Rechtsprechung
   BFH, 06.12.2007 - V R 61/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 14, § 15 Abs. 1; FGO § 68, § 121, § 127; Richtlinie 86/560/EWG Art. 1 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

  • webshoprecht.de

    Kein Vorsteuerabzug für Briefkastenfirma mit Scheinwohnsitz

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 14, § 15 Abs. 1; FGO § 68, § 121, § 127; Richtlinie 86/560/EWG Art. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH - Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes - Rechtsformneutralität

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UStG 1993 §§ 14, 15; Richtlinie 86/560/EWG Art. 1
    Vorsteuerabzug - Anforderungen an die Rechnung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Rechnungen von Deckadressen bringen keine Anrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes; Rechtsformneutralität

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH; Feststellungslast für die Richtigkeit des angegebenen Sitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug

  • Jurion (Leitsatz)

    Feststellungslast eines Unternehmers bezüglich des in einer Rechnung einer GmbH angegebenen Sitzes bei Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs; "Briefkasten-Sitz" mit postalischer Erreichbarkeit eines Unternehmers als hinreichende Adresse des leistenden Unternehmers; Pflicht eines Leistungsempfängers zur Überprüfung der Richtigkeit von in einer Rechnung gemachten Angaben; Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Anforderungen für den Vorsteuerabzug

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unternehmer muss Rechnungsinhalte überprüfen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Umsatzsteuer: Rechnungen von Deckadressen bringen keine Anrechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anforderung an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen müssen richtigen Sitz leistenden Unternehmers angeben

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Rechnungen müssen immer richtigen Namen und richtige Adresse des leistenden Unternehmers ausweisen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Vorsteuerabzug müssen Rechnungen richtige Firma und Adresse enthalten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rechnungen: Angabe der Firma und der Adresse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.4.2008)

    Striktere Auflagen für Rechnungen // Urteil zum Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzug: Rechnungsanforderungen beim Leistungsbezug vom USt-Betrüger

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unabhängig von der Rechtsform des Lieferanten - Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Scheinfirma" bei Re-Importen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug - Strenge Anforderungen an die Prüfungspflicht des Rechnungsempfängers

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 06.12.2007, Az.: V R 61/05 (Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Scheinfirma)" von Dipl.-Finw. Franz Honisch, original erschienen in: UStB 2008, 168 - 169.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 55
  • BB 2008, 413
  • BB 2008, 807
  • DB 2008, 853
  • BStBl II 2008, 695



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)  

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Deshalb ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nur dann als Vorsteuer abzuziehen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des leistenden Unternehmers bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat; die Angabe eines "Briefkastensitzes" mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus (BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BStBl II 2015, 914, Rz 25; vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, Rz 16; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 32, 39; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 33; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, Rz 50; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, Rz 15).

    Die formellen Rechnungsvoraussetzungen mit Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, entsprechen nach Auffassung des Senats dem Unionsrecht (BFH-Urteile in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 34 ff.; in BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, Rz 34).

  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast, denn es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.b; vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.b; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.1.a und II.C.3.b; vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620, unter II.1.).
  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    Es gehe deshalb nicht wie im Urteil des BFH vom 6. Dezember 2007 V R 61/05 (BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695) um einen Scheinsitz.

    Hierfür ist die Angabe der zutreffenden Anschrift in der Rechnung erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.).

    Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; vom 19. April 2007 V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl II 2009, 315, unter II.C.1.a; in BFHE 221, 55, BStBl II 2008, 695, unter II.3.c).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht