Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2017 - V R 51/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • IWW

    Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG, Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2006/ 112/EG, Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umsat... zsteuergesetzes (UStG), § 164 Absatz 2 der Abgabenordnung, Artikel 1 Absatz 2 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 UStG, § 17 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1 UStG, § 20 Satz 1 UStG, § 148 der Abgabenordnung, § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b UStG, § 20 UStG, § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 UStG, Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStG, Abschnitt 17.1 Absatz 5 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 74 der Finanzgerichtsordnung

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Art 1 EGRL 112/2006, Art 63 EGRL 112/2006, Art 65 EGRL 112/2006, Art 66 Buchst b EGRL 112/2006, Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006
    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • Jurion

    Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den EuGH betreffend die Frage der Fälligkeit der Umsatzsteuer bei Vereinnahmung 2 Jahre nach Eintritt des Steuertatbestands

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer - und die erzwungene Vorfinanzierung bei Ratenzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zwei Jahre im Voraus Umsatzsteuer zahlen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    EuGH Vorlagen zur Sollbesteuerung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuer: Ist die Sollbesteuerung mit dem Unionsrecht vereinbar?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    BFH schickt Sollbesteuerung auf den Prüfstand des EuGH - Steuerentstehung erst bei Fälligkeit der Gegenleistung?

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 17 Abs 2 Nr 1
    Uneinbringlichkeit, Zeitpunkt, Entgelt

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung - Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH vom 21.06.2017 - V R 51/16" von Dr. Sandro Nücken, LL.B., original erschienen in: UR 2017, 810 - 816.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorfinanzierung der Umsatzsteuer selbst dann, wenn die Gegenleistung erst in zwei Jahren fällig ist?" von Prof. Dr. Wolfgang Stadie, original erschienen in: UR 2018, 3 - 10.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 505
  • BB 2017, 2262
  • BB 2017, 2528
  • BB 2018, 929
  • DB 2017, 2270
  • NZG 2017, 1235



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Niedersachsen, 18.08.2016 - 5 K 288/15

    Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei auflösend bedingter

    Revision eingelegt; BFH V R 51/16.
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Gegenteiliges ergibt sich für den erkennenden Senat insofern auch nicht aus dem Hinweis des Klägers auf den Neutralitätsgrundsatz und auf die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 21.06.2017 (V R 51/16, BFH/NV 2017, 1576-1581 - zur Sollbesteuerung) sowie vom 03.08.2017 (V R 60/16, BFH/NV 2017, 1581-1584 - zur Anwendbarkeit der Margenbesteuerung und des ermäßigten Steuersatzes) und auch nicht unter dem Aspekt einer Vorfinanzierung der geschuldeten Steuer und der nach klägerischer Ansicht fehlenden Möglichkeit zu Abwälzung.
  • FG Münster, 28.09.2017 - 5 K 1117/16
    Der BFH hat in seiner EuGH-Vorlage vom 21.6.2017 V R 51/16, DStR 2017, 2049, EuGH Az: C-548/17, zur Sollversteuerung sinngemäß u. a. die Frage aufgeworfen, ob europarechtliche Grundsätze dem entgegenstehen, dass ein der Sollversteuerung unterliegender Unternehmer einen Umsatz bereits im Leistungszeitraum versteuern muss, obwohl das Entgelt noch gar nicht fällig oder zumindest nicht unbedingt geschuldet wird.
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