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   BFH, 16.09.2010 - V R 57/09   

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https://dejure.org/2010,105
BFH, 16.09.2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V R 57/09 (https://dejure.org/2010,105)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • openjur.de

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • Bundesfinanzhof

    AO § 110, AO § 155, AO § 172, AO § 355 Abs 1, EG Art 10 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, AO § 227, AO § 125 Abs 1
    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 AO, § 155 AO, § 172 AO, § 355 Abs 1 AO, Art 10 Abs 1 EG
    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 13; AO §§ 172 ff.
    Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

  • Betriebs-Berater

    Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

  • rewis.io

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sechste EG-Richtlinie - Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei Fehlern des Steuerbescheids

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung oder Änderung von unionsrechtswidrigen bestandskräftigen Bescheiden

  • baberlin.de (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-RL

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung oder Änderung von unionsrechtswidrigen bestandskräftigen Bescheiden

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 504
  • NJW 2011, 416 (Ls.)
  • NVwZ 2011, 253
  • BB 2010, 2988
  • BB 2011, 100
  • DB 2010, 2592
  • BStBl II 2011, 151
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

    Der EuGH hat die deutschen Einspruchs- und Klagefristen und damit die nationalen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung des Unionsrechts nicht beanstandet (EuGH-Urteil i-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, Rz 59 f.; ähnlich auch BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c cc).

    Weiter gehende Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide muss das nationale Verfahrensrecht wegen des Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten auch nach den Vorgaben des Unionsrechts nicht vorsehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil i-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, Rz 57, m.w.N.; so wohl auch BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c).

    Sowohl andere Senate des BFH als auch verschiedene FG haben in § 227 AO keine Änderungsvorschrift im Sinne der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung gesehen und dementsprechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechung kenne (s. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.a; in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c aa; wohl auch vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, und vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746; ebenso FG Köln, Urteil vom 18. März 2009  7 K 2808/07, EFG 2009, 1168, unter 1.c; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2010  5 K 2292/06 B, EFG 2012, 206).

    aa) In mehreren Urteilen prüft der V. Senat im Rahmen eines Steuererlasses gemäß § 227 AO, inwieweit ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch gegeben sein könnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.2.a cc; vom 21. April 2005 V R 16/04, BFHE 210, 159, BStBl II 2006, 96, unter II.3.; in BFH/NV 2008, 1889, unter II.4., und in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.6.).

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

    Es liege kein judikatives Unrecht des Bundesfinanzhofs durch seine Entscheidung vom 1. April 2011 (aaO) vor.

    b) Ein - an den Kläger abgetretener - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Zedenten wegen judikativen Unrechts kann auch nicht auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. April 2011 (aaO) gestützt werden.

    Die Befugnis zur Rücknahme nach nationalem Recht gemäß der Kühne & Heitz-Entscheidung und der Grundsatz der Effektivität waren auch Gegenstand der weiteren, vom Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 1. April 2011 in Bezug genommenen Entscheidungen (BFHE 230, 504 Rn. 42 ff; BFHE 216, 357, 362 f [vgl. dazu BVerfG, UR 2008, 884: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen]).

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12

    Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

    Die zur Nichtigkeit führende besondere Schwere eines Fehlers liegt nur vor, wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen und offenkundigen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BFH, Urteil vom 16. September 2010 - V R 57/09, DStR 2010, 2400).
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