Rechtsprechung
   BFH, 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,808
BFH, 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2006 - V R 55/04, V R 38/05 (https://dejure.org/2006,808)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, 4 und 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9 Satz 1, 4 und 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

  • Judicialis

    Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

  • juraforum.de

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

  • datenbank.nwb.de

    Steuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendienstes unter Berücksichtigung zusätzlicher Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabe von Speisen - Lieferung von Mahlzeiten in die Wohnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Essen auf Rädern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Essen auf Rädern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabe von warmen Mittagessen als Lieferung von Speisen; Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen; Bewirtungstätigkeit als Dienstleistung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Essen auf Rädern

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Leistungen eines Mahlzeitendienstes unterliegen dem Regelsteuersatz

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern" - Service ist eher Dienstleistung als nur Lieferung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 474
  • BB 2006, 2346
  • BStBl II 2007, 480
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 30.06.2011 - V R 35/08

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist "die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 26. Oktober 2006 V R 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, m.w.N., und vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.2011 - V R 3/07

    Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von

    Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist "die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 26. Oktober 2006 V R 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, m.w.N., und vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

    Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein

    Es kommt deshalb nicht auf ein quantitatives Überwiegen der Dienstleistungselemente der Bewirtung gegenüber den Elementen der Speisenherstellung und -lieferung an, sondern darauf, ob bei der gebotenen Gesamtwürdigung die eine Bewirtung kennzeichnenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen (BFH-Urteile vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480; in BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482; vom 26. Oktober 2006 V R 58, 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487; in BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485).

    Der Wortlaut der Regelung ist nicht in vollem Umfang richtlinienkonform (BFH-Urteile in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, unter II. 5., und in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487, unter b, III. 4. a cc).

    Weder rechtfertigt allein der Umstand, dass Speisen und Getränke zum "Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden", die Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. Rdnr. 23 des EuGH-Urteils Hermann in Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210; BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480), noch schließt allein das Fehlen von "besonderen Vorrichtungen", die für "den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden", die Beurteilung als sonstige Leistung schlechthin aus.

    wenn ein Mahlzeitendienst Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480);.

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