Rechtsprechung
BFH, 23.05.2019 - V R 7/19 (V R 38/16), V R 7/19, V R 38/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Bundesfinanzhof
UStG § 4 Nr 21, FahrlG § ... 1, FahrlG § 2 Abs 1, FahrlG § 4, FahrlG § 10, FahrlG § 11, FahrlG § 13, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, UStAE Abschn 4.21.2 Abs 6 S 6, UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb, UStG VZ 2010
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht - Bundesfinanzhof
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 21 UStG 2005, § 1 FahrlG, § 2 Abs 1 FahrlG, § 4 FahrlG, § 10 FahrlG
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- IWW
Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG, § 126 Abs. 2 der Finanzg... erichtsordnung, § 4 Nr. 21 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 4 Nr. 21 UStG, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG, Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), § 13 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), Art. 7 Abs. 4 GG, § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, Abschn. 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE), § 13 Abs. 1 FahrlG, Abschn. 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 UStAE, § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG, §§ 1, 70 des Hochschulrahmengesetzes, § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL, Art. 4 Abs. 4 MwStSystRL
- Wolters Kluwer
Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit i und j MwStSystRL; Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Fahrunterricht in einer Fahrschule
- Betriebs-Berater
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- rewis.io
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- rechtsportal.de
Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit i und j MwStSystRL
- datenbank.nwb.de
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer | Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Fahrschule - und die Umsatzsteuer
- lto.de (Kurzinformation)
Befreiung von der Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht dient keinem Bildungszweck
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Keine Steuerfreiheit für Fahrschulunterricht
- pwc.de (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- datev.de (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
- haufe.de (Kurzinformation)
Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Berufsbildende Einrichtungen, Umsatzsteuerbefreiung
- Unionsrechtliche Befreiung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL
- Berufs- oder Prüfungsvorbereitung
- Berufsvorbereitung
- Ballett- und Tanzschulen
- Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
- Selbstständige Lehrer als Träger einer Bildungseinrichtung i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
- Selbstständige Lehrer als freie Mitarbeiter
- Schwimm- und Heilbäder
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15
- BFH, 16.03.2017 - V R 38/16
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-449/17
- EuGH, 14.03.2019 - C-449/17
- BFH, 23.05.2019 - V R 7/19 (V R 38/16), V R 7/19, V R 38/16
Papierfundstellen
- BB 2019, 2084
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 14.03.2019 - C-449/17
A & G Fahrschul-Akademie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat über die vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. März 2017 - V R 38/16 (BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017) vorgelegten Fragen mit Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14. März 2019 - C-449/17 (EU:C:2019:202) wie folgt entschieden:.Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nur Tätigkeiten, die sich sowohl wegen ihrer spezifischen Art als auch aufgrund des Rahmens, in dem sie ausgeübt werden, abheben (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 24).
Für die Zwecke der Mehrwertsteuerregelung verweist der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts daher allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 26).
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und fällt deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 29, 30).
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15
Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den …
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10284/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1481 veröffentlichten Urteils führte das Finanzgericht im Wesentlichen aus, eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht scheide aus.
- BFH, 27.03.2019 - V R 32/18
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
Soweit der Senat im Vorlagebeschluss vom 27. März 2019 - V R 32/18 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 986) davon ausgeht, dass es sich bei Schwimmunterricht um Unterricht i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL handelt, beruht dies darauf, dass es sich beim Schwimmen um das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit handelt, an der ein ausgeprägtes Gemeininteresse besteht, was sich für den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kfz der Klassen B und C1 i.S. des Art. 4 Abs. 4 MwStSystRL nicht bejahen lässt (BFH-Beschluss in DStR 2019, 986, Rz 20).
- BFH, 16.03.2017 - V R 38/16
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat über die vom Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. März 2017 - V R 38/16 (BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017) vorgelegten Fragen mit Urteil A & G Fahrschul-Akademie vom 14. März 2019 - C-449/17 (EU:C:2019:202) wie folgt entschieden:. - BFH, 10.01.2008 - V R 52/06
Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
a) Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegen nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1974 - V R 54/73, BFHE 112, 313, BStBl II 1974, 527 zu § 4 Nr. 21 UStG 1967; bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. Januar 2008 - V R 52/06, BFHE 221, 295, Rz 37). - BFH, 14.03.1974 - V R 54/73
Keine Steuerfreiheit für Fahrschulen, die auf die Prüfung zur Erlangung der …
Auszug aus BFH, 23.05.2019 - V R 7/19
a) Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegen nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1974 - V R 54/73, BFHE 112, 313, BStBl II 1974, 527 zu § 4 Nr. 21 UStG 1967; bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. Januar 2008 - V R 52/06, BFHE 221, 295, Rz 37).
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7102/20
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Tennistrainer-Honoraren
(5) In der Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil "A & G Fahrschul-Akademie" hat der V. Senat des BFH sich der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen und dargestellt, dass sich der Schul- und Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) UStG durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen kennzeichne (BFH, Urteil vom 23.05.2019 - V R 7/19, DStR 2019, 1748, Rn. 20).Hierzu führt er in seinem Urteil vom 23.05.2019 allerdings aus, dass die Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) und j) MwStSystRL darauf zurückzuführen sei, dass es sich beim Schwimmen um das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit handele, an der ein ausgeprägtes Allgemeininteresse bestehe (BFH, Urteil vom 23.05.2019 - V R 7/19, DStR 2019, 1748, Rn. 21).
Der BFH hat bereits entschieden, dass sich der Schul- und Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL durch Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein bereites und vielfältiges Spektrum von Stoffen kennzeichnet und ist somit der EuGH-Rechtsprechung gefolgt (BFH, Urteil vom 23.05.2019 - V R 7/19, DStR 2019, 1748, Rn. 20).
- FG Niedersachsen, 20.02.2020 - 11 K 170/19
Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen …
d) In der Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil "A & G Fahrschul-Akademie" hat der V. Senat sich der Rechtsauffassung des EuGH angeschlossen und dargestellt, dass sich der Schul- und Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) UStG durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen kennzeichne (Urteil vom 23.05.2019, V R 7/19, DStR 2019, 2084 Rn. 20).Hierzu führt er in seinem Urteil vom 23.05.2019 allerdings aus, dass die Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) und j) MwStSystRL darauf zurückzuführen ist, dass es sich beim Schwimmen um das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit handelt, an der ein ausgeprägtes Allgemeininteresse besteht (V R 7/19, a.a.O. Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 470/18 vgl. hierzu BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 15; Abschn. 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE - ausgewertet bis 14.8.2020.
vgl. EuGH, Urteile vom 7.10.2019 - C-47/19 -, FA Hamburg-Barmbeck-Uhlenhorst, juris, Rn. 26 ff., vom 14.3.2019 - C-449/17 -, A & G Fahrschul-Akademie, juris, Rn. 29, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 30; sich dem EuGH anschließend BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 20.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2655/18 vgl. EuGH, Urteile vom 7.10.2019 - C-47/19 -, FA Hamburg-Barmbeck-Uhlenhorst, juris, Rn. 26 ff., vom 14.3.2019 - C-449/17 -, A & G Fahrschul-Akademie, juris, Rn. 29, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 30; sich dem EuGH anschließend BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 20.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 1083/20
Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …
vgl. EuGH, Urteile vom 7.10.2019 - C-47/19 -, FA Hamburg-Barmbeck-Uhlenhorst, juris, Rn. 26 ff., vom 14.3.2019 - C-449/17 -, A & G Fahrschul-Akademie, juris, Rn. 29, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 30; sich dem EuGH anschließend BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 20. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2654/18
Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung …
vgl. EuGH, Urteile vom 7.10.2019 - C-47/19 -, FA Hamburg-Barmbeck-Uhlenhorst, juris, Rn. 26 ff., vom 14.3.2019 - C-449/17 -, A & G Fahrschul-Akademie, juris, Rn. 29, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 30; sich dem EuGH anschließend BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 20. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2653/18
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG
vgl. EuGH, Urteile vom 7.10.2019 - C-47/19 -, FA Hamburg-Barmbeck-Uhlenhorst, juris, Rn. 26 ff., vom 14.3.2019 - C-449/17 -, A & G Fahrschul-Akademie, juris, Rn. 29, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 30; sich dem EuGH anschließend BFH, Urteil vom 23.5.2019 - V R 7/19 -, juris, Rn. 20.