Weitere Entscheidung unten: BFH, 12.01.2012

Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2013 - V R 7/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer; Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 4 Nr 16 UStG 2005, § 4 Nr 18 UStG 2005, § 1896 BGB, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006
    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Berufsbetreuer sind von der Umsatzsteuer befreit

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer – Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Leistungen eines Berufsbetreuers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Berufsbetreuer sind von der Umsatzsteuer befreit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern sind steuerfrei

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Umsatzsteuer für Berufsbetreuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer auch vor dem 1.7.2013

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufs-betreuern sind umsatzsteuerfrei

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Leistungen der Berufsbetreuer auch vor dem 1. Juli 2013 umsatzsteuerfrei

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtlich bestellter Berufsbetreuer nicht umsatzsteuerpflichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.04.2013, Az.: V R 7/11 (Steuerbefreiung bei Berufsbetreuung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2013, 253 - 254.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 475
  • FamRZ 2013, 1222
  • DB 2013, 1641
  • BStBl II 2013, 976



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16  

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen sowie der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 18; in BFHE 253, 421, Rz 30; in BFHE 245, 433, Rz 24; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).
  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17  

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Hinsichtlich der streitgegenständlichen Geldspielautomaten vertritt der EuGH insbesondere die Auffassung, dass die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, nur in den Kasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums besteht, weil diese aufgrund der Vorschriften der SpielV den Teil der Einsätze darstellen, über den der Betreiber effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 42; § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d der in den Streitjahren geltenden SpielV).

    Maßgeblich ist damit für den vorliegenden Streitfall allein, dass Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf der Grundlage der unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Art. 73 MwStSystRL die Kasseneinnahmen der Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums ist (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12 Metropol Spielstätten, UR 2013, 866-872 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 39, 44).

    Dass der EuGH - wie vom Kläger behauptet - die Regelung des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL rechtlich nicht gewürdigt hätte, ist nicht zu erkennen, zumal diese Bestimmung im Urteil C-440/12 eigens aufgeführt wird (EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] , Rz. 3).

    Aus Rd. 5 und 14 dieses Urteils geht in Verbindung mit Rd. 27 bis 30 der Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Rechtssache aber klar hervor, dass dies nach Ansicht des Gerichtshofs nicht der Fall war (so ausdrücklich EuGH-Urteil vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] ).

    Soweit die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil Metropol (C-440/12, UR 2013, 866 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] ) zumindest sinngemäß auf einen greifbar gesetzwidrigen "ultra-vires-Rechtsakt" abgestellt hat, ist ein solcher dem EuGH-Urteil Metropol indes nicht zu entnehmen (so auch im Einzelnen BFH-Beschluss vom 30.09.2015 V B 105/14, BFH/NV 2016, 84-87).

    Die in § 6 SpielbkV vorgesehene Befreiung von der Umsatzsteuer durch Anrechnung auf die Spielbankabgabe führe zur Minderung der Spielbankabgabe, nicht - umgekehrt - zum Wegfall der Umsatzsteuer (so auch EuGH-Urteil Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 C-440/12, UR 2013, 866-872 [BFH 25.04.2013 - V R 7/11] unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 10.06.2010 Leo-Libera, C-58/09, BFH/NV 2010, 1590-1593 [EuGH 10.06.2010 - Rs. C-58/09] ).

  • BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13  

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als

    Die Klägerin, deren Leistungen --wie das FG zu Recht dargelegt hat-- in den Streitjahren nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit waren, kann sich --entgegen der Auffassung des FG-- unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen (vgl. zur Berufungsmöglichkeit auf diese Bestimmung z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 35, Rz 31 bis 33; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2007 V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II.2., Rz 27 und 28; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 13 ff.; vom 16. Oktober 2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190, Rz 19 ff.).
  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14  

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    a) Die Klägerin kann sich für die Steuerfreiheit der Umsätze in den Streitjahren nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (für die Streitjahre 2005 und 2006 gilt der inhaltsgleiche Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG; Art. 413 MwStSystRL zum Anwendungszeitpunkt und -grund der MwStSystRL) berufen (zur grundsätzlichen unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmung, z.B. BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21, m.w.N.).

    (c) Dem stehen die BFH-Urteile in BFHE 251, 282 und in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 nicht entgegen.

    Auch in der Entscheidung in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 ist die Anerkennung der dortigen Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter darauf zurückzuführen, dass die Bestellung zur Betreuerin aufgrund spezifischer gesetzlicher Vorschriften erfolgte.

    Mangels Vergleichbarkeit der Studierendenwerke mit --wie im Streitfall-- privatrechtlich organisierten Wirtschaftsteilnehmern ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerrecht durch den Neutralitätsgrundsatz zum Ausdruck kommt, nicht verletzt (vgl. EuGH-Urteile Dornier vom 6. November 2003 C-45/01, EU:C:2003:595, Rz 75, und Copy Gene vom 10. Juni 2010 C-262/08, EU:C:2010:328, Rz 71, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 24 ff.).

  • BFH, 06.04.2016 - V R 55/14  

    Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

    Da diese nicht kumulativ zu verstehen sind (BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, sowie vom 8. Juni 2011 XI R 22/09, BFHE 234, 448) und somit nicht vollständig vorliegen müssen, führt auch eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Kriterien dazu, dass die Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen ist.
  • BFH, 18.08.2015 - V R 13/14  

    Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

    Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 19 ff.).
  • BFH, 07.12.2016 - XI R 5/15  

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des

    aa) Zu den eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen gehören insbesondere Leistungen der ambulanten Pflege (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 35, Rz 24), namentlich die hauswirtschaftliche Versorgung (vgl. EuGH-Urteil Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 44; BFH-Urteil vom 18. Januar 2005 V R 99/01, BFH/NV 2005, 1392, unter II.2.g, Rz 25), das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, unter II.2.a, Rz 36), die Gestellung einer Haushaltshilfe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 134, BStBl II 2009, 68, unter II.1.b, Rz 13), Leistungen der Kinderbetreuung (vgl. EuGH-Urteil Kinderopvang Enschede vom 9. Februar 2006 C-415/04, EU:C:2006:95, BFH/NV 2006, Beilage 3, 256, Rz 27), Legasthenie-Behandlungen im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, unter II.2.d cc (1), Rz 48; vom 1. Februar 2007 V R 34/05, BFH/NV 2007, 1201, unter II.2.g, Rz 28) oder Betreuungsleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 2009 XI R 67/06, BFHE 224, 183, BStBl II 2013, 967; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 17; vom 16. Oktober 2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190).

    ee) Die unter bb) genannten Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 28; in BFHE 253, 466, BFH/NV 2016, 1126, Rz 37).

  • BFH, 05.06.2014 - V R 19/13  

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

    Zu den für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkten gehören das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 35 Rdnr. 31, und BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).
  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14  

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

    Die Klägerin hat die Auffassung vertreten und meint weiterhin, dass der Beklagte den Steuerberatervertrag schlecht erfüllt habe, weil ihm die in den Fachkreisen bereits im Jahr 2005 geführte Diskussion über eine Umsatzsteuerfreiheit eines Berufsberaters, die der Bunde s f ina n z ho f mit Urteil vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, schließlich bejaht habe, hätte bekannt sein müssen, weswegen er hätte raten müssen, den Umsatzsteuerbescheid des Finanzamtes ... vom 08. September 2006 für den Veranlagungszeitraum 2005 in Höhe von 6.351,77 EUR nicht rechtskräftig werden zu lassen, sondern dagegen Einspruch einzulegen.

    Erst mit der Entscheidung des B u nde s f ina n z ho f s vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, sei die Steuerfreiheit eines Berufsbetreuers höchstrichterlich anerkannt worden.

    Nach diesen Grundsätzen hatte die Klägerin erst ab der Verkündung des Urteils des Bu n de s f ina n z ho f s vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, über die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Berufsbetreuers die erforderliche Kenntnis davon, dass ein Schaden in Höhe der Umsatzsteuerfestsetzung eingetreten war und dementsprechend eine Pflichtverletzung des Beklagten und ein daraus folgender Schadensersatzanspruch gegen ihn in Betracht kommt.

    Der Beklagte hat die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 im Jahr 2006, mithin fast sieben Jahre vor Erlass des Urteils des Bunde s f ina n z ho f s vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, abgegeben, in dem dieser entschieden hat, dass ein Berufsbetreuer, der gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt ist, als anerkannte Einrichtung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Ri c h t lini e 77 / 388 / E WG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g M w S t S y s t R L handelt und sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen darf.

    Der Beklagte konnte aus der Entscheidung des Bunde s f ina n z ho f s vom 18. August 2005 bezogen auf den Veranlagungszeitraum 2005 im Verlauf des Jahres 2006 auch keine in der Entwicklung begriffene höchstrichterliche Rechtsprechung ableiten, derzufolge in Zukunft, wie mit der Entscheidung des Bunde s f ina n z ho f s vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, in der Folgezeit geschehen, auch Berufsbetreuer wahrscheinlich von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein würden.

    Ob in den Folgejahren nach 2006 bis zur Beendigung des Mandatsverhältnisses zwischen den Parteien im Jahr 2009 in den einschlägigen Fachzeitschriften eine für den Beklagten ersichtliche Entwicklung der Instanzgerichte und der steuerrechtlichen Literatur mit der begründeten Erwartung einer Umsatzsteuerbefreiung auch für Berufsbetreuer eingesetzt hat, die nach der Entscheidung des G e r i c h t s ho f s d e r Eu r opäi sc he n Unio n vom 15. November 2012, Az.: C-174/11, schließlich vom Bunde s f i n a n z ho f mit Urteil vom 25. April 2013, Az.: V R 7/11, bejaht wurde, bedarf hier keiner Entscheidung, weil eine solche Entwicklung zeitlich nach dem Eintritt der Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids des Finanzamtes ... vom 08. September 2006 eingetreten wäre und daher keine rechtliche Bedeutung für eine Pflichtverletzung des Beklagten bis zu diesem Zeitpunkt hätte.

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11  

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer

    b) Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. Urteile vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Rz 51, und vom 15. November 2012 C-174/11 --Zimmermann--, HFR 2013, 84, UR 2013, 35, Rz 32; BFH-Urteile vom 19. März 2013 XI R 47/07, BFHE 240, 439, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 312, und vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 745, BFH/NV 2013, 1521, Rz 17 f., 21).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13  

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1

  • BFH, 09.03.2017 - V R 39/16  

    Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

  • BFH, 14.01.2016 - V R 56/14  

    Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11  

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

  • FG Köln, 17.05.2017 - 9 K 3140/14  

    Umsatzsteuer

  • FG Hamburg, 14.12.2018 - 6 K 187/17  
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

  • BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14  

    Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG

  • BFH, 07.01.2015 - V B 102/14  

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 1387/11  

    Steuerbefreiung für Umsätze aus Mensabetrieb einer GmbH - Steuerfreiheit der

  • OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 4 WF 209/14  

    Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach

  • BFH, 31.05.2017 - V R 31/16  

    Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit

  • FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12  

    Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als

  • LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15  

    Steuerberaterhaftung: Befreiung der Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 2 K 2320/12  

    Umsatzsteuer 2009, 2010

  • FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10  

    Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer

  • LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14  

    Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 16 K 58/15  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines landwirtschaftlichen

  • FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10  

    Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig

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Rechtsprechung
   BFH, 12.01.2012 - V R 7/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

  • openjur.de

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77
    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    UStG § 4 Nr. 18
    Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen eines Vereinsbetreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14  

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Zwar kommt eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 74 FGO in Betracht, wenn die Beantwortung einer dem EuGH vorliegenden Rechtsfrage vorgreiflich ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2012 V R 25/11, BFH/NV 2012, 2032; vom 12. Januar 2012 V R 7/11, BFH/NV 2012, 817).
  • BFH, 19.07.2012 - V R 25/11  

    Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der

    Vorgreiflich ist aber die Beantwortung der Rechtsfrage in den oben genannten Verfahren vor dem EuGH (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2012 V R 7/11, BFH/NV 2012, 817).
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