Rechtsprechung
   BFH, 29.05.2008 - V R 7/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,674
BFH, 29.05.2008 - V R 7/06 (https://dejure.org/2008,674)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2008 - V R 7/06 (https://dejure.org/2008,674)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - V R 7/06 (https://dejure.org/2008,674)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; FGO § 99 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; FGO § 99 Abs. 2

  • Judicialis

    Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG - Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines "Glücksspiels mit Geldeinsatz" gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie (RL) 77/388/EWG; Rechtliche Qualifizierung von Fun-Games; Anforderungen an das Vorliegen eines Glüchsspiels mit einer in einem Geldgewinn bestehenden ...

  • Betriebs-Berater

    Betreiben von "Fun-Games" nicht umsatzsteuerfrei

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Revisionszulassung bei Erlass eines Zwischenurteils

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Fun-Games" in der Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fun-Games in der Umsatzsteuer

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von Fun-Games

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsätze aus dem Betrieb von "Fun-Games" sind steuerpflichtig

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für den Betrieb von Fun-Games

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerbefreiung für Glücksspielumsätze nur bei "echter Geldgewinnchance"

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.05.2008, Az.: V R 7/06 (Umsatzsteuerpflicht sog. Fun-Games)" von StB Denis Hippke, original erschienen in: NWB 2008, 3845 - 3848.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.05.2008, Az.: V R 7/06 (Unterhaltungsspiele (sog. Fun-Games) nicht umsatzsteuerbefreit)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: UStB 2008, 280 - 281.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 528
  • BFHE 221, 528
  • DB 2008, 2063
  • BStBl II 2009, 64
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    Dem Leistungsempfänger (Spieler) wird eine Chance auf einen Geldgewinn eingeräumt, der seinen Geldeinsatz übersteigt, und im Gegenzug trägt der Leistende (Geräteaufsteller) das Risiko, die Gewinne auszahlen zu müssen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-89/05 --United Utilities--, Slg. 2006, I-6813, Randnr. 26; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Mai 2008 V R 7/06, BFH/NV 2008, 1780).
  • BFH, 02.06.2016 - IV R 23/13

    Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie -

    Entscheidungserheblich sind danach nur solche Vorfragen, ohne deren Beantwortung ein Urteil über die geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigung nicht möglich ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139; vom 29. Mai 2008 V R 7/06, BFHE 221, 528, BStBl II 2009, 64).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

    Weiter wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, es könne offenbleiben, ob eine auf ein Bundesland bezogene Untersagungsverfügung technisch durchsetzbar sei, der Verfügung könne zumindest in "rechtlicher Hinsicht" dadurch entsprochen werden, dass die Antragstellerin Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Wettverträgen mit Personen gerichtet seien, die sich in Niedersachsen aufhielten, ausdrücklich ablehne, darauf im Eingangsportal ihrer Internetseite deutlich hinweise und zu erkennen gebe, dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande komme, sollte die abgefragte Versicherung des Wettinteressenten hinsichtlich seines Aufenthaltsortes nicht zutreffen; entsprechende Disclaimer seien auch bereits auf der Webseite www.bwin.de für Hamburg und Baden-Württemberg eingerichtet, die Aufgabe einer derartigen Erschwerung des Abschlusses von Sportwetten sei als Minus in der verlangten Sperrung enthalten (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 311/06 - ZfWG 2008, 442 und - 3 BS 286/06 - ZfWG 2008, 118; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11 2007 - 6 S 2223/07 - u. v. 19.8.2008 - 6 S 108/08 - jeweils juris).
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