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   BFH, 15.10.1992 - V R 81/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1328
BFH, 15.10.1992 - V R 81/87 (https://dejure.org/1992,1328)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1992 - V R 81/87 (https://dejure.org/1992,1328)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - V R 81/87 (https://dejure.org/1992,1328)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 15 Abs. 8 Nr. 4 a. F., § 18 Abs. 9; UStDV 1980 §§ 36 bis 38, §§ 59 bis 61; LStR 1978 Abschn. 25 Abs. 10; FGO § 76 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Dienstreise - Aufwendungen - Lohnsteuer - Pauschbetrag für Übernachtungskosten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vergütungsverfahren: Pauschaler Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; pauschaler Vorsteuerabzug beim Vergütungsverfahren für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 543
  • BB 1993, 132
  • DB 1993, 719
  • BStBl II 1993, 207
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 K 99/12

    Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers

    Das ist hier der Fall, da der Kläger in der Schlafkabine des LKW übernachtet und die ihm tatsächlich entstandenen Übernachtungsnebenkosten für Dusche, Toilette, Reinigung der Schlafgelegenheit die Pauschbeträge daher in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (vgl. BFH, Beschluss vom 17. März 2004 I B 158/03, Juris, und BFH, Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BStBl II 1993, 207).
  • FG München, 06.04.2001 - 14 K 4692/98

    Pauschaler Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bei Erstattung von

    Aus dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 81/87 (BStBl II 1993, 207 ) gehe hervor, dass die Differenzierung nur bis Ende 1995 berechtigt gewesen sei.

    Ihre Erfüllung ist daher unabdingbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Abzug lediglich errechneter Vorsteuerbeträge (vgl. zu allem: BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 V R 44/82, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1985, 90, und vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BStBl II 1993, 207 , sowie BFH-Beschlüsse vom 11. August 1989 V R 59/86, UR 1990, 18, und vom 19. November 1999 V B 59/99, BFH/NV 2000, 760 ; Urteil des FG Münster vom 11. März 1997 15 K 5141/95 U, EFG 1997, 914, Rau/Dürrwächter, UStG , Kommentar, § 15 Tz. 844).

    Da eine Dienstreise eine ortsgebundene regelmäßige Arbeitsstätte voraussetzt, führt ein Berufskraftfahrer nur dann Dienstreisen durch, wenn er außerhalb seines Fahrzeugs eine regelmäßige Arbeitsstätte hat (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BStBl II 1993, 207 ).

    Anhand der vorgelegten Unterlagen für die drei Kraftfahrer ergibt sich indessen, dass der erforderliche Beschäftigungsumfang (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BStBl II 1993, 207 unter Abschn. II Nr. 1 c der Gründe) weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist.

    Ein gegen die Differenzierung sprechendes obiter dictum kann dem BFH-Urteil in BStBl II 1993, 207 schon deshalb nicht entnommen werden, weil dieses Urteil lange vor den BFH-Urteilen in BStBl II 1994, 529 und 532 sowie dem Jahressteuergesetz 1996 ergangen ist.

  • FG München, 10.04.1997 - 11 K 1826/94

    Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von

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  • BFH, 19.05.1993 - V R 110/88

    Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt

    Im April 1986, als A die Herabsetzung der von ihr geschuldeten Umsatzsteuer für die Jahre bis 1980 erreicht hatte, war noch nicht einmal die Frist von 10 Jahren für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (§ 147 Abs. 1 AO 1977; § 44 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches - HGB -) abgelaufen (vgl. hierzu BGH-Urteil in UR 1993, 84, und die Anmerkung von Weiß hierzu in UR 1993, 86).
  • BFH, 17.03.2004 - I B 158/03

    Kein Ansatz der in Abschn. 40 LStR vorgesehenen Pauschbeträge für Übernachtungen

    Dieser Vereinfachungszweck würde verfehlt, wenn man gleichwohl die Sammlung von Einzelnachweisen forderte (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BFHE 169, 543, BStBl II 1993, 207).

    Stellt sich dabei heraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich geringere Übernachtungskosten getragen hat, als die Lohnsteuer-Richtlinien dies vorsehen, würde deren Abzug im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen (BFH-Urteile in BFHE 160, 546, BStBl II 1990, 777; in BFHE 169, 543, BStBl II 1993, 207).

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2095/97

    Anforderungen an das Vorliegen eines wirtschaftlichen Gewerbebetriebs; Vornahme

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  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 5 K 108/10

    Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

    Stellt sich dabei heraus, dass die tatsächlich angefallenen Kosten die Pauschbeträge in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten, so würde der Ansatz der Pauschbeträge zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen (BFH, Beschluss vom 9. Mai 2005 VI B 3/05, BFH/NV 2005, 1550), und zwar hier in der Regel bei der Benutzung der Schlafkabinen (BFH, Beschluss vom 17. März 2004 I B 158/03, Juris, und BFH, Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BStBl II 1993, 207).
  • FG Münster, 10.05.1999 - 15 K 4362/95

    Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

    Das bedeutet, dass eine vorübergehende Abwesenheit aus dienstlichen Gründen von der regelmäßigen Arbeitsstätte erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1993, 207 ).

    Im Streitfall kann der Senat auch nicht feststellen, dass aufgrund besonderer, von der Klägerin darzulegender Umstände (vgl. dazu BFH-Urteile in BStBl II 1993, 207 , und II 1995, 137 Ziff. 4 b, sowie BMF in BStBl I 1996, 657, und darauf beruhend Abschn. 37 Abs. 2 LStR ab 1997; ferner Pump, Die steuerliche Bp, 1998, S. 217) der Betriebssitz der Klägerin die regelmäßige Arbeitsstätte dieser Fahrer gewesen ist.

  • BFH, 27.10.1997 - V B 151/96

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Nach den für die Lohnsteuer geltenden Merkmalen setzt die Dienstreise eine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers voraus (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BFHE 169, 543, BStBl II 1993, 207; vom 26. Januar 1994 VI R 118/89, BFHE 173, 174, BStBl II 1994, 529, und vom 13. Januar 1995 VI R 82/94, BFHE 176, 419, BStBl II 1995, 324).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.09.2012 - 5 K 99/12
    Das ist hier der Fall, da der Kläger in der Schlafkabine des LKW übernachtet und die ihm tatsächlich entstandenen Übernachtungsnebenkosten für Dusche, Toilette, Reinigung der Schlafgelegenheit die Pauschbeträge daher in nicht unbeträchtlichem Umfang unterschreiten (vgl. BFH, Beschluss vom 17. März 2004 I B 158/03, Juris, und BFH, Urteil vom 15. Oktober 1992 V R 81/87, BStBl II 1993, 207).
  • BFH, 04.07.1995 - V B 49/95

    Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug

  • BFH, 25.03.1993 - V B 92/92

    Vereinfachter Vorsteuerabzug in den Fällen erstatteter Pauschbeträge aus Anlass

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 289/98

    Vorsteuerabzug aus erstatteten pauschalen Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 1 K 89/95

    Vorsteuerabzug für Aufwendungen, die der Unternehmer an seine Arbeitnehmer aus

  • FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.10.1998 - 3 K 2919/95

    Möglichkeit der Gesamtpauschalierung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten der

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