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   BFH, 06.06.1991 - V R 70/89   

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https://dejure.org/1991,202
BFH, 06.06.1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
BFH, Entscheidung vom 06.06.1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - V R 70/89 (https://dejure.org/1991,202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a, §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42

  • Wolters Kluwer

    Insolventer Schuldner - Verzicht auf Steuerbefreiung - Person des Erwerbers - Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten - Gläubiger des Veräußerers - Geschuldeter Kaufpreises - Tilgung der Umsatzsteuerschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmißbräuchlicher Kostenabzug bei Grundstückserwerb des Gläubigers und gleichzeitiger Verrechnung des Kaufpreises mit weiteren Forderungen gegenüber kurz vor dem Konkurs stehendem Schuldner ohne Tilgung der Umsatzsteuerschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 42 AO
    Abgabenordnung; Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Grundstücksveräußerungen

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 1
  • ZIP 1991, 1293
  • BB 1991, 1925
  • BB 1991, 2142
  • DB 1991, 2322
  • BStBl II 1991, 866
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit

    a) Verzichtet ein Verkäufer auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstücksübertragung (§§ 9, 4 Nr. 9 a UStG), kann ein damit korrespondierender Vorsteuerabzug des Erwerbers rechtsmißbräuchlich (§ 42 AO) sein, wenn dieser den Umsatzsteuerbetrag nicht an den insolventen Verkäufer auskehrt, sondern ihn mit eigenen notleidenden Forderungen gegen den Verkäufer verrechnet und dem Veräußerer auch den vereinbarten Nettopreis nicht wenigstens in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer zur Tilgung dieser Steuerschuld zur Verfügung stellt (Fortführung von BFHE 165, 1 ff).

    Daher ist die steuerliche Lage so zu beurteilen, als ob der Beklagte die Umsatzsteueroption nach § 9 Abs. 1 UStG nie ausgeübt hätte (§ 42 Satz 2 AO, vgl. BFHE 165, 1, 5).

    aa) Eine Gestaltung ist nach § 42 AO dann rechtsmißbräuchlich, wenn sie, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen und ungewöhnlich ist, der Steuerminderung (Vorsteuererstattung) dienen soll und nicht durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe zu rechtfertigen ist (vgl. BFHE 152, 170, 174; 152, 496, 498; 165, 1, 3).

    Dabei sind, wenn - wie hier - letztlich um die Durchsetzung eines Vorsteuerabzugs gestritten wird, für das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs die Verhältnisse in der Person des Leistungsempfängers, hier also des Grundstückserwerbers, maßgebend (vgl. BFHE 165, 1, 4; 173, 468, 470; BFH/NV 1994, 745; 1995, 1029, 1030).

    Vorliegend ist die steuerliche Lage daher - jedenfalls was den Vorsteueranspruch des Klägers betrifft - so zu behandeln, als ob der Beklagte auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes nicht verzichtet hätte (§ 9 Abs. 1, § 4 Nr. 9 a UStG) und daher nach § 14 Abs. 1 UStG weder befugt noch verpflichtet wäre, eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis auszustellen (vgl. BFHE 165, 1, 5).

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

    Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der

    Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch zu beurteilen ist, in der Person eines anderen dagegen nicht (vgl. BFH BB 1991, 2142 f).
  • BFH, 19.08.1999 - I R 77/96

    Gestaltungsmißbrauch beim Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren

    Es ist deshalb denkbar, daß ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der Person des anderen aber nicht (so BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866, 868).
  • BFH, 16.01.1992 - V R 1/91

    Missbräuchliche Vermietung von Praxis an Ehemann

    Der Mißbrauch kann auch darin bestehen, daß der Steuerpflichtige einen anderen zu einer derartigen unangemessenen Gestaltung veranlaßt und hieraus einen ungerechtfertigten Steuervorteil zieht (Senatsurteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (Senatsurteile in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 21. November 1991 V R 20/87).

    Auf die Verhältnisse bei einem anderen Steuerpflichtigen, hier dem Ehemann der Klägerin, kann für die Rechtsfolgen des § 42 AO 1977 nicht abgestellt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).

  • BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des

    Hingegen ist für § 42 AO 1977 grundsätzlich kein Raum, wenn der Steuerpflichtige einen vom Steuergesetz vorgezeichneten Weg wählt (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866; vom 10. Dezember 1992 V R 90/92, BFHE 170, 299, BStBl II 1993, 700; vom 20. Dezember 1991 VI R 32/89, BFHE 167, 49, BStBl II 1992, 695; vom 19. Mai 1993 I R 124/91, BFHE 172, 37, BStBl II 1993, 889, 890).
  • BFH, 02.04.1998 - V R 34/97

    Option bei Grundstückslieferung

    Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Änderung der Steuerfestsetzung gegen die Klägerin für 1988 durch Bescheid vom 2. Juli 1992 und mit der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 1993 ab und berief sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 1991 V R 70/89 (BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).
  • BFH, 23.09.1993 - V R 3/93

    Umsatzsteuer; Umsatzsteueroption als Gestaltungsmißbrauch

    Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juni 1991 V R 70/89 (BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866) sei nicht uneingeschränkt zu folgen.

    Zur Begründung macht es im wesentlichen geltend, nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 müsse der Vorsteuerabzug wegen Gestaltungsmißbrauchs verweigert werden.

    Der Vorsteuerabzug durch den Grundstückserwerber ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Grundstücksveräußerer eine Grundstückslieferung als steuerpflichtig behandelt; vielmehr soll der Verzicht auf die Steuerbefreiung dem Erwerber den Vorsteuerabzug regelmäßig gerade ermöglichen (vgl. Senatsurteile in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.; vom 16. März 1993 V R 54/92, BFHE 171, 7 [BFH 16.03.1993 - V R 54/92], BStBl II 1993, 736, und vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).

    Der Senat hat im Urteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 einen Mißbrauch beim Erwerber allerdings für den Fall bejaht, daß dieser den vereinbarten Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) dem Verkäufer gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen - infolge der wirtschaftlichen Situation des Veräußerers notleidenden - Gegenforderungen verrechnet.

    Der Senat bleibt bei der in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 vertretenen Rechtsauffassung (vgl. hierzu z.B. Reiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 42; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 42 AO 1977, Tz. 36; Weiß, UR 1991, 317).

    Der Senat bejaht weiterhin einen Mißbrauch i.S. von § 42 AO 1977 in der Person eines Grundstückserwerbers, der mit einem überschuldeten Veräußerer - wie im Streitfall - einen Kaufpreis zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart, sich dadurch den Vorsteuerabzug eröffnet (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 4.) und den Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) nicht durch Zahlung, sondern durch Verrechnung mit (eigenen) Gegenforderungen tilgt.

    Eine derartige Ausnutzung der Regelung des UStG 1980 dahin, den Vorsteuerabzug - entgegen dem Regelungsplan des Gesetzes - nicht davon abhängig zu machen, daß der Leistende die dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlich an das FA entrichtet (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 1 [BFH 06.06.1991 - V R 70/89], BStBl II 1991, 866 unter 3. a), ist angesichts der objektiven Umstände nach Auffassung des Senats ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977.

  • BFH, 28.11.2002 - VII R 41/01

    Haftung des Konkursverwalters bei Umsatzsteuer-Option

    Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977 ist jedoch nur eine Gestaltung, welche der Veräußerer --nur auf ihn kommt es insofern an (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387)-- gebraucht, obwohl sie der vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsauffassung für typisch gehaltenen Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht entspricht, ohne dass für sie beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).

    Da der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 UStG dem Erwerber den Vorsteuerabzug ermöglichen soll (BFH-Urteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866), ist die Option für die Steuerpflicht in der Person des Veräußerers dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vorsteuerabzug des Erwerbers gerechtfertigt ist (BFH-Urteil vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 77/00

    Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

    Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO 1977 ist jedoch nur eine Gestaltung, welche die GmbH --nur auf sie kommt es insofern an (BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 29/83, BFHE 152, 170, BStBl II 1988, 387)-- gebraucht, obwohl sie der vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsauffassung für typisch gehaltenen Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht entspricht, ohne dass für sie beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 V R 70/89, BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866).

    Da der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 UStG dem Erwerber den Vorsteuerabzug ermöglichen soll (BFH-Urteil in BFHE 165, 1, BStBl II 1991, 866), ist die Option für die Steuerpflicht in der Person des Veräußerers dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vorsteuerabzug des Erwerbers gerechtfertigt ist (BFH-Urteil vom 29. April 1993 V R 93/89, BFH/NV 1994, 510).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 796/01

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an

    Dieses Verfahren ist dem Umsatzsteuergesetz immanent ist und stellt deshalb gerade keine Umgehung dar (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 18. Juni 1993 - V R 6/91, BStBl. II 1993, 854; vom 29. April 1993 - V R 93/89, BFH/NV 1994, 510, vom 7. März 1996 - V R 14/9, BStBl. II 1996, 491).

    In seiner Person liegt gerade keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vor (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866; vom 24. Februar 1994 - V R 80/92, BStBl. II 1994, 487; vom 7. März 1996 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 491).

    Dagegen wird ausnahmsweise ein Missbrauch in der Person des Erwerbers bejaht, wenn dieser den vereinbarten Kaufpreis gar nicht auszahlt, sondern mit eigenen Gegenforderungen verrechnet (BFH-Urteil vom 6. Juni 1991 - X R 109/89, BStBl. II 1991, 866, vom 23. September 1993 - V R 14/95, BStBl. II 1996, 941).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine unangemessene Gestaltung für die Verwirklichung des Tatbestandes einer begünstigenden Gesetzesvorschrift gewählt wird (BFH-Urteile vom 6. Juni 1991 - V R 70/89, BStBl. II 1991, 866).

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 797/01

    Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung von Büroräumen an

  • BFH, 03.02.1993 - I B 90/92

    Zum Gestaltungsmißbrauch bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen durch deren nicht

  • FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 798/01

    Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines im Eigentum des

  • BFH, 18.07.2001 - I R 48/97

    Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation

  • BFH, 29.04.1993 - V R 93/89

    Grunderwerbsteuerbarkeit der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts

  • BFH, 09.12.1993 - V R 108/91

    Aufgelöste GmbH kann auch nach Löschung im Handelsregister Unternehmer sein

  • BFH, 14.05.1992 - V R 56/89

    Unangemessene Vermietung von KFZ an Unternehmen des Ehegatten (§ 42 AO

  • BFH, 18.06.1993 - V R 6/91

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug

  • BFH, 07.11.1991 - V R 116/86

    - Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an

  • BFH, 19.08.2003 - VIII R 44/01

    Anteilsrotation

  • FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02

    Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

  • BFH, 16.03.1993 - V R 54/92

    Bei einer Grundstücksversteigerung gegen Barzahlung ist der Verzicht des

  • FG Köln, 14.06.2002 - 11 K 6049/99

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Übertragung von Gebäuden auf fremdem Grund

  • BFH, 07.03.1996 - V R 14/95

    Kein Vorsteuerabzug des Grundstückserwerbers, wenn ein insolventer Veräußerer

  • BFH, 24.02.1994 - V R 80/92

    Vorsteuerabzug bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb auch dann nicht

  • BFH, 15.07.2004 - III R 66/98

    Gestaltungsmissbrauch - widersprüchliche Ausübung von Gestaltungsrechten

  • BFH, 16.12.2003 - VII R 42/01

    USt-Option - Konkursverwalter

  • BFH, 18.06.1993 - V R 56/92

    Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG

  • BFH, 28.01.1994 - V B 155/93
  • BFH, 21.11.1991 - V R 20/87

    Vorschaltung von minderjährigen Kindern bei Anschaffung von Geräten für den

  • BFH, 23.08.2000 - I R 4/97

    Gewinnausschüttung nach Anteilsrotation

  • FG Saarland, 16.06.2015 - 1 K 1109/13

    Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft bei Eintritt der

  • BFH, 14.12.1995 - V R 12/95

    Ehegatte - Vermieter - Kindergeld - Vermietung - Arztpraxis - Aufwendungen

  • BFH, 20.12.1991 - VI R 32/89

    Zum Gestaltungsmißbrauch bei Wechsel zwischen Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen

  • FG Thüringen, 28.09.2011 - 3 K 1086/09

    Anwendung des § 42 AO trotz spezieller Missbrauchsvorschriften im UmwStG 2002

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer -

  • BFH, 23.02.1995 - V R 113/93

    Missbräuchliche Gestaltung eines Grundstückserwerbs in der Person des Erwerbers

  • FG Köln, 16.06.2000 - 14 K 2460/89

    Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs; Beschwer durch zu niedrige Festsetzung

  • BFH, 27.03.2003 - V R 33/02

    Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

  • BFH, 21.07.1994 - V R 101/89

    Begriff der Unternehmereigenschaft - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs -

  • FG München, 08.10.2008 - 10 K 1573/07

    Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen

  • BFH, 29.05.2006 - V B 186/04

    Rechtsmissbrauch: Einschaltung eines gewerblichen "Zwischenmieters"; kumulative

  • FG Niedersachsen, 07.03.2007 - 11 K 437/06

    Keine verdeckte Kaufpreiszahlung an Personengesellschafter durch Zahlung einer

  • FG Niedersachsen, 22.04.1999 - X 135/94

    Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO

  • FG Münster, 18.04.1997 - 9 K 4494/93
  • FG Düsseldorf, 18.11.2002 - 7 K 7626/00

    Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang;

  • FG Münster, 29.10.1997 - 2 K 6033/96

    Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger

  • FG Münster, 21.10.1996 - 9 K 2203/93
  • BFH, 08.09.1994 - V R 27/93

    Umgeheung der Steuergesetze bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des

  • FG Münster, 08.03.2007 - 5 K 1992/03

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit und einer

  • FG Schleswig-Holstein, 09.09.2002 - 3 K 102/01

    Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn

  • FG Schleswig-Holstein, 08.10.1999 - III 99/99

    Umgehung der Steuergesetze durch Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;

  • FG Bremen, 01.12.1998 - 298086K 4

    Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs; Bau- und Nebenkosten einer

  • FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 54/02

    Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von

  • BFH, 13.02.1992 - V R 95/90

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Zwischenvermieters bei Fehlen

  • FG Münster, 15.06.2007 - 5 K 1992/03

    Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

  • FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von

  • FG Köln, 26.06.1996 - 1 K 2566/92

    Steuerliche Berücksichtigung eines geltend gemachten Verlustes aus der

  • BFH, 12.08.1993 - V B 45/93

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzuges durch einen Grundstückserwerber

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