Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

• IWW
• openjur.de

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 110 AO, § 155 AO, § 172 AO, § 355 Abs 1 AO, Art 10 Abs 1 EG
  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 13; AO §§ 172 ff.
  Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

• Betriebs-Berater

  Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

• Betriebs-Berater

  Zur Bestandskraft bei nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Sechste EG-Richtlinie - Keine Durchbrechung der Bestandskraft trotz fehlerhafter Umsetzung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei einer erst nachträglich erkannten fehlenden Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unter günstigeren Bedingungen als bei einer fehlenden Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht; Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  EU-Richtlinien: Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei Fehlern des Steuerbescheids

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen Unionsrecht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-Richtlinien

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Aufhebung oder Änderung von unionsrechtswidrigen bestandskräftigen Bescheiden

• baberlin.de (Kurzinformation)

  Erste Entscheidung zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei fehlerhafter Umsetzung von EU-RL

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bestandskraft

  Materielle Bestandskraft

  Durchbrechung der materiellen Bestandskraft

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.09.2010, Az.: V R 57/09 (Durchbrechung der Bestandskraft durch nachträglich erkannten Verstoß gegen Unionsrecht?)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2011, 7 - 9.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 16.09.2010, Az.: V R 57/09 (Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide bei nachträglich festgestellter fehlerhafter Umsetzung d. EU-Rechts)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2011, 5 - 7.

Verfahrensgang

• FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

Papierfundstellen

• BFHE 230, 504
• NJW 2011, 416 (Ls.)
• NVwZ 2011, 253
• BB 2010, 2988
• BB 2011, 100
• DB 2010, 2592
• BStBl II 2011, 151

Wird zitiert von ... (51)

• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …

  Der EuGH hat die deutschen Einspruchs- und Klagefristen und damit die nationalen verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung des Unionsrechts nicht beanstandet (EuGH-Urteil i-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, Rz 59 f.; ähnlich auch BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c cc).

  Weiter gehende Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide muss das nationale Verfahrensrecht wegen des Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten auch nach den Vorgaben des Unionsrechts nicht vorsehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil i-21 Germany und Arcor in Slg. 2006, I-8559, Rz 57, m.w.N.; so wohl auch BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c).

  Sowohl andere Senate des BFH als auch verschiedene FG haben in § 227 AO keine Änderungsvorschrift im Sinne der oben aufgeführten EuGH-Rechtsprechung gesehen und dementsprechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechung kenne (…s. BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2008, 1889, unter II.3.a; in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c aa;… wohl auch vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, …und vom 14. Februar 2011 XI B 32/10, BFH/NV 2011, 746; ebenso FG Köln, Urteil vom 18. März 2009  7 K 2808/07, EFG 2009, 1168, unter 1.c; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2010  5 K 2292/06 B, EFG 2012, 206).

  aa) In mehreren Urteilen prüft der V. Senat im Rahmen eines Steuererlasses gemäß § 227 AO, inwieweit ein unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch gegeben sein könnte (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.2.a cc; vom 21. April 2005 V R 16/04, BFHE 210, 159, BStBl II 2006, 96, unter II.3.; in BFH/NV 2008, 1889, unter II.4., und in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.6.).

• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …

  Es liege kein judikatives Unrecht des Bundesfinanzhofs durch seine Entscheidung vom 1. April 2011 (aaO) vor.

  b) Ein - an den Kläger abgetretener - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Zedenten wegen judikativen Unrechts kann auch nicht auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 1. April 2011 (aaO) gestützt werden.

  Die Befugnis zur Rücknahme nach nationalem Recht gemäß der Kühne & Heitz-Entscheidung und der Grundsatz der Effektivität waren auch Gegenstand der weiteren, vom Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 1. April 2011 in Bezug genommenen Entscheidungen (BFHE 230, 504 Rn. 42 ff; BFHE 216, 357, 362 f [vgl. dazu BVerfG, UR 2008, 884: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen]).

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12

  Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

  Die zur Nichtigkeit führende besondere Schwere eines Fehlers liegt nur vor, wenn er die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen und offenkundigen Maße verletzt, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BFH, Urteil vom 16. September 2010 - V R 57/09, DStR 2010, 2400).

 
• BFH, 31.07.2019 - XI B 15/19

  AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen …

  cc) Hinsichtlich der Umsätze, die den betreffenden Rechnungen zugrunde liegen, kann sich der Antragsteller nicht mehr mit Erfolg auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen; die Umsatzsteuer für 2007 ist bestandskräftig festgesetzt, ferner ist für diesen Besteuerungszeitraum Festsetzungsverjährung eingetreten (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2006 - V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436, Leitsatz 1; vom 16. September 2010 - V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, Leitsatz;… vom 1. Dezember 2010 - XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411, Leitsatz).
• BFH, 28.08.2014 - V R 8/14

  Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

  Dem Äquivalenzprinzip wird genügt, wenn z.B. für Steuerbescheide dieselben Änderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der sich aus dem nationalen Recht und dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche bestehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, EWS 2009, 475, unter Rdnrn. 49 f.; BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c bb).
• BFH, 15.09.2011 - V R 8/11

  Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - …

  Da sich die Klägerin auf die Steuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft, sind ihre Ausgangsumsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in den Streitjahren als steuerfrei zu behandeln (BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; zum Ausschluss für bestandskräftig veranlagte Besteuerungszeiträume vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151;… vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411).

  Verfahrensrechtlich gelten keine Besonderheiten für den Fall, dass der Steuerpflichtige unter Hinweis auf die günstigere unionsrechtliche Regelung die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide geltend macht, und deshalb ist auch die Berufung auf die Steuerfreiheit bestimmter Umsätze nach der Richtlinie 77/388/EWG innerhalb der allgemeinen Fristen zumutbar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, und in BFH/NV 2011, 411, jeweils m.w.N.).

• BFH, 30.06.2011 - V R 44/10

  Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines …

  Ein Verwaltungsakt ist jedoch nicht allein deswegen nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften --auch diejenigen des formellen Rechts (Verfahrensrechts)-- unrichtig angewendet worden sind (z.B. Senatsurteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151).
• BFH, 14.11.2018 - I R 47/16

  Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz …

  Das Äquivalenzprinzip verlangt demgegenüber, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsschutzmöglichkeiten --z.B. verfahrensrechtliche Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzuhalten sind-- nicht ungünstiger ausgestalten als in den nur das innerstaatliche Recht betreffenden Verfahren (z.B. BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; Streinz, ebenda, Rz 54; Englisch, ebenda, und zu den Fristen ausdrücklich Rz 12.48).
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …

  Die Rechtsverfolgung innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Fristen ist auch bei Fragen des Unionsrechts möglich und zumutbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).

  Denn ein Steuerpflichtiger, der - wie die Kläger nach ihrem eigenen Sachvortrag - mit Rücksicht auf die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bestehende Rechtslage von einer Anfechtung abgesehen und es unterlassen hat, die Gerichte selbst von einem Verstoß der Steuerfestsetzung gegen das Unionsrecht zu überzeugen, nimmt den Eintritt der Bestandskraft - auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung - bewusst in Kauf (vgl. nur BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).

  Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EG (jetzt: Art. 4 Abs. 3 2. Unterabsatz EUV) nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie im vorliegenden Fall (siehe oben) - keine Rechtsgrundlage vorsieht (vgl. nur BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).

  Es ist Sache des Steuerpflichtigen, unter Übernahme des Kostenrisikos seine Chance zur Herbeiführung einer Korrektur der ihn betreffenden Steuerbescheide zu wahren, indem er Rechtsmittel einlegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.9.2010 - V R 57/09, BStBl. II 2011, 151).

• BFH, 27.03.2019 - V R 19/17

  Berufsbetreuer und Bestandskraft

  Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar ist, da das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO die Durchsetzung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Ansprüche abschließend regelt, und dass nach den Vorgaben des Unionsrechts das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen muss (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, Leitsatz).

  Abweichendes ergibt sich nicht aus dem EuGH-Urteil Emmott (EU:C:1991:333; BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.3.).

  Sieht der Steuerpflichtige von der Einlegung von Rechtsmitteln ab, nimmt er den Eintritt der Bestandskraft auch für den Fall einer späteren Rechtsprechungsänderung bewusst in Kauf (BFH-Urteil in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, unter II.5.c cc).

• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 19.10.2011 - XI R 16/09

  Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - …
• BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

  Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter …
• BFH, 27.02.2018 - I B 37/17

  Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht
• BFH, 03.12.2010 - V B 29/10

  Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter …
• FG München, 25.07.2012 - 4 K 2675/09

  Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre …
• FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

  Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

  Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
• BFH, 14.09.2016 - V B 30/16

  Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche …
• BFH, 01.12.2010 - XI R 39/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich …
• FG Baden-Württemberg, 10.07.2018 - 8 K 2983/17

  Kein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 AO bei unrichtiger Anwendung von …
• BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14

  Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler …
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …
• BFH, 28.12.2010 - XI B 33/10

  Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11

  Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

  Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
• FG Nürnberg, 27.09.2016 - 2 K 514/15

  Umsatzsteuer 2004 und 2005
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des …
• FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

  Zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren - …
• BFH, 14.02.2011 - XI B 32/10

  Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der …
• BFH, 18.10.2012 - V B 45/12

  Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - 2 V 2264/18

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017
• BFH, 24.02.2011 - VI R 51/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 09. 2010 VI R 57/09 - …
• BFH, 26.11.2010 - V B 59/10

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter …
• KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

  Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
• BFH, 16.12.2010 - V B 66/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26. 11. 2010 V B 59/10 - …
• VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

  Trinkwasserbeitrag
• BFH, 03.12.2010 - V B 22/10

  Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter …
• FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 7 V 7056/18

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2017
• FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13

  Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1273/11

  Berichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz - …
• FG München, 20.05.2014 - 2 K 2032/11

  Rücknahme des Einspruchs gegen Ausgangsbescheid beendet Einspruchsverfahren bzgl. …
• FG Münster, 03.09.2013 - 15 K 564/11

  Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
• FG Köln, 24.10.2012 - 9 K 2093/10

  Nichtigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter ergangenen Steuerbescheides
• FG Münster, 14.12.2010 - 1 K 27/10

  Wirksamkeit von Haftungsbescheiden trotz Fehlerhaftigkeit
• FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14

  Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, …
• FG München, 14.07.2016 - 7 V 1641/16

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im AdV-Verfahren durch eine Ablehnung als …
• FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 115/10

  Einkommensteuerrecht und Abgabenordnung: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in …