Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.09.1998

Rechtsprechung
   BFH, 31.01.2002 - V R 61/96 (1)   

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https://dejure.org/2002,414
BFH, 31.01.2002 - V R 61/96 (1) (https://dejure.org/2002,414)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2002 - V R 61/96 (1) (https://dejure.org/2002,414)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - V R 61/96 (1) (https://dejure.org/2002,414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unternehmer - Erwerb eines PKW zur gemischten Nutzung - Zuordnung zum Unternehmen - Vorsteuerabzug als Zuordnungsindiz - Private Verwendung eines PKW - Verwendungseigenverbrauch

  • Judicialis

    UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuordnung eines gemischt genutzten Pkw zum Unternehmen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Zuordnung von Gegenständen zum unternehmerischen Bereich

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zuordnung eines gemischt genutzten Pkw zum Unternehmen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst a J: 1980, GG Art 3, UStG § 2 Abs 1 S 2 J: 1980
    Hilfsgeschäft; Personenkraftwagen; Reparaturkosten; Unternehmen; Zuordnung

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1980, § 1 Abs. 1 No. 1 Satz 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 372
  • BB 2002, 1028
  • BStBl II 2003, 813
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

    Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

    b) Ist eine Lieferung --wie im Streitfall die Lieferung der Photovoltaikanlage-- sowohl für den unternehmerischen Bereich --der hier bei der Klägerin als bestehend unterstellt wird-- als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen (sog. gemischte Nutzung), hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730; vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 --Armbrecht--, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 --Bakcsi--, Slg. 2001, I-1831; BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813; vom 28. Februar 2002 V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815).

    c) Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers "bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstandes" (vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.1.b; vom 29. August 2002 V R 65/01, BFH/NV 2003, 211, unter 1.a; EuGH-Urteil Lennartz in Slg. 1991, I-3795, UVR 1992, 19, HFR 1991, 730).

  • BFH, 24.07.2003 - V R 39/99

    Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken

    Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge abziehen (vgl. das in dieser Sache ergangene EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Rdnr. 40 bis 44; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Januar 2002 V R 61/96 --Bakcsi--, BFHE 197, 372, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 211).
  • BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

    Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug

    Ist ein Gegenstand --wie im Streitfall das von der Klägerin errichtete Gebäude-- sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (sog. gemischte Nutzung), hat der Steuerpflichtige (Unternehmer) nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH ein Zuordnungswahlrecht (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Juli 1991 Rs. C-97/90 --Lennartz--, Slg. 1991, I-3795; BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, m.w.N.; vom 28. Februar 2002 V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815).

    Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.2.b; EuGH-Urteil in Slg. 1991, I-3795).

    Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz dagegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, und in BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815).

    Andere objektive Anhaltspunkte, die eine Zuordnung des vermieteten Gebäudeteils zum Unternehmensvermögen indizieren könnten (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.2.b), sind nicht ersichtlich.

  • BFH, 02.03.2006 - V R 35/04

    Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung

    Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung --anders als eine Entnahme-- steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813).

    Deshalb liege --entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 31. Januar 2002 V R 61/96 (BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813)-- eine Entnahme vor Veräußerung vor.

    Diese Zuordnung folgt daraus, dass die Klägerin in den Jahren 1996 bis 1998 die private Nutzung des PKW durch einen ihrer Gesellschafter gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG versteuert hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II. 2. c).

    aa) Der BFH hat zwar in seinem Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813 eine solche Entnahme mit folgender Begründung angenommen (vgl. unter II. 3. der Gründe):.

  • BFH, 28.02.2002 - V R 25/96

    Unternehmer - PKW - Gemischte Nutzung - Zuordnung - Vorsteuerabzug -

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten (vgl. zuletzt EuGH-Urteil vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 -Bakcsi-, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 149, und die Nachfolgeentscheidung des BFH vom 31. Januar 2002 V R 61/96):.

    Ist --wie im Streitfall-- ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

    Zwar kann auch die bilanzielle und ertragsteuerliche Behandlung eines Wirtschaftsguts ein Indiz für die umsatzsteuerliche Behandlung sein; so kann z.B. der Umstand, dass der Unternehmer gewillkürtes Betriebsvermögen nicht bilanziert, ein Indiz dafür sein, dass er es auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnet (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

    c) Eine (vollständige) Zuordnung des PKW zum unternehmerischen Bereich kann zwar daraus abgeleitet werden, dass der Unternehmer die private Verwendung des PKW gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 versteuert hat (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96).

  • BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09

    Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur

    bb) Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstands zu treffen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II.2.b; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.3.c, m.w.N.; vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, unter II.1.b; vom 18. April 2012 XI R 14/10, unter II.3.b).
  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 1 K 4834/08

    Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmensvermögen

    Er weist darauf hin, dass es der Bundesfinanzhof (BFH) zwar mit Urteil vom 31. Januar 2002 - V R 61/96 (BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813) für die Annahme einer Entnahme habe genügen lassen, dass der Unternehmer dem Käufer keine Umsatzsteuer in Rechnung stellte und in der Steuererklärung den Vermerk: "steuerfreier Umsatz" anbrachte.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfolgt die Veräußerung eines Gegenstands indessen nur dann im Rahmen des Unternehmens, wenn der betreffende Gegenstand vorher dem Unternehmensbereich zugeordnet worden war und wenn er nicht vor der Veräußerung bereits aus dem Unternehmen wieder entnommen worden ist (BFH-Urteile in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, vom 28. Februar 2002 - V R 25/96, BFHE 198, 216, BStBl II 2003, 815, und vom 2. März 2006 - V R 35/04, BFHE 213, 139, BStBl II 2006, 675).

    Dieses Zuordnungswahlrecht besteht in gleicher Weise, wenn der Steuerpflichtige einen Gegenstand - wie im Streitfall - in der Vergangenheit - vor Begründung seiner Unternehmereigenschaft - ausschließlich zur nichtunternehmerischen Nutzung erworben hatte; er kann dann zu einem späteren Zeitpunkt - bei oder nach Gründung seines Unternehmens - erstmals die Entscheidung treffen, ob und gegebenenfalls, in welchem Umfang er den privat erworbenen Gegenstand nunmehr - allerdings ohne die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs - im Wege der Einlage seinem Unternehmen zuordnen will (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, unter II. 2. b.).

    bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH in seinem Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 814 zwar angeschlossen.

    cc) Zu Unrecht nimmt der Kläger für sich in Anspruch, dass der BFH in seinem Urteil in BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813 (unter II. 3.) eine solche Entnahme mit folgender Begründung angenommen habe:.

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08

    Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren

  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07

    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 1538/17

    Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG: Umsatzsteuerliche

  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 1 K 755/16

    Höhe der Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe aus dem Betrieb eines

  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07

    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten

  • BFH, 15.12.2011 - V R 48/10

    Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

  • BFH, 30.03.2006 - V R 6/04

    USt: unentgeltliche Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - 6 K 1797/13

    Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts-hier: einer

  • FG München, 05.11.2008 - 3 K 3427/03

    Umfang des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen, weitgehend durch Zuschüsse

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01

    Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

  • BFH, 18.01.2012 - XI R 13/10

    Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

    Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage -

  • BFH, 26.06.2009 - V B 34/08

    Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen

  • FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09

    Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei Bezug eines für

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 10/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 1. 2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht

  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07

    Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezugs zum Unternehmen muss in der

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 6 K 1963/11

    Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage -

  • FG Nürnberg, 19.05.2009 - 2 K 1204/08

    Vorsteuerabzug hinsichtlich der Aufwendungen, die aus statischen Gründen vor

  • FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04

    Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

  • FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02

    Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1004/09

    Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch

  • BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06

    Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 - 14 K 396/04

    Korrektur der Entscheidung über die Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes

  • FG Hessen, 27.10.2020 - 11 K 513/20

    Verfahrensrecht

  • FG München, 19.07.2011 - 14 K 2217/08

    Höhe des Telefoneigenverbrauchs

  • BFH, 20.09.2012 - V B 109/11

    Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 6 K 1005/09

    Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch

  • FG Niedersachsen, 10.05.2010 - 16 K 11384/08

    Vollständige Zuordnung eines Anbaus zum Unternehmensvermögen nur bei

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 6 K 2138/05

    Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 - 6 K 2016/08

    Zeitnahe Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen

  • FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3659/04

    Steuerliche Berücksichtigung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten

  • FG München, 14.07.2004 - 14 K 55/04

    Berufung auf das EuGH-Urteil Seeling, wenn die Veranlagung noch änderbar ist;

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.08.2008 - 6 K 2333/06

    Vorsteuerabzug für Baurechnungen muss schon mit den Umsatzsteuervoranmeldungen

  • FG Nürnberg, 13.04.2010 - 2 K 952/08

    Vorsteuerabzug: Neueindeckung eines Scheunendaches wegen Errichtung einer

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02

    Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - 9 K 3710/09

    Vorsteuerabzug - Zeitnahe Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum

  • FG Nürnberg, 28.03.2006 - II 93/05

    Zur Schätzung des Wertes der privaten Kfz- und Telefonnutzung

  • FG Niedersachsen, 12.05.2005 - 16 K 537/04

    Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des

  • BFH, 25.08.2003 - V B 254/02

    Entnahme eines WG aus dem Unternehmen vor Veräußerung

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 7451/04

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei Errichtung von Bürogebäuden: Auslegung eines

  • FG Münster, 05.12.2006 - 15 K 2813/03

    Private Mitbenutzung einer Photovoltaikanlage schließt Vorsteuerabzug nicht aus

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03

    Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum

  • FG Nürnberg, 09.03.2015 - 2 V 687/14

    Vorsteuerabzug: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

  • FG München, 26.03.2009 - 14 K 740/08

    Vorsteuerabzug: gemischt genutzte Gegenständen, Kosten aus dem privaten

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 1340/07

    Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

  • FG Niedersachsen, 01.02.2007 - 16 K 10591/03

    Vorsteuerberichtigungsanspruch bei einer steuerpflichtigen Verpachtung

  • FG Köln, 09.12.2015 - 3 K 2557/11

    Abzugsfähigkeit von Werbungskosten in Form von Schuldzinsen und Vorsteuern aus

  • FG Nürnberg, 29.09.2009 - 2 K 784/09

    Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für die Kosten der Sanierung asbesthaltiger

  • FG München, 07.01.2008 - 14 K 3283/06

    Vorsteuerabzug eines Journalisten: Haushaltsgegenstände; Schätzung der privaten

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.04.2006 - 3 K 253/05

    Verwendungseigenverbrauch bei teils unternehmerisch und teils zu eigenen

  • FG München, 14.11.2008 - 14 K 740/08

    Prozesskostenhilfeverfahren - Vorsteuerabzug: Zuordnung von Leistungsbezügen zum

  • FG München, 22.04.2008 - 14 K 166/07

    KFZ-Eigenverbrauch - Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

  • FG München, 13.10.2011 - 14 K 1703/09

    Ort der sonstigen Leistung bei der Vercharterung von Yachten - Begriff

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - 3 K 52/05

    Einspruch gegen einen geänderten Steuerbescheid bei bereits laufendem

  • FG Nürnberg, 07.08.2007 - II 250/05

    Höhe der Umsatzsteuer einer im Hauptberuf nichtselbstständig als Konditorin bei

  • FG München, 13.11.2002 - 3 K 763/02

    Vorsteuerabzug für Pkw-Nutzung; Mitwirkungspflichten im Prozeß; Grenze des

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2007 - 6 K 1029/05

    Vorsteuerabzug der Gesellschaft aus Leasingverträgen mit den Gesellschaftern

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Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1998 - V R 61/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2073
BFH, 24.09.1998 - V R 61/96 (https://dejure.org/1998,2073)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1998 - V R 61/96 (https://dejure.org/1998,2073)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1998 - V R 61/96 (https://dejure.org/1998,2073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung des EuGH - Zuordnung eines Gegenstands zum Privatvermögen - Umsatzsteuerrechtliche Einordnung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Veräußerung eines vorsteuerbelasteten Pkw

  • Judicialis

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 6; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. c; ; Richtlinie 77/388/EW... G Art. 26 a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 Abs. 3 Buchst. f; ; UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; ; UStG § 10 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 10 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Zuordnung von Gegenständen zum unternehmerischen Bereich

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, §§ 1 Abs. 1 No. 1, und 10 Abs. 1 Satz 1
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 70
  • BB 1998, 2624
  • DB 1999, 130
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 31.01.2002 - V R 61/96

    Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw

    Der Senat hat mit Beschluss vom 24. September 1998 V R 61/96 (BFHE 187, 70, BFH/NV 1999, 571) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen vorgelegt:.
  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02

    Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR

    Hinweis auf die Vorlage an den EuGH gemäß Beschluss des BFH vom 24.9.1998 (V R 61/96)".

    Mit Schreiben vom 20. Juni 2002 beantragte die Klägerin die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für das Streitjahr gemäß § 164 Abs. 2 AO entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 31. Januar 2002 V R 61/96.

    Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, die Regelung in Abschnitt 276 a Abs. 4 Satz 3 UStR sei im Streitfall nicht anzuwenden, sei die Klägerin entsprechend dem Urteil des BFH vom 31. Januar 2002 (V R 61/96) so zu stellen, als sei der PKW vor der Veräußerung entnommen worden.

    Das Urteil des BFH vom 31. Januar 2002 V R 61/96 betreffe den Fall eines Einzelunternehmers.

    Der Senat sieht hierin - entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BStBl II 2003, 813 - einen Beleg für eine vorangegangene Entnahme des PKW aus dem Unternehmen, die der Besteuerung der Veräußerung entgegensteht.

    Indem der Erwerber des PKW mit dem Einverständnis der Klägerin in der Gutschrift vom 9. November 1998 keine Umsatzsteuer auswies und die Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung unter Hinweis auf die Vorlage an den EuGH gemäß dem Beschluss des BFH vom 24. September 1998 V R 61/96 vermerkte: "Da beim Erwerb (§ 25 a UStG) kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, wird der Umsatz nicht der Besteuerung unterworfen" , hat sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den PKW nicht steuerpflichtig veräußern wollte.

    Gemäß den Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2002 V R 61/96, a.a.O. ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Klägerin vor der Vorabentscheidung des EuGH noch keine klaren Vorstellungen davon haben konnte, wie sie die Veräußerung des PKW der Steuerpflicht -zulässigerweise- entziehen konnte.

    Nach Auffassung des Gerichts steht einer Übertragung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 31. Januar 2002 V R 61/96, a.a.O. auf den vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die Klägerin als Unternehmerin in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und nicht - wie in dem vom BFH entschiedenen Fall - als Einzelunternehmerin handelte.

    Dieser Grundsatz würde verletzt, wenn die Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH in seinem Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, a.a.O., wonach der Unternehmer einen PKW vor der Veräußerung seinem unternehmerischen Bereich mit der Folge entnehmen kann, dass die nachfolgende Veräußerung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1998 im Rahmen seines Unternehmens erfolgte, von der Rechtsform abhinge, in der der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

  • BFH, 11.03.1999 - V R 78/98

    Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

    Bei einem gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand --wie dem PKW des Klägers-- hat der Steuerpflichtige das Recht, lediglich den unternehmerisch genutzten Teil seinem Unternehmen zuzuordnen; er kann aber auch den gesamten Gegenstand seinem Unternehmen zuordnen und die unternehmensfremde Verwendung als Verwendungseigenverbrauch versteuern (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 - Armbrecht - Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70).
  • BFH, 02.03.2006 - V R 35/04

    Umsatzsteuerpflichtige Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung

    Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung --anders als eine Entnahme-- steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813).

    Hinweis auf die Vorlage an den EuGH gemäß Beschluss des BFH vom 24.9.1998 V R 61/96.".

    Durch den bezeichneten Beschluss hatte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Urteil vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 64):.

    Deshalb liege --entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 31. Januar 2002 V R 61/96 (BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813)-- eine Entnahme vor Veräußerung vor.

  • BFH, 15.07.1999 - V R 106/98

    EuGH-Vorlage: Entnahme und Vorsteuerabzug

    Der Senat hat zwar mit Beschluß vom 24. September 1998 V R 61/96 (BFHE 187, 70) dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Unternehmer einen gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand unabhängig von dem Umfang der unternehmerischen Nutzung insgesamt seinem Privatvermögen zuordnen kann.
  • FG Berlin, 21.12.1999 - 7 K 5176/98

    Differenzbesteuerung - FG Berlin nimmt Stellung zu Zweifelsfällen

    Das Gericht folgt insoweit dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. April 1999 11 K 5399/95 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 995; Revision anhängig unter dem Aktenzeichen V R 51/99; vgl. auch den Vorlagebeschluss des BFH vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1998, 1958).

    Im Übrigen ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung aus dem Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 187, 70, DStR 1998, 1958).

  • BFH, 13.09.1999 - V B 60/99

    Eigenverbrauch; Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

    Dies war zulässig (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 - Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; BFH-Beschluß vom 24. September 1998 V R 61/96, BFHE 187, 70, unter III. 1.).
  • FG Köln, 14.04.1999 - 11 K 5399/95

    Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender

    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (vgl. Vorlagebeschluß des BFH vom 24.09.1998 - V R 61/96, DStR 1998, 1958).
  • FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;

    Der Unternehmer kann nach ständiger Rechtsprechung einen gemischt genutzten (einheitlichen) Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen und damit den vollen Abzug der auf dem Erwerb lastenden Vorsteuer erreichen (vgl. EuGH -Urteile vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 - Armbrecht, EuGHE 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392, und vom 8. März 2001 Rs. C-415/98 - Bakcsi, UR 2001, 149 , sowie BFH-Beschluss vom 24. September 1998 V R 61/96-Bakcsi, BFHE 187, 70 , BFH/NV 1999, 571 , Rn. 25 f., 29; Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2a UStR 2000).
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