Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.01.2000

Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1999 - V R 76/98   

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https://dejure.org/1999,875
BFH, 21.10.1999 - V R 76/98 (https://dejure.org/1999,875)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - V R 76/98 (https://dejure.org/1999,875)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - V R 76/98 (https://dejure.org/1999,875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 109, 110; UStG 1993 n.F. § 18 Abs. 9 Satz 3; UStDV 1993 § 61 Abs. 1 Satz 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen - Antrag - Wirksamkeit - Antrag ohne Verpflichtungserklärung - Frist für Vergütungsantrag - Rückwirkende Verlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1993 n. F.
    Umsatzsteuer; Form und Frist des Vorsteuer-Vergütungsantrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 239
  • BFHE 190, 293
  • BB 2000, 450
  • DB 2000, 656
  • BStBl II 2000, 214



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    Wird diese Frist ohne Verschulden versäumt, so kommt unter den Voraussetzungen des § 110 der Abgabenordnung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II.2., Rz 23 ff., zu §§ 59 ff. UStDV 1993; in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 40; BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 459/08

    Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Juni 2011 wurde die Klägerin auf die Entscheidungen des Senats vom 24. Februar 2011 (2 K 4627/06) und des BFH vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, BStBl II 2000, 214) hingewiesen, wonach ein Vorsteuervergütungsantrag bei fehlenden Erklärungen nach Abschnitt 9 Buchst. a), b) bzw. c) des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks unwirksam ist, sowie darauf, dass auch vorliegend der Vergütungsantrag vom 13. Juni 2006 keine Angaben in Abschnitt 9 Buchst. a) sowie keine Erklärungen in Abschnitt 9 Buchst. b) enthält.

    Hierbei handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 18 UStG Rz. 881.2 m.w.N.).

    (b) Der BFH (Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214) hat für den Fall, dass ein Vorsteuervergütungsantrag entgegen der Vorgabe im amtlichen Vordruck nicht die nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderliche Verpflichtungserklärung des Unternehmers enthielt, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen, entschieden, dass ein solcher Antrag unwirksam ist.

    Hiernach sind Mitgliedstaaten auch bei in Drittstaaten ansässigen Steuerpflichtigen verpflichtet, die Erstattung der Vorsteuerbeträge vom Vorliegen bestimmter Erklärungen des Antragstellers abhängig zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214).

    Dies spricht dafür, dass die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet sind, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärungen des Antragstellers abhängig zu machen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214 zur nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderlichen Verpflichtungserklärung).

    Die Rechtsfrage, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlichen Vordruck erforderlich sind, ist durch das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214) bereits geklärt.

  • BFH, 23.10.2003 - V R 48/01

    Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Oktober 1999 V R 76/98 (BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 167) stehe dem nicht entgegen; denn es betreffe ausschließlich die seit Geltung des Jahressteuergesetzes 1996 anwendbare Rechtslage.

    Auf dieser Ansicht beruht die Rechtsprechung des Senats zur wortgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1993, die seit 3. Mai 1995 die Regelung in § 61 UStDV 1991 ersetzt (BFH-Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, UR 2000, 167).

    Der Senat hatte in seinem Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, UR 2000, 167) keine Zweifel, dass Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie eine Fristverlängerung ausschließt.

  • BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

    Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist,

    Die Frist für den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist eine Ausschlussfrist und kann nicht rückwirkend verlängert werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; in BFHE 203, 531, BStBl II 2004, 196).

    Wird jedoch die Frist ohne Verschulden versäumt, so kommt unter den Voraussetzungen des § 110 der Abgabenordung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II. 2.).

  • FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1177/06

    Vorsteuervergütung, Antragstellung, Verfahren, Drittstaatenansässigkeit des

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 2004 handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Stadie in Rau/Dürrwächter/ Flick/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 18 UStG Rz. 881.2 m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (so im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214 zu einem Vorsteuervergütungsantrag, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderliche Verpflichtungserklärung des Unternehmers enthielt, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, a.a.O., m.w.N.; FG Köln, Urteil vom 24. Februar 2011 2 K 4627/06, Juris, rechtskräftig).

    Dies spricht dafür, dass die Mitgliedsstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet sind, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärungen des Antragstellers abhängig zu machen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, a.a.O., m.w.N. zur nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderlichen Verpflichtungserklärung).

    (3) Demnach sind die Mitgliedstaaten auch bei in Drittstaaten ansässigen Steuerpflichtigen verpflichtet, die Erstattung der Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärungen des Antragstellers abhängig zu machen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, a.a.O., m.w.N. zur nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderlichen Verpflichtungserklärung).

    Die Rechtsfrage, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlichen Vordruck erforderlich sind, ist durch das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, a.a.O.) bereits geklärt.

  • FG Köln, 15.09.2011 - 2 K 4510/05

    Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben

    Soweit der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung eine andere Auffassung vertrete, berufe er sich dabei zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, BStBl II 2000, 214).

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Stadie in Rau/Dürrwächter/ Flick/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 18 UStG Rz. 881.2 m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (so im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214 zu einem Vorsteuervergütungsantrag, der entgegen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck nicht die nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderliche Verpflichtungserklärung des Unternehmers enthielt, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, a.a.O., m.w.N.).

    Dies spricht insgesamt dafür, dass die Mitgliedsstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet sind, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärung des Antragstellers abhängig zu machen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, a.a.O., m.w.N. zu der nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderlichen Verpflichtungserklärung).

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 15/02

    Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine

    Dies bedeutet, dass die Erklärung insbesondere auch auf einem privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck abgegeben werden kann, wenn er dem amtlichen Muster entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, 290, und vom 13. April 1972 V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; BFH-Beschluss vom 26. März 1999 X B 196/98, BFH/NV 1999, 1309; FG Nürnberg, Urteil vom 31. Januar 1990 V 67/89, EFG 1990, 339; FG Köln, Urteil vom 30. April 1998 2 K 7853/96, EFG 1998, 1442; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 150 AO Tz. 2; Stöcker in Beermann/Gosch, AO § 150 Rz. 6; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung § 150 Rz. 5; Klein/Brockmeyer, AO, 8. Aufl., § 150 Rz. 2).
  • BFH, 04.07.2002 - V R 31/01

    Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

    Durch diese Gesetzesformulierung wird die Verwendung privater Vordrucke unter der Voraussetzung für zulässig erklärt, dass sie in allen Einzelheiten dem amtlichen Muster entsprechen (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1972 V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98, BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214).

    Dadurch wird sichergestellt, dass die Steuererklärung alle Angaben enthält, die die Finanzverwaltung im Regelfall als entscheidungserheblich ansieht (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725, und in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214).

  • FG Köln, 10.11.2011 - 2 K 106/04

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

    Hierbei handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 18 UStG Rz. 881.2 m.w.N.).

    (2) Der BFH (Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214) hat für den Fall, dass ein Vorsteuervergütungsantrag entgegen der Vorgabe im amtlichen Vordruck nicht die nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderliche Verpflichtungserklärung des Unternehmers enthielt, jeden unrechtmäßig empfangenen Betrag zurückzuzahlen, entschieden, dass ein solcher Antrag unwirksam ist.

    Dies spricht dafür, dass die Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet sind, die Erstattung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vom Vorliegen der entsprechenden Erklärungen des Antragstellers abhängig zu machen (s.a. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214 zur nach Abschnitt 9 Buchst. c) erforderlichen Verpflichtungserklärung).

    Die Rechtsfrage, ob ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlichen Vordruck erforderlich sind, ist durch das BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 (V R 76/98, a.a.O.) bereits geklärt.

  • BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

    Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

    Bei dieser Frist handelt es sich nicht nur um eine sog. Ordnungsfrist, sondern um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BFH/NV 2012, 1404 zur sechsmonatigen Frist nach Art. 7 Abs. 1 der Achten EG-Richtlinie).
  • FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen

  • BFH, 24.07.2012 - V B 76/11

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt -

  • BFH, 17.04.2008 - V R 41/06

    Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen

  • BFH, 23.10.2003 - V R 49/01

    Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

  • FG Köln, 10.11.2011 - 2 K 3985/04

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragsstellung

  • FG Köln, 14.03.2012 - 2 K 508/11

    Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

  • FG Düsseldorf, 31.10.2007 - 4 K 3170/06

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Geltendmachung der

  • BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  • BFH, 08.04.2005 - V B 123/03

    Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

  • BFH, 14.12.2012 - V B 19/12

    Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG

  • FG Köln, 14.09.2016 - 2 K 195/14

    Anspruch einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft auf Vergütung von

  • BFH, 14.12.2012 - V B 20/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14. 12. 2012 V B 19/12 -

  • BFH, 01.07.2008 - VII R 37/07

    Zwingende Vordruckverwendung bei Antrag auf Mineralölsteuervergütung - keine

  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 5838/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

  • BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

    Vorsteuervergütungsverfahren

  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15

    Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines

  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3747/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

  • BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11

    Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von

  • FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07

    Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen

  • FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02

    Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 1989/96

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3746/97

    Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

  • FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3748/97
  • FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich

  • FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Niedersachsen, 19.09.2005 - 3 V 281/05

    Strafbefreiende Erklärung nach Abgabe einer Selbstanzeige

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 147/10

    Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 2601/11

    Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

  • FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 5219/01

    Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

  • FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13

    Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 2550/10

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

    Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,

  • FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10

    Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu

  • FG München, 11.06.2008 - 14 V 439/08

    Aussetzung der Vollziehung eines rechtmäßigen Steuerbescheids wegen unbilliger

  • BFH, 04.07.2005 - V B 195/04

    Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht

  • FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 6264/02

    Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

  • FG Köln, 23.03.2015 - 2 K 1199/14

    Anspruch eines in den USA ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

  • FG Köln, 12.04.2011 - 2 K 354/10

    Verwendung eines selbst erstellten Formulars für die Antragsstellung auf

  • FG Köln, 24.02.2011 - 2 K 813/10

    Antrag auf Gewährung einer Vorsteuervergütung; Zulässigkeit der Verwendung eines

  • FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

    Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v.

  • FG Köln, 25.01.2007 - 2 K 1092/05

    Antragsfrist für Vergütungserstattung der Mehrwertsteuer einer nicht im

  • FG Köln, 19.10.2006 - 2 K 1629/05

    Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

  • FG Köln, 13.11.2003 - 2 K 4850/00

    Vorsteuervergütung

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis

  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 2233/07

    Notwendigkeit der Einreichung eines fristgerechten ordnungsgemäßen Antrags auf

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

    Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 30.04.2013 - 2 K 727/09

    Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2028/13

    Anspruch eines in Frankreich ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

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BFH, 13.01.2000 - V R 76/98 (https://dejure.org/2000,32848)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2000 - V R 76/98 (https://dejure.org/2000,32848)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - V R 76/98 (https://dejure.org/2000,32848)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 18 Abs 9 S 3 J: 1993, UStDV § 61 Abs 1 J: 1993, AO 1977 § 109, AO 1977 § 110, FGO § 96
    Antragstellung; Ausschlußfrist; Form; Fristverlängerung; Vergütungsverfahren; Verwaltungsakt; Wirksamkeit

Verfahrensgang

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