V R 54/95, BFH/NV 1996, 860; vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 unter II.a;… vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584; vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205 ; vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ;… BFH-Beschlüsse vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ;… vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 , m.w.N.;… vom 29. November 2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518 , m.w.N., vgl. hierzu auch: Scharpenberg, in: Hartman/Metzenmacher, UStG -Kommentar, E § 14 , Tz. 201 ff.).

    Sofern in der Abrechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es grundsätzlich notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 ; vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472 , BStBl II 1995, 395 unter II.2.c bb;… vom 1. August 1996 V R 9/96, BFH/NV 1997, 381;… vom 12. Dezember 1996 V R 16/96, BFH/NV 1997, 717;… BFH-Beschlüsse vom 9. November 1998 V B 55/98, BFH/NV 1999, 683 ;… vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 ;… vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ).

    Diese Anforderung kann trotz der gebotenen Rücksichtnahme auf die praktischen Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 , jeweils unter II.9.b) nicht als formalistisch angesehen werden.

    Nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 ) kann die Bezeichnung eines Leistungsgegenstandes als "Montage von Einbauschränken" ausreichend sein, wenn festgestellt ist, dass kein anderer Leistungsgegenstand in Betracht kommt als entweder die Montage von Einbauschränken oder die Überlassung von Arbeitnehmern für entsprechende Arbeiten.

    Ferner wird mit der Bezeichnung "Arbeitnehmerüberlassung" die Leistung ausreichend beschrieben, wenn die Leistung des Rechnungsausstellers darin bestand, seine eigenen Arbeitskräfte dem Leistungsempfänger zur Verfügung zu stellen (vgl. BFH-Urteile vom 24. September 1987 V R 50/85, a.a.O.;… vom 24.9. 1987 V R 125/86, a.a.O.;… BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675, 677;… vom 26.5. 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, 405) In Fällen der Arbeitnehmerüberlassung lässt es der BFH ebenfalls genügen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 ;… BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 48/00, BFH/NV 2000, 1507 ), wenn im Abrechnungsdokument die Gewerke angegeben werden, die der Empfänger der Leistung durch die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer hat ausführen lassen.

    Auch angesichts der für Angaben in einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 , unter 7.,8. und 10), ist dies unter den gegebenen Umständen nicht ausreichend.

    a.) Insbesondere führt das von ihm zitierte Urteil des BFH vom 24.09.1987, V R 50/85, a.a.O. aus folgenden Gründen zu keiner abweichenden Beurteilung:.

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