Rechtsprechung
BFH, 09.07.2003 - V R 57/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a. F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
- zvi-online.de
AO 1977 §§ 227, 240; § 251 Abs. 3 a. F.; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
Anspruch auf Erlass der Hälfte der nach Stellung des Insolvenzantrags entstandenen Säumniszuschläge auf Steuerforderungen - Judicialis
AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 240; ; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; ; FGO § 46; ; KO § 63 Nr. 1; ; KO § 144 Abs. 1; ; KO § 145 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer; Unbilligkeit von Säumniszuschlag bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeir des Steuerpflichtigen; Erlass von Zuschlägen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind; Zulässigkeit der Geltendmachung im ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Säumniszuschlag
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 06.03.2002 - 4 K 5368/00
- BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Papierfundstellen
- BFHE 203, 8
- NJW 2004, 3208 (Ls.)
- ZIP 2003, 2036
- NVwZ-RR 2004, 532
- BB 2003, 2442
- BStBl II 2003, 901
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99
Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge
Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).Diese Grundsätze gelten auch für nach Stellung des Konkursantrags entstandene Säumniszuschläge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).
- BFH, 15.07.1992 - II R 59/90
Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Bei dieser Sachlage sind im Billigkeitsverfahren geltend gemachte Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Konkursanmeldung (nur) nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen wie in einem Erlassverfahren erhobene Einwendungen gegen bestandskräftig festgesetzte Steuern (BFH-Urteil vom 15. Juli 1992 II R 59/90, BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).
- BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613). - BFH, 18.06.1998 - V R 13/98
Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt
Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.). - BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96
Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …
Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
- BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901). - BFH, 30.03.2006 - V R 2/04
Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der Sequestration nur eine (gegenüber anderen Gläubigern) relative Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt (so die herrschende Meinung) oder eine analoge Anwendung von § 14 KO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 71/96, Betriebs-Berater 1997, 1066); denn jedenfalls entfalteten die Steuerfestsetzungen jenseits etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen Wirkungen, die der Kläger im eigenen Interesse durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte beseitigen können: Diese liegen neben der späteren Anmeldung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle gerade im Anfallen der Säumniszuschläge, die als solche keine Vollstreckungsmaßnahmen i.S. der §§ 14, 106 KO sind; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend werden können.
- BFH, 23.05.2022 - V B 4/22
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Denn es ist in Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (BFH-Urteile vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, und vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; Heuermann in HHSp, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rz 1; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3).
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 238/07
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge bei Nichtabführung …
Sowohl für § 24 Abs. 1 SGB IV als auch für den dieser Vorschrift als Vorbild dienenden § 240 AO ist allgemein anerkannt, dass mit den Säumniszuschlägen vor allem ein "Druckmittel eigener Art" bezweckt ist, das den Beitrags- bzw. Steuerschuldner zu rechtzeitiger Zahlung anhalten soll (…vgl. Segebrecht aaO;… Udsching aaO § 24 Rdn. 1; BFHE 203, 8 = BStBl. II 2003, 901;… Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 240 AO Rdn. 11). - BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
Sie sind nicht mit Verzugszinsen des BGB gleichzusetzen, sondern ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sie haben also eine Druckfunktion (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, und Senatsurteil vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246, Rz 20 f.). - FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Sie sind nicht mit Verzugszinsen des Bürgerlichen Gesetzbuches gleichzusetzen, sondern ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sie haben also eine Druckfunktion (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2003, V R 57/02, BStBl II 2003, 901, und vom 13. Januar 2000, VII R 91/98, BStBl II 2000, 246). - BFH, 13.01.2005 - V R 35/03
Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht …
Steuern, die --wie hier die Umsatzsteuer für die Streitjahre-- bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512;… vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190, unter 1. b aa;… vom 5. Februar 2003 II R 84/00, BFH/NV 2004, 340, unter II. 2. a; vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, unter II. 1. b aa). - BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 37/03 R
Beitragsforderung - Hauptforderung - Nebenforderung - Säumniszuschläge - …
Dem entspricht anscheinend auch die Praxis der Finanzverwaltung für Säumniszuschläge im Steuerrecht (vgl BStBl I 1998, 1500 unter 4.4. und dazu BFH, Urteil vom 9. Juli 2003 - V R 57/02 - BB 2003, 2442). - FG Düsseldorf, 10.10.2003 - 18 K 5352/01
Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Entscheidung über den Erlass von …
Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. jüngst BFH Urteil vom 9. Juli 2003, V R 57/02, DStRE 2003, 1361, 1362 unter II 1 a m.w.N.;… Beschluss vom 18. März 2003, a.a.O. unter 1 a) und der Finanzgerichte.Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die das Finanzamt beachtet hat, gelten auch im Falle des Konkurses (vgl. BFH Urteil vom 9. Juli 2003 a.a.O. unter 1 a).
- FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18
Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel …
Durch SZ werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (BFH-Urteile vom 20. März 2006 V R 2/04, BStBl II 2006, 612; vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).Sachlich unbillig ist die Erhebung von SZ jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).
- BFH, 23.09.2004 - V R 58/03
Erlass von USt
- FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 4305/07
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; …
- BFH, 14.12.2021 - VII R 14/19
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung …
- OVG Hamburg, 17.10.2005 - 1 Bs 210/05
Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Säumniszinsen bzw. …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- BFH, 14.05.2008 - II B 49/07
Erlass verwirkter Säumniszuschläge zur Grunderwerbsteuer bei späterer …
- VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 583/19
Recht der freien Berufe; Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk; …
- BFH, 19.01.2005 - VII B 286/04
Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag
- FG Nürnberg, 18.07.2018 - 2 K 1311/16
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, …
- VG Hamburg, 06.06.2019 - 19 K 3677/18
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch …
- FG Hamburg, 02.08.2023 - 3 K 36/20
Abgabenordnung: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- BFH, 19.02.2007 - III B 194/05
NZB; Billigkeitsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05
Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich …
- FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 437/02
Streitwert bei Anfechtung eines Insolvenzantrages (§ 13 Abs. 1 GKG)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 14 A 2525/16
Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 S 50.10
Feststellungsantrag; öffentliche Abgabe; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; …
- FG München, 21.01.2010 - 14 K 1616/07
Erlass der Branntweinsteuer
- FG Düsseldorf, 07.03.2023 - 7 K 883/20
Glaubhaftmachung der Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit des …
- VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- FG Köln, 31.03.2009 - 8 K 1483/06
Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers für Ansprüche aus …
- VGH Bayern, 26.10.2007 - 4 ZB 06.2301
Gewerbesteuer; Fälligkeit der Steuerschuld; Stundung; Säumniszuschlag; …
- FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06
Pflicht des Finanzamtes zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag …
- FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12
Voraussetzungen für den Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen …
- FG Hamburg, 26.11.2010 - 4 K 287/09
Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege - Nichtanwendbarkeit von § 227 AO …
- FG München, 22.11.2007 - 14 K 5236/04
Erlass von Mineralölsteuer