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Rechtsprechung
   BFH, 08.10.2008 - V R 61/03   

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https://dejure.org/2008,376
BFH, 08.10.2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - V R 61/03 (https://dejure.org/2008,376)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; KStG § 4 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i. V. m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 2; BMF-Schreiben vom 27. Dezember ...

  • IWW
  • openjur.de

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser"; Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser" - Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hausanschluss durch Wasserversorgungsunternehmen - Steuern

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für ,,Legen von Hausanschlüssen" durch Wasserversorgungsunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Herstellung von Wasserhausanschlüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende "Lieferung von Wasser"; Kein Ausschluss von der Steuerermäßigung durch bloße Verwaltungsanweisung

  • datenbank.nwb.de

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hausansschluss unterliegt ermäßigtem Steuersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Wasseranschlusses

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wasseranschluß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wasseranschluß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Legen eines Hausanschlusses zur Wasserversorgung durch ein Wasserversorgungsunternehmen mit Anschlussleistung an einen späteren Wasserbezieher als mit dem Regelsatz zu versteuernde Leistung; Einordnung des Legens von Hausanschlüssen als nicht selbstständige und dem ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wasseranschluss zum ermäßigten Steuersatz

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Wasserhausanschlüssen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Verlegen von Wasserhausanschlüssen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Das Legen von Wasserleitungen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Wasser: Rückforderungen bei falscher Mehrwertsteuer - Auch Wasserwerken Leipzig drohen erhebliche Rückforderungsansprüche

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    19 Prozent Mehrwertsteuer für Hauswasseranschluss

  • ra-fuesslein.de (Kurzinformation)

    Hausanschluß, Wasser und die Kosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Legen von Hausanschlüssen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Trinkwasseranschluss: Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer seit 2000 zurückholen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlegen von Hausanschlüssen durch Wasserversorgungsunternehmen: Regelmäßig 7% USt! (IMR 2009, 22)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 8.10.2008, Az.: V R 61/03 (Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2008, 2312 - 2315.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.10.2008, Az.: V R 61/03 (Hausanschlussleitung zur Wasserversorgung)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2009, 6 - 7.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, §§ 2 Abs. 3 S. 1, und 12 Abs. 2 No. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

  • kurzschmuck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Wasserhausanschlüsse: Umsatzsteuerliche Behandlung

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 176
  • BStBl II 2009, 321
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser --AVBWasserV-- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - 3 K 3130/17

    Einkommensteuerrecht - Handwerkerleistungen

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser -AVBWasserV- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
  • BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11

    Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein

    Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, 3. April 2008, C-442/05, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFH, 8. Oktober 2008, V R 61/03, BFHE 222, 176 und BFH, 8. Oktober 2008, V R 27/06, BFHE 223, 482).

    b) Der Begriff der Lieferung von Wasser ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).

    Der Bundesfinanzhof ist dem gefolgt und legt den Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG so aus, dass auch das Legen eines Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei seiner Entscheidung jedoch nicht darauf abgestellt, ob es sich bei dem Legen eines Hausanschlusses um eine unselbständige Nebenleistung zu der Lieferung von Wasser handelt (BFHE 222, 176, 181 f.; BFHE 223, 482, 486; Rau/Dürrwächter/Nieskens, Umsatzsteuergesetz, Stand Oktober 2011, § 3 UStG, "Hausanschluss"; Grube, jurisPR-SteuerR 4/2009, Anm. 6 C; Uhlmann, KStZ 2009, 29, 30; Klein, aaO S. 1130 f.; Korf, aaO S. 12; Wagner, aaO).

    Kommt es für die Subsumtion allein auf das Merkmal der Unentbehrlichkeit an, ist es sowohl unbeachtlich, ob der Empfänger des Hausanschlusses identisch ist mit dem Empfänger der Wasserlieferung (BFHE 223, 482, 487; Martin, BFH/PR 2009, 103), als auch, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert (Wagner, aaO; Tehler, EU-UStB 2008, 38, 39; Vellen, UStB 2009, 6, 7; Küffner/Streit, NWB 2009, 1831 f.; Grube, aaO Anm. 6 D; aA Kronawitter, VersorgungsW 2009, 181, 182; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2009, Az.: IV B 8 - S 7100/07/10024, 2009/0215132, juris).

    Der Bundesfinanzhof geht aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zwar davon aus, dass die Mitgliedstaaten das Legen eines Hausanschlusses von der grundsätzlichen Steuerermäßigung für die "Lieferungen von Wasser" ausschließen dürfen (BFHE 222, 176, 182).

    Dazu ist aber eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFHE 222, 176, 183).

    Eine derartige gesetzliche Ausnahmeregelung kann - entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Revision - nicht daraus hergeleitet werden, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 34 der Anlage 2 zum UStG nur "Lieferungen" (sowie die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb) von Wasser begünstigt, nicht aber "sonstige Leistungen" wie das Legen von Hausanschlüssen (vgl. BFHE 222, 176, 183).

    Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, kommt es nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs nicht an (BFHE 222, 176, 184).

  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser --AVBWasserV-- vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7. April 2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
  • FG Sachsen, 12.11.2015 - 8 K 194/15

    Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (beispielsweise ein Zweckverband) mit dem Verlegen der Hausanschlussleitungen (= die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers, vgl. § 10 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - AVBWasserV - vom 20. Juni 1980, BGBl I 1980, 750) gegen Kostenerstattung im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch tätig geworden ist (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321; BMF-Schreiben vom 7.4.2009 IV B 8-S 7100/07/10024, 2009/0215132, BStBl I 2009, 531).
  • BFH, 07.02.2018 - XI R 17/17

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

    Das BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 (BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321) würdige die Einbindung der Anlage 2 zum UStG in die Systematik des § 12 UStG nicht hinreichend.

    es auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, nicht ankommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd, Rz 59),.

    d) Soweit das FA weiter ausführt, die Finanzverwaltung sei gemäß Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 UStAE i.V.m. dem BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 531 (Tz 1) nach wie vor anderer Auffassung als die Rechtsprechung, reicht eine derartige Verwaltungsanweisung zur Einschränkung des Anwendungsbereichs der Steuerermäßigung nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, Rz 57, m.w.N.; Lange, HFR 2009, 167).

    e) Soweit das FA --wie bereits das BMF im Verfahren V R 61/03-- einwendet, dass Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG auf die Unterpos. 2201 9000 des Zolltarifs verweise (vgl. dazu auch Schrader, Mehrwertsteuerrecht 2013, 115), hat sich der BFH bereits mit diesem Argument auseinandergesetzt und ausgeführt, daraus könne ein gesetzlicher Ausschluss des Legens eines Hausanschlusses von der Steuerermäßigung nicht hergeleitet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d ee, Rz 60 und 62).

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen

    c) Auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, kommt es nach der Rechtsauffassung des EuGH nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d dd, Rz 59).
  • BFH, 08.10.2008 - V R 27/06

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

    Der BFH habe dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) die Frage vorgelegt, ob das Legen von Hausanschlüssen als "Lieferungen von Wasser" im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG zu betrachten sei.

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in UR 2008, 432, BFH/NV Beilage 2008, 212).

  • BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

    Abs. 2 UStAE etwas anderes ergeben sollte, handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsanweisung, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00 --Maierhofer--, Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86, Rz 23).
  • BFH, 02.03.2011 - XI R 65/07

    Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

    Der BFH führte in der Nachfolgeentscheidung hierzu aus, dass nach nationalem Recht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG) und unionsrechtlich (Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Legen von Hausanschlüssen als Unternehmer tätig werde (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.2.).
  • FG Düsseldorf, 14.07.2010 - 4 K 4234/09

    Zurechenbare Verursachung einer Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung durch ein

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 K 2309/15

    Umsatzsteuer 2009 bis 2012

  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 2115/05

    Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher

  • FG Sachsen, 02.09.2014 - 3 K 808/11

    Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 BV 09.453

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

  • VG München, 28.05.2009 - M 10 K 08.4263

    Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung; Anschluss an die

  • FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07

    Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen;

  • VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.1482

    Rücknahme bestandskräftiger Abgabenbescheide; Ermessen; Änderung der

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

  • VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.02460

    Kostenerstattung, Grundstücksanschluss, öffentliche Einrichtung zur

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 - 1 M 134/09

    Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger

  • FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11

    Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als

  • FG München, 13.02.2012 - 14 K 233/10

    Wasserversorgung einer Gemeinde

  • VG München, 21.10.2010 - M 10 K 09.5458

    Duldungsbescheid für Wasserversorgungsbeitrag; Ermessensfehler; Unterlassen der

  • VG München, 20.08.2009 - M 10 K 08.5131

    Wasserversorgung; nichtige Übergangsregelung; tatsächlicher Anschluss durch

  • VG München, 11.02.2009 - M 10 S 08.4278

    Nacherhebung eines Beitrags (Wasserversorgung) bei Aufnahme der Fläche in einen

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   BFH, 03.11.2005 - V R 61/03   

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https://dejure.org/2005,2260
BFH, 03.11.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2260)
BFH, Entscheidung vom 03.11.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2260)
BFH, Entscheidung vom 03. November 2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i. V. m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Un... terabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 2

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff "Lieferungen von Wasser" durch das Verlegen eines Hausanschlusses; Legen der Hausanschlüsse durch eine juristische Personen des öffentlichen Rechts gegen gesondert berechnetes Entgelt; Erlangen der Unternehmereigenschaft durch das Verlegen des Hausanschlusses; ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Legen von Hausanschlüssen gegen gesondert berechnetes Entgelt als ein "Betrieb gewerblicher Art"; Legen von Hausanschlüssen als (unselbstständige) Nebenleistung zur Lieferung von Wasser

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 03.11.2005, Az.: V R 61/03 (Hausanschlussleitungen zur Wasserversorgung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2006, 37 - 38.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, §§ 2 Abs. 3 S. 1, und 12 Abs. 2 No. 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 168
  • BB 2006, 34
  • DB 2006, 487
  • BStBl II 2006, 149
  • BauR 2006, 420 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum

    Durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Das ist zutreffend und ergibt sich nach nationalem Recht aus § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- (vgl. den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149, unter II.1. a) und gemeinschaftsrechtlich aus Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wie der EuGH in dem in dieser Sache ergangenen Urteil entschieden hat (Leitsatz 1).

  • BFH, 08.10.2008 - V R 27/06

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

    Der BFH habe dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) die Frage vorgelegt, ob das Legen von Hausanschlüssen als "Lieferungen von Wasser" im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG zu betrachten sei.
  • BFH, 15.11.2007 - V B 63/06

    Zinsvorteil aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens als tauschähnliche

    Soweit die Klägerin rügt, das FG habe den Vorlagebeschluss des BFH vom 3. November 2005 V R 61/03 (BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149) und somit die grundsätzliche Bedeutung für den anzuwendenden Steuersatz nicht berücksichtigt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), hat die Klägerin den Zulassungsgrund nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

    Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil die Klägerin --anders als der Steuerpflichtige im Verfahren in BFHE 212, 168, BStBl II 2006, 149-- nach den Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht lediglich neben der Trinkwasserlieferung zusätzlich die Hausanschlüsse legte und hierfür ein gesondertes Entgelt vereinbart war.

  • FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

    Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse;

    Der Senat braucht vorliegend nicht darüber zu befinden, ob der Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz einschließlich der Hauswasseranschlüsse i. d. R. eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung darstellt oder als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers anzusehen ist (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 03.11.2005 V R 61/03, BStBl II 2006, 149).
  • BFH, 12.03.2008 - XI B 206/06

    Kein Gutglaubensschutz, wenn Nichterfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten durch

    Aus den vom Kläger zitierten Literaturstellen (Nieskens, EU-Umsatz-Steuer-Berater --EU-UStB-- 2006, 19; Huschens, EU-UStB 2006, 37) ergibt sich nichts anderes.
  • VGH Hessen, 08.04.2008 - 5 A 541/08

    Umsatzsteuersatz bei der Heranziehung zu Kosten für Arbeiten an einem

    Auch wenn die Berechtigung der Höhe des von den Finanzbehörden geltend gemachten Steuersatzes im Verhältnis zwischen manchen öffentlichrechtlichen Körperschaften und der Finanzverwaltung umstritten sein mag (vgl. etwa: Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2005 - V R 61/03 - an den Europäischen Gerichtshof, BStBl. II 2006, 149, dort anhängig unter dem Aktenzeichen C-442/05, ABl EU 2006, Nr C 60, 18), ist eine Kommune nicht verpflichtet, nur den geringeren Steuersatz gegenüber dem Erstattungspflichtigen geltend zu machen und gegen die betreffende Steuerveranlagung vorzugehen, letztlich also das Ausfallrisiko zu tragen.
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Rechtsprechung
   BFH, 18.01.2005 - V R 61/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2702
BFH, 18.01.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
BFH, Entscheidung vom 18.01.2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - V R 61/03 (https://dejure.org/2005,2702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § ... 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG; BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)

  • IWW
  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauswasseranschluss - Legung umsatzsteuerpflichtig?

  • rechtsportal.de

    Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

  • datenbank.nwb.de

    Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbstständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung oder als unselbstständige Nebenleistung zur ...

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 496
  • BFHE 208, 496
  • BB 2005, 705
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

    UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum

    Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFHE 206, 496, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 315) beigetreten.

    Im Übrigen wurde in der überkommenen Rechtspraxis in der Bundesrepublik bis zum BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1185 das Legen von Hausanschlüssen als Nebenleistung zur (steuerbegünstigten) Lieferung von Wasser angesehen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 206, 496, UR 2005, 315, unter II. 2. b und c; BMF-Schreiben in BStBl I 1983, 567, 581).

  • BFH, 03.11.2005 - V R 61/03

    Umfasst die Lieferung von Wasser auch das Legen von Leitungen unter Einschluss

    Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812) beigetreten.
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    Mit anderen Worten besteht auch keine Möglichkeit für eine Richtervorlage der vom BVerfG selbst getroffenen Weitergeltungsanordnung an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (BFH, Urteil vom 16.11.2011 X R 15/09, BFHE 236, 69, BStBl II 2012, 325, Verfassungsbeschw. BVerfG 2 BvR 598/12; BFH, Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, DStRE 2005, 513, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 2 BvR 2299/04).
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