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   BFH, 17.04.2008 - V R 58/05   

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BFH, 17.04.2008 - V R 58/05 (https://dejure.org/2008,1052)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2008 - V R 58/05 (https://dejure.org/2008,1052)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2008 - V R 58/05 (https://dejure.org/2008,1052)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 4 Nr. 21 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und j

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten; Umsatzsteuerpflicht; Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Berufung auf Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten - Umsatzsteuerpflicht - Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 - Berufung auf

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteuerpflicht für von selbstständigen Referenten durchgeführte Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch selbständigen Referenten; Umsatzsteuerpflicht; Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993; Berufung auf Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltliche Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten; Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreiheit einer Tätigkeit als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater; Begünstigung der Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Bescheinigung der ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflicht für Fortbildungsseminare

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerpflicht der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 489
  • DB 2008, 1723
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 20.03.2014 - V R 3/13

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art.

    b) Wie der Senat mit Urteil vom 17. April 2008 V R 58/05 (BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, unter II.2.c) zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG a.F. entschieden hat, muss sich aus der Bescheinigung ergeben, dass die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen, für die die Steuerfreiheit beansprucht wird, auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, so dass es nicht ausreicht, dass sich aus der Bescheinigung --wie im Streitfall-- nur ergibt, dass berufliche Bildungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

    Es kommt nicht darauf an, dass der Privatlehrer an einer Schule oder Hochschule tätig ist, sich an Schüler oder Hochschüler wendet oder es sich um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt (so noch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, unter II.3.b bb), da sich Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG auf jegliche Aus- und Fortbildung bezieht, die nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hat.

  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09

    Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der

    Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist dabei materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der in der o. g. Norm bezeichneten Umsätze (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 zu § 4 Nr. 21 b UStG 1993 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 24.9.1998 V R 3/98, BFHE 187, 334, BStBl II 1999, 147 zur vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 20 a UStG 1993, dort II. 1. b der Gründe).

    Zur Ordnungsgemäßheit einer solchen Bescheinigung ist es folglich erforderlich, dass darin entsprechend dem Gesetzeswortlaut bescheinigt ist, dass auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet wird (so auch ausdrücklich BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 2. c der Gründe; vgl. Abschn. 114 Abs. 1 Satz 2 UStR 2000).

    Dies genügt jedoch nicht (so ausdrücklich zum insoweit gleichlautendem Wortlaut einer Bescheinigung -- offenbar ebenfalls von der Bezirksregierung A ausgestellt, da die Bundessteuerberaterkammer in den dortigen Streitjahren noch ihren Sitz in Bonn hatte -- das BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 2. c der Gründe).

    Zwar kann der Begriff der Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung nicht nur juristische Personen, sondern auch natürliche Personen erfassen, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es verbietet, Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich zu behandeln (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 7.9.1999 Rs. C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 419 Rn. 14 bis 20).

    Für diese Anerkennung reicht in Deutschland eine ordnungsgemäße Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus (vgl. BFH-Urteil vom 24.1.2008 V R 3/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267 -- Ballettschule, dort die Anerkennung bejahend --, vgl. weiter bei nicht ordnungsgemäßer Bescheinigung verneinend: BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter II. 3. a der Gründe).

    Der EuGH hat dazu festgestellt, "dass sich dieser Begriff nicht auf den Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern dass er andere Tätigkeiten einschließt, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben Der EuGH hat ferner betont, dass der Wortlaut des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen ist und sich nur auf die Tätigkeiten bezieht, die in dieser Bestimmung einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394).

    Bei den Supervisionen als - von den Klägerin so bezeichneten - Fortbildungsmaßnahmen handelt es sich ferner nicht um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht, was jedoch erforderlich wäre (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 3. bb der Gründe).

    Der Wortlaut der Bestimmung ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die Tätigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394).

    Zum anderen ist die Verordnung erst am 1. Juli 2006 in Kraft getreten (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter II. 3. d der Gründe) und somit in den Streitjahren (2002 und 2003) nicht anwendbar.

  • FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09

    Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

    Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist dabei materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der in der o.g. Norm bezeichneten Umsätze (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 zu § 4 Nr. 21 b UStG 1993 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 24.9.1998 V R 3/98, BFHE 187, 334, BStBl II 1999, 147 zur vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 20 a UStG 1993, dort II. 1. b der Gründe).

    Zur Ordnungsgemäßheit einer solchen Bescheinigung ist es folglich erforderlich, dass darin entsprechend dem Gesetzeswortlaut bescheinigt ist, dass auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet wird (so auch ausdrücklich BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 2. c der Gründe; vgl. Abschn. 114 Abs. 1 Satz 2 UStR 2000).

    Dies genügt jedoch nicht (so ausdrücklich zum insoweit gleichlautendem Wortlaut einer Bescheinigung -- offenbar ebenfalls von der Bezirksregierung A ausgestellt, da die Bundessteuerberaterkammer in den dortigen Streitjahren noch ihren Sitz in C hatte-- das BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 2. c der Gründe).

    Zwar kann der Begriff der Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung nicht nur juristische Personen, sondern auch natürliche Personen erfassen, da der Grundsatz der steuerlichen Neutralität es verbietet, Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, bei deren Besteuerung unterschiedlich zu behandeln (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 7.9.1999 Rs. C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 419 Rn. 14 bis 20).

    Für diese Anerkennung reicht in Deutschland eine ordnungsgemäße Bescheinigung im Sinne des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG aus (vgl. BFH-Urteil vom 24.1.2008 V R 3/05, BFHE 221, 302, BStBl II 2012, 267 --Ballettschule, dort die Anerkennung bejahend--, vgl. weiter bei nicht ordnungsgemäßer Bescheinigung verneinend: BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter II. 3. a der Gründe).

    Der EuGH hat dazu festgestellt, "dass sich dieser Begriff nicht auf den Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern dass er andere Tätigkeiten einschließt, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben Der EuGH hat ferner betont, dass der Wortlaut des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG eng auszulegen ist und sich nur auf die Tätigkeiten bezieht, die in dieser Bestimmung einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 14. Juni 2007 Rs. C-445/05, Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394).

    Bei den Supervisionen als - von den Klägerin so bezeichneten - Fortbildungsmaßnahmen handelt es sich ferner nicht um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht, was jedoch erforderlich wäre (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056, unter II. 3. bb der Gründe).

    Der Wortlaut der Bestimmung ist vielmehr eng auszulegen und bezieht sich nur auf die Tätigkeiten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und genau beschrieben sind (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Haderer in BFH/NV Beilage 2007, 394).

    Zum anderen ist die Verordnung erst am 1. Juli 2006 in Kraft getreten (BFH-Urteil vom 17.4.2008 V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418, HFR 2008, 1056 unter II. 3. d der Gründe) und somit in den Streitjahren (2002 bis 2005) nicht anwendbar.

  • FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

    Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und

    Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung (vgl. BFH-Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, BFHE 221, 489, BFH/NV 2008, 1418).

    Jedoch ist materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, dass der betreffende Unternehmer eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorlegt, in der diese bestätigt, dass der erteilte Unterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet (BFH-Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, a.a.O.; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 09.10.2010, 15 K 4439/06 U, a.a.O.).

    Die Anerkennung kann sich aus einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24.01.2008, V R 3/05, BFH/NV 2008, 1078; BFH-Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, a.a.O.) bzw. aus der Erstattung der Leistungen durch den Sozialversicherungsträger ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 21.03.2007, V R 28/04, BFH/NV 2007, 1604).

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

    Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen

    Die Bescheinigung ist zwar materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung (BFH, Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, UR 2008, 581 m.w.N.), jedoch obliegt es der Prüfung durch die Finanzbehörden und Finanzgerichte, ob sich die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten im Einzelfall als Umsätze eines Theaters usw. im Sinne des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG darstellen.

    EuGH, Urteile vom 20.11.2003 C-8/01 - Taksatorringen, UR 2004, 82, Rz. 45 f.; vom 14.06.2007 C-445/05 - Haderer, UR 2007, 592, Rz. 37; vom 14.06.2007 C-434/05 - Horizon College, UR 2007, 587, Rz. 36; BFH, Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, UR 2008, 581).

  • FG Köln, 23.09.2015 - 9 K 1649/14

    Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

    Insoweit gab der BFH seine entgegenstehende vorherige Rechtsprechung (BFH/NV 2008, 1418) ausdrücklich auf.
  • FG Köln, 03.07.2013 - 5 K 2618/09

    Umsatzsteuerfreiheit von erhaltennen Reisekosten bei einem Referenten i.R.

    Mit Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418 bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung des Beklagten, dass weder die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 noch die Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. Richtlinie) vorliegen würden.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH begünstigt § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 nur die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht aber selbstständige Referenten, die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen (vgl. BFH-Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418 und BFH-Beschluss vom 20.10.2005 V R 75/03, BStBl II 2006, 147).

    Dies genügt nicht (vgl. BFH-Urteile vom 23.08.2007 V R 4/05, BFH/NV 2007, 2215 und vom 17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418).

    Das folgt bereits aus dem Umstand, dass es sich vorliegend um eintägige Fortbildungsveranstaltungen gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418).

  • FG Sachsen, 13.10.2008 - 3 K 191/08

    Umsatzsteuerliche Beurteilung der Lehrtätigkeit eines Diplom-Ingenieurs für

    Diese Leistungen wurden - anders als etwa in dem jüngst vom BFH mit Urteil vom 17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418 entschiedenen Fall - nicht an wechselnden Orten, sondern in den Räumlichkeiten einer privaten Schule, des E e.V., bzw. in den dieser Einrichtung zur Nutzung zugewiesenen Räumlichkeiten erbracht.

    Es wird vertreten, angesichts dessen sei die Fortbildung, auch soweit sie vom fachlichen Inhalt und Niveau her Schul- oder Hochschulunterricht darstelle, aus dem Anwendungsbereich des Buchst. j ausgeschlossen, da sie dort - anders als in Buchst. i - nicht erwähnt wird (vgl. BFH, Urt. V.17.04.2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418 [1422]; BFH, Urt. v. 23.08.2007 V R 4/05, BFHE 217, 327 = BFH/NV 2007, 2215 [2217]).

  • FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 11 K 262/17

    Anforderungen an eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb

    Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist dabei materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der in der oben genannten Norm bezeichneten Umsätze (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 17. April 2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418; FG Köln, Urteil vom 27. Juni 2012 15 K 1581/09, EFG 2012, 2319 = Juris Rdnr. 27).

    Es reicht demgegenüber z. B. nicht aus, wenn in der Bescheinigung ausgeführt wird, dass berufliche Bildungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden (BFH, Urteile vom 17. April 2008 V R 58/05, BFH/NV 2008, 1418 = Juris Rdnr. 36; vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175 = Juris Rdnr. 21; FG Köln, Urteil vom 27. Juni 2012 15 K 1581/09, EFG 2012, 2319 = Juris Rdnr. 28).

  • FG Münster, 21.10.2008 - 15 K 3848/04

    Steuerfreiheit der unter Anwendung von Kinesiologie bzw. ZEN-DO als

    Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kl. die nach diesen Vorschriften für eine Steuerbefreiung erforderliche, von der zuständigen Verwaltungsbehörde (Regierungspräsident ... bzw. nach der Umbenennung der Behörde Bezirksregierung ... ) auszustellende Bescheinigung nicht vorgelegt (vgl. dazu BFH Urteil vom 10.01.2008, V R 52/06, in BFH/NV 2008, 725; BFH Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, in BFH/NV 2008, 1418; BFH Urteil vom 23.08.2007, V R 4/05, in BFHE 217, 327 = BFH/NV 2007, 2215).

    Zwar umfasst die Steuerbefreiung nicht nur Unterricht, der zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt auch andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erfolgt, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 17.04.2008, V R 58/05, a.a.O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 7 K 7122/08

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für Honorarleistungen im Besucherdienst des Deutschen

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - 7 K 7024/17

    Umsatzsteuerpflicht von Handwerkskursen für Kinder in Kindertagesstätten -

  • FG Münster, 09.11.2010 - 15 K 4439/06

    Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

  • FG Münster, 26.10.2012 - 5 K 1778/09

    Frage der Steuerbefreiung bzw. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf

  • VG Schleswig, 27.09.2017 - 4 A 6/15

    Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

  • VG Hannover, 27.05.2009 - 6 A 3519/08

    Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht - Anforderungen an das Unterrichtspersonal

  • VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.3493

    Umsatzsteuerbefreiung; Bescheinigung der Landesbehörde; ordnungsgemäße

  • VG Berlin, 12.05.2011 - 20 K 68.10

    Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

  • VG Berlin, 27.01.2011 - 20 A 121.08

    Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für Sprachkurse,

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