Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst a, EGRL 67/97 Art 3 Abs 1, EGRL 67/97 Art 3 Abs 4, EGRL 67/97 Art ... 8, PostG § 11 Abs 1, PostG § 11 Abs 2, PostG § 33, PostG § 34, PUDLV § 1 Abs 1, PUDLV § 1 Abs 2, UStG VZ 2010, EGRL 67/97 Art 2 Nr 13, UStG § 4 Nr 11b
  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• Bundesfinanzhof

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

  § 4 Nr 11b UStG 2005 vom 08.04.2010, Art 132 Abs 1 Buchst a EGRL 112/2006, Art 3 Abs 1 EGRL 67/97, Art 3 Abs 4 EGRL 67/97, Art 8 EGRL 67/97
  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Postdienstleisters für die förmliche Zustellung von Schriftstücken

• rewis.io

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Postdienstleisters für die förmliche Zustellung von Schriftstücken

• datenbank.nwb.de

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Förmlichen Zustellungen von Postsendungen - und die Frage ihrer Umsatzsteuerpflicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlagen: Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Förmliche Zustellungen von Post-sendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 4 Nr 11b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst a, EGRL 67/97 Art 3 Abs 4
  Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BB 2018, 21
• DB 2018, 168
• DB 2018, 22
• BStBl II 2018, 245

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 23.04.2009 - C-357/07

  DER VON DEM BRITISCHEN UNTERNEHMEN ROYAL MAIL ANGEBOTENE POSTALISCHE …

  Auszug aus BFH, 31.05.2017 - V R 8/16

  Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst diese Steuerbefreiung Dienstleistungen, welche die Posteinrichtungen als solche ausführen, nämlich in ihrer Eigenschaft als Betreiber, der sich verpflichtet, in einem Mitgliedstaat den gesamten Universalpostdienst oder einen Teil davon zu gewährleisten; nicht davon berührt sind Dienstleistungen und die dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt wurden (EuGH-Urteil TNT Post UK vom 23. April 2009 C-357/07, EU:C:2009:248, Randziffern 44 bis 49, Leitsatz 2).

  Öffentliche Posteinrichtungen in diesem Sinne sind öffentliche oder private Betreiber, die sich verpflichten, postalische Dienstleistungen zu erbringen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und damit in der Praxis den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat, wie er in Artikel 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon zu gewährleisten (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffer 36).

  Ein Ausschluss der förmlichen Zustellung von Briefsendungen vom Anwendungsbereich der Steuerbefreiung könnte vor diesem Hintergrund und dem gesetzlich geregelten Erfordernis eines "einheitlichen Leistungsangebots" der Unternehmer dem Neutralitätsprinzip im Sinne der gebotenen Belastungsgleichheit zuwider laufen (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffer 45).

  Bei der förmlichen Zustellung von Briefsendungen handelt es sich auch nicht um Dienstleistungen, deren Bedingungen "individuell ausgehandelt" würden, so dass der vom EuGH in seiner Rechtsprechung ausdrücklich genannte Ausschlussgrund nicht eingreift (EuGH-Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randziffern 44 bis 49, Leitsatz 2).

• BFH, 06.02.2020 - V R 37/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum …

  Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31.05.2017 - V R 8/16 (BFHE 259, 464, BStBl II 2018, 245) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) ersucht:.
• FG Köln, 25.07.2023 - 8 K 2452/21

  Ist das Produkt "förmliche Zustellung" umsatzsteuerbefreit?

  Denn die maßgeblichen Entscheidungen des BFH über die EuGH-Vorlagen zu der Frage der Steuerfreiheit von PZA-Leistungen (BFH, EuGH-Vorlagen vom 31.05.2017 - V R 30/15 und V R 8/16, juris) datieren erst vom 31.05.2017 und waren damit noch nicht geeignet, die Gutgläubigkeit der Klägerin in die Bindungswirkung der zu ihren Lasten rechtswidrigen verbindlichen Auskunft im Streitjahr zu zerstören, zumal die vorangegangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen (vgl. FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 - 2 K 1707/11, juris; FG Köln, Urteil vom 09.12.2015 - 2 K 1715/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.08.2015 - 9 K 403/12, juris) den Inhalt der verbindlichen Auskunft gerade bestätigt und die Klägerin neben den von ihr vorgetragenen Gründen dazu veranlasst hatten, die PZA-Leistungen ab September 2016 nunmehr steuerpflichtig abzurechnen.
• OLG Frankfurt, 24.07.2018 - 18 W 84/18

  Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen …

  Denn ein Gerichtsvollzieher, der gemäß § 9 GvKostG in Verbindung mir Nr. 701 KVGv Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, muss den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1. September 2016 auf Postzustellungsaufträge erhebt (siehe: www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag/information_zur_umsatzsteuer.html und Vorlagebeschluss des BFH vom 20.05.2016, - V R 8/16 -, juris), in seiner Kostenrechnung nicht gesondert ausweisen.