Weitere Entscheidung unten: BFH, 20.12.2007

Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2009 - V R 70/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,867
BFH, 20.08.2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2009 - V R 70/05 (https://dejure.org/2009,867)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13

  • IWW
  • openjur.de

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

  • Judicialis

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

  • Betriebs-Berater

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

  • Betriebs-Berater

    Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4.6.2009 - C-102/08, Salix, BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer; Auswirkungen einer Weitervermietung von Büroflächen und Tiefgaragen durch die ...

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die IHK als Unternehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer; Auswirkungen einer Weitervermietung von Büroflächen und Tiefgaragen durch die ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsteuerabzug bei Grundstücksvermietung an IHK

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermietung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts berechtigt zum Vorsteuerabzug, soweit diese an umsatzsteuerpflichtige Dritte weitervermietet

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betrieb gewerblicher Art
    Betrieb gewerblicher Art
    Umsatzsteuer

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.08.2009, Az.: V R 70/05 (Unternehmereigenschaft einer Industrie und Handelskammer)" von StB/Dipl.-Kfm. Gert Klöttschen, original erschienen in: BB 2010, 37 - 39.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.08.2009, Az.: V R 70/05 (Unternehmereigenschaft einer jur.P.d.ö.R.)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2010, 4 - 5.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 458
  • EuZW 2010, 74
  • BB 2009, 2451
  • BB 2010, 35
  • DB 2009, 2471
  • BStBl II 2017, 825
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    cc) Die Klägerin beruft sich für ihre Auffassung, die Vermögensverwaltung unterliege nicht der Umsatzsteuer, zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix (BFH/NV 2009, 1222, erster Leitsatz) und das nachfolgende Urteil des erkennenden Senats vom 20. August 2009 V R 70/05 (BFH/NV 2009, 2077).

    Dass die Bundesrepublik Deutschland die nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG bestehende Ermächtigung, steuerfreie Tätigkeiten als im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegend zu behandeln, nicht ausgeübt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 2077), ist dabei ohne Bedeutung.

  • BFH, 02.03.2011 - XI R 65/07

    Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

    b) Die nationalgesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 229, 416, BFH/NV 2010, 1574, unter II.1., m.w.N.; vom 20. August 2009 V R 70/05, BFHE 226, 458, BFH/NV 2009, 2077, unter II.2.b bb, m.w.N.; vom 17. März 2010 XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359).
  • FG Sachsen, 29.10.2015 - 6 K 1104/13

    Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als

    Entgegen der Auffassung der Klägerin führe auch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4. Juni 2009, Rs. C-102/08 "SALIX"; nachfolgend: BFH, Urteil vom 20. August 2009, V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077 ), die zur Auslegung im Hinblick auf die Einbeziehung vermögensverwaltender Tätigkeiten in die unternehmerische Sphäre, die gegen Entgelt erbracht werden, ergangen sei, zu keinem anderen Ergebnis.

    Mit Urteil vom 20. August 2009 (BFH/NV 2009, 2077 ) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit zum unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören oder die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen kann.

  • BFH, 21.12.2009 - V R 10/09

    Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer

    Richter am BFH X hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 2. Dezember 2009 erklärt, dass er im Anschluss an die Darstellung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - (Urteil vom 4. Juni 2009 C-102/08, Salix, BFH/NV 2009, 1222) und des BFH (Urteile vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077, und V R 30/06, BFH/NV 2009, 2080) und einer Reihe von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf das Urteil des FG Münster hingewiesen und im Wortlaut u. a. Folgendes ausgeführt habe:.
  • FG Sachsen, 16.03.2010 - 3 K 2115/05

    Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher

    § 2 Abs. 3 UStG ist weiterhin unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG und der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, zitiert nach juris).

    Die Vorschrift in § 14 AO , dass die Tätigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs über eine Vermögensverwaltung hinausgehen muss, ist insoweit keine ausreichende ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 4. Juni 2009 C 102/08 - Salix sowie im Anschluss daran BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, S. 2077).

  • FG Köln, 16.12.2010 - 10 K 4108/09

    Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von

    Der Bundesfinanzhof, dem sich der erkennende Senat anschließt, legt § 2 Abs. 3 S. 1 UStG in seiner neueren Rechtsprechung unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, die im Streitzeitraum noch zur Anwendung kommt, und der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung richtlinienkonform aus (vgl. zusammenfassend Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 20. August 2009 V R 70/05, BFH/NV 2009, 2077 unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2009, Rs. C-102/08 (Salix), BFH/NV Beilage 2009, 1222).
  • FG Sachsen, 16.10.2013 - 2 K 1183/13

    Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrages über den Betrieb eines

    Mit Urteil vom 20. August 2009 (BFH/NV 2009, 2077) hat der Bundesfinanzhof daraufhin entschieden, dass auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit zum unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören oder die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen kann.
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.2007 - V R 70/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1234
BFH, 20.12.2007 - V R 70/05 (https://dejure.org/2007,1234)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2007 - V R 70/05 (https://dejure.org/2007,1234)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - V R 70/05 (https://dejure.org/2007,1234)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13

  • Judicialis

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH; Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts; Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung von Vermietungsumsätzen an die Industrie- und Handelskammer (IHK) bei Weitervermietung der angemieteten Flächen an Dritte durch die IHK; Voraussetzungen des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung; ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH: Unter welchen Voraussetzungen sind juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerisch tätig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Unternehmereigenschaft von Gemeinden und anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (IHK), die Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet? - Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Umsatzsteuer - Unternehmerische Tätigkeit von Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 20.12.2007, Az.: V R 70/05 (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und zum Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen)" von MinR Stephan Filtzinger, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG), §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 No. 1, 9 Abs. 1 und 2 und 4 No. 12 Buchstabe a ; Körperschaftssteuergesetz (KStG), § 4
    Abgaben, Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 221, 80
  • DB 2008, 741
  • BStBl II 2008, 454
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 15.04.2010 - V R 10/09

    Privatrechtliche Vermögensverwaltung - Gestattung der Automatenaufstellung -

    Soweit der XI. Senat des BFH davon ausgegangen ist, dass die Verpachtung von Räumen im Bereich der Umsatzsteuer eine vermögensverwaltende und damit nichtunternehmerische Tätigkeit sei (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 33/94, BFHE 182, 454, BStBl II 1999, 418), hat der erkennende Senat diese Rechtsprechung spätestens durch den BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 (BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter III.1., m.w.N. zur Rechtsprechung des Senats) aufgegeben, wonach die auf privatrechtlicher Grundlage erfolgende Vermietung unbeweglichen Vermögens im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG eine wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit ist.

    b) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Dezember 2000 C-446/98, Fazenda Pública, Slg. 2000, I-11435, BFH/NV Beilage 2001, 40 Rdnr. 16, m.w.N.) legt der erkennende Senat den Begriff der öffentlichen Gewalt unter Beachtung des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerrechtlich und daher richtlinienkonform aus (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 201, 554, BStBl II 2004, 431, unter II.3., m.w.N.; vom 18. Dezember 2003 V R 66/01, BFH/NV 2004, 985; in BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795, unter II.4.b bb, m.w.N.; vom 12. Oktober 2004 V R 15/02, BFH/NV 2005, 388; vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252; in BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter II.2.b bb; vom 3. Juli 2008 V R 51/06, BFHE 222, 128, BStBl II 2009, 213, unter II.2.b; BFH-Beschluss vom 31. Juli 2007 V B 44/06, BFH/NV 2007, 2365).

  • BFH, 20.08.2009 - V R 70/05

    Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

    Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 (BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Erforderlich ist eine entsprechende Regelung im Gesetz selbst oder in einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung (vgl. EuGH-Urteil Salix in BFH/NV Beilage 2009, 1222, UR 2009, 484, DStR 2009, 1196, Leitsatz 1 und Randnrn. 40 bis 58; Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter III. 2. b aa).

    Hieran fehlt es (vgl. den Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454, unter II. 2. b).

  • BFH, 03.07.2008 - V R 40/04

    Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine

    Dagegen ist nach der Rechtsprechung des EuGH und der neueren Rechtsprechung des BFH für die umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung maßgebend, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts aufgrund öffentlich-rechtlicher Sonderregelung tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795, unter II.4.b bb, m.w.N.; vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280, unter II.2., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05, BFH/NV 2008, 719, unter III.1.b).
  • BFH, 22.10.2009 - V R 33/08

    Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Bloße

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Rahmen der "öffentlichen Gewalt" --und damit nichtunternehmerisch-- tätig wird, richtet sich danach, ob sie im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Sonderregelungen tätig wird oder ob sie die Tätigkeiten unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftsteilnehmer (EuGH-Urteile vom 14. Dezember 2000 C-446/98, Camara Minicipal do Porto, Slg. 2000, I-11435, Rdnr. 18; vom 17. Oktober 1989 C-231/87 und 129/88, Carpaneto Piacentino/Piacenza, Slg. 1989, 3233, 3277; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05, BFHE 221, 80, BStBl II 2008, 454; BFH-Urteile vom 5. Februar 2004 V R 90/01, BFHE 205, 323, BStBl II 2004, 795, unter II.4.b bb, m.w.N.; vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280, unter II.2., m.w.N.).
  • BFH, 24.09.2008 - I B 82/08

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz

    Ferner ist es zur Umsatzsteuer ergangen, bei der die unternehmerische von der hoheitlichen Tätigkeit --anders als im Körperschaftsteuerrecht-- danach abgegrenzt wird, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts auf privatrechtlicher Grundlage oder im Rahmen der für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen handelt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05, BFH/NV 2008, 719).
  • FG München, 23.07.2008 - 3 K 4255/04

    Kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den

    Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es hierbei insoweit auf den "tatsächlichen oder potentiellen" Wettbewerb an (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2007 V R 70/05, BStBl II 2008, 454, m.w.N.).
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