Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.03.2001

Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1630
BFH, 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - V R 38/97, V R 61/97 (https://dejure.org/1998,1630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorlage beim EuGH - Berichtigung einer Steuer - Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsverfahren - Gutgläubigkeit als Voraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage beim EuGH - Berichtigung einer Steuer - Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsverfahren - Gutgläubigkeit als Voraussetzung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 14 UStG 1991/93
    Umsatzsteuer; unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG
    Rechnungsberichtigung
    Gefährdung des Steueraufkommens
    Überblick über die Rechtsprechung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz, § 14, Abs. 3 ; Abgabenordnung 1977, § 227
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 84
  • BB 1999, 95
  • NZG 1999, 511
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 22.02.2001 - V R 5/99

    Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

    Es vertritt im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 15. Oktober 1998 V R 38/97, V R 61/97, BFHE 187, 84) die Auffassung, eine Prüfung der Berichtigungsmöglichkeit für die Rechnung sei im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich, weil eine Berichtigung nicht in Betracht komme.

    Eine Korrektur der Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor; Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Rechtsprechung zugelassen (vgl. die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung in BFHE 187, 84).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) führte zur Auslegung der Bestimmung auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats (vgl. BFHE 187, 84) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeink & Cofreth AG & Co. KG, Manfred Strobel, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 424) aus:.

  • BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01

    Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFHE 187, 84) entschieden, dabei aber gleichzeitig ausgeführt, daß die Umsetzung der Berichtigungsmöglichkeit, die allerdings nicht von einem behördlichen Ermessen abhängig gemacht werden darf, den nationalen Verfahrensordnungen obliegt (EuGH, Urt. vom 19. September 2000 - C-454/98, Slg. 2000, I - 6973 - Schmeink & Cofreth und Manfred Strobel).
  • BFH, 08.03.2001 - V R 61/97

    Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG

    Der Senat hat die Sache (zusammen mit einem Parallelverfahren) mit Beschluss vom 15. Oktober 1998 (BFHE 187, 84) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 31.05.2017 - V B 5/17

    Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der

    bb) Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 62 sowie vom 17. Februar 2011 V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734, Rz 23; BFH-Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 1998 V R 38/97, V R 61/97, BFHE 187, 84, Rz 30 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.; Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 12. September 2013  10 K 692/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 77; Stadie, Umsatzsteuer, 3. Aufl., § 14c Rz 4), deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, ob der Empfänger überhaupt Unternehmer bzw. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  • BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

    Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene

    - vor allem im Bereich des Einkommensteuerrechts gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen würde (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, BStBl II 1999, 509, HFR 1999, 205, unter III. 1. b bb; Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).
  • FG Sachsen, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Entstehen der Umsatzsteuer bei Erstellung einer Rechnung mit Steuerausweis ohne

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  • FG Sachsen-Anhalt, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer;

    Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen durch die Rechtsprechung zugelassen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung im BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1998 - V R 38/97, V R 61/97, V R 38/97, BFH/NV 1999, 576 ).

    Der EuGH führte zur Auslegung dieser Bestimmung auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH (in BFH/NV 1999, 576 ) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98 ( UVR 2000, 424) aus:.

    Doch entfällt bei Vorliegen der vom EuGH genannten Voraussetzungen der Ermessensspielraum der Behörde auf Grund des Gemeinschaftsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFH/NV 2001, 998 ), so dass nur eine Entscheidung - nämlich der Erlass - ermessensgerecht ist.

  • BFH, 15.10.1998 - V R 77/97

    Örtlich unzuständiges FA; Ermessensentscheidung

    Wegen der für die Ermessensentscheidung in der Sache maßgeblichen Gesichtspunkte verweist der Senat auf sein Vorabentscheidungsersuchen vom 15. Oktober 1998 V R 38/97 und V R 61/97, BFHE ..., .
  • BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

    Nachzahlungszinsen, Erlass

    Hierzu hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 15. Oktober 1989 V R 38/97, V R 61/97 (BFHE 187, 84) mit Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98 (Schmeink + Cofreth AG und Co. KG, Manfred Strobl, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht 2000, 424) entschieden:.
  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

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  • BFH, 15.10.1998 - V R 77/98

    Unzuständigkeit eines Finanzamtes für den Erlaß eines Ablehnungsbescheids

  • BFH, 25.02.1999 - V B 105/98

    Grundsätzliche Bedeutung bei unberechtigtem Steuerausweis

  • BFH, 16.12.1999 - V B 132/99

    Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

  • BFH, 22.02.1999 - V B 133/98

    Billigkeitsmaßnahmen zu § 14 Abs. 3 UStG

  • FG Brandenburg, 18.01.2000 - 1 K 627/97

    Unternehmereigenschaft einer nach der Sitztheorie nicht anzuerkennenden

  • FG Düsseldorf, 18.01.1999 - 5 V 8341/98

    Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung

  • FG Hamburg, 05.07.1999 - II 417/99

    Rechtsfolge des Vorliegens einer Scheinrechnung; Zweck des § 14 Abs. 3

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Rechtsprechung
   BFH, 08.03.2001 - V R 61/97   

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https://dejure.org/2001,1366
BFH, 08.03.2001 - V R 61/97 (https://dejure.org/2001,1366)
BFH, Entscheidung vom 08.03.2001 - V R 61/97 (https://dejure.org/2001,1366)
BFH, Entscheidung vom 08. März 2001 - V R 61/97 (https://dejure.org/2001,1366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 227; UStG 1991/1993 § 14 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. c

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 227; UStG 1991/1993 § 14 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. c

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 14 Abs. 3 UStG 1991/93
    Umsatzsteuer; Billigkeitsmaßnahme im Zusammenhang mit dem unberechtigten Steuerausweis in einer Rechnung

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis
    Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG
    Rechnungsberichtigung
    Gefährdung des Steueraufkommens
    Überblick über die Rechtsprechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 517
  • BB 2001, 1189
  • BStBl II 2004, 373
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

    EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende

    Erfordern aber gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des FA auf Null reduziert (BFH-Urteile vom 30. Juli 2008 V R 7/03, BFHE 223, 372, BFH/NV 2009, 438, Rz 49; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, Rz 30).
  • BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

    Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

    Unionsrechtlichen Belangen wird im Rahmen von Vertrauensschutzgesichtspunkten beim Vorsteuerabzug dadurch Rechnung getragen, dass das dem FA in § 163 AO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert ist, wenn unionsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme erfordern (BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 V R 7/03, BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075, unter II.5.; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, unter II.5.).
  • BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur

    Auch ist das der Finanzverwaltung in § 163 AO eingeräumte Ermessen auf Null reduziert, wenn --wie beim Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen-- unionsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme erfordern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, unter II.5., Rz 30; vom 30. Juli 2008 V R 7/03, BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075, unter II.5., Rz 49; in BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 32).
  • BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

    Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

    Der Kläger kann die Rechnung, in der er zu Unrecht Umsatzsteuer auf die tatsächlich nicht erfolgte Lieferung der Kopiergeräte an die B-GmbH gesondert ausgewiesen hat, grundsätzlich berichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Schmeinck & Cofreth und Manfred Strobel, UR 2000, 470; BFH-Urteile vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373; vom 11. April 2002 V R 26/01, BFH/NV 2002, 1006).
  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    Erfordern aber gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des FA auf Null reduziert (BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 V R 7/03, BFHE 223, 372, BFH/NV 2009, 438, unter II.5.; vgl. auch BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, unter II.5.).
  • BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01

    Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen

    Tritt der Wegfall der Gefährdungslage später ein, erfolgt eine Berichtigung der Steuer nach der Billigkeitsregelung des § 227 AO (BFH UR 2001, 312, 314).

    Sie wird aber auch trotz erfolgten Vorsteuerabzuges beseitigt, sobald umgekehrt die in der Scheinrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gezahlt ist (BFH UR 2001, 312, 314).

    Nach Rückzahlung der Vorsteuer ist dann auch die Rückführung der nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeten Umsatzsteuer möglich, wodurch wiederum ein ausgeglichener neutraler umsatzsteuerlicher Saldo hergestellt wird (BFH UR 2001, 312, 314).

  • BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

    Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH zur Rechnungsberichtigung (BFH-Urteile vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370, und vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373).

    b) Aus den im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Schmeink & Cofreth und Manfred Strobel (Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-454/98, Slg. 2000, I-6973, UR 2000, 470) ergangenen BFH-Urteilen in BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370 und in BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373 ergibt sich nichts anderes.

  • BFH, 25.04.2002 - V B 73/01

    Billigkeitserlass bei unrichtigem Steuerausweis

    Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind gemäß § 14 Abs. 3 entstandene Umsatzsteuern nach § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von den einzelnen Rechnungsempfängern in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht worden ist und die entsprechenden Beträge an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, unter II. 3. b).

    Im zweiten Rechtsgang wird das FG die erforderlichen Feststellungen nachholen müssen und auf dieser Grundlage nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 194, 517 zu entscheiden haben, ob die Steuerrückstände des Klägers ganz oder --was bisher nicht geprüft wurde-- teilweise wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind.

    Bei der Prüfung, ob ein Erlass aus sachlichen Gründen (wegen rechtzeitiger und vollständiger Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens) geboten ist, spielt dieser Gesichtspunkt dagegen keine Rolle (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 517).

  • BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

    Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO -

    Das FG hat seine Auffassung, der Vermögensschaden des Fiskus aus der Hinterziehung des Täters richte sich nach der Höhe der "verlorenen Vorsteuerbeträge" der K-GmbH, daher zu Unrecht darauf gestützt, die I-GmbH habe in ihren Rechnungen Steuerbeträge gemäß § 14 Abs. 3 UStG unberechtigt ausgewiesen, die sie nach den Vorgaben des EuGH-Urteils Schmeink & Cofreth in Slg. 2000, I-6973, BFH/NV 2001 Beilage 1, 33 und der anknüpfenden Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsentscheidungen vom 22. Februar 2001 V R 5/99, BFHE 194, 506, BStBl II 2004, 143; vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373; vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370; vom 25. April 2002 V B 73/01, BFHE 198, 71, BStBl II 2004, 343) habe berichtigen können.
  • BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

    Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden

    Erfordern aber gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme, ist das in § 163 AO eingeräumte Ermessen des FA auf Null reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517, BStBl II 2004, 373, unter II.5.).
  • BFH, 24.02.2005 - V R 62/03

    Nachzahlungszinsen - Erlass

  • BFH, 09.07.2003 - V R 29/02

    Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung

  • FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 5 K 4098/11

    Umsatzsteuerliche Behandlung der beim "Sale-and-lease-back" - Verfahren

  • BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

    Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung

  • BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

    Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

    Nachzahlungszinsen, Erlass

  • BFH, 05.06.2009 - V B 52/08

    Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren -

  • FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

    Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung -

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

  • BFH, 26.07.2013 - V B 21/12

    Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender

  • FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03

    Kein Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften im Billigkeitswege

  • BFH, 08.06.2005 - V B 216/03

    Verfahren bei zu Unrecht gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

  • BFH, 10.06.2002 - V B 41/02

    Rechnungsberichtigung

  • BFH, 25.04.2002 - V B 174/01

    Verfahrensmangel; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung;

  • FG Brandenburg, 06.04.2004 - 3 K 418/01

    Umfang der Haftung des Vorstandsmitglieds einer AG als Steuerhinterzieher;

  • BFH, 13.11.2003 - V B 140/02

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

  • FG Niedersachsen, 01.09.2003 - 1 K 85/02

    Erlass von Einfuhrumsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Einfuhr

  • BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01

    Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch

  • FG Niedersachsen, 15.03.2012 - 6 K 43/10

    Höhe einer Rückstellung wegen ungewisser Umsatzsteuerverbindlichkeiten:

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03

    Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer;

  • FG Sachsen, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

    Entstehen der Umsatzsteuer bei Erstellung einer Rechnung mit Steuerausweis ohne

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