Rechtsprechung
   BFH, 12.02.2009 - V R 85/07   

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https://dejure.org/2009,2357
BFH, 12.02.2009 - V R 85/07 (https://dejure.org/2009,2357)
BFH, Entscheidung vom 12.02.2009 - V R 85/07 (https://dejure.org/2009,2357)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - V R 85/07 (https://dejure.org/2009,2357)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 1999 § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20

  • IWW
  • openjur.de

    Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen; Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke; Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das ...

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1999 § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20

  • Judicialis

    Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen - Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke - Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 20; UStG § 15a
    Vorsteuerberichtigung - Ermessensspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EG-Richtlinien

  • Betriebs-Berater

    Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG 1999 § 15a; RL 77/388/EWG Art. 20
    Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

  • datenbank.nwb.de

    Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen; keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke; Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen bei Änderung der umsatzsteuerlich relevanten Verhältnisse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei vor dem 1.1.05 erworbenem Umlaufvermögen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 224, 473
  • BB 2009, 1099
  • BB 2009, 1228
  • DB 2009, 1109
  • BStBl II 2010, 76
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

    Denn der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl I 2004, 3310) ist gemäß § 27 Abs. 11 UStG (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Februar 2009 V R 85/07, BFHE 224, 473, BStBl II 2010, 76, unter II.1.b, Rz 11; Abschn. 27.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) nur auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde liegende Umsätze erst nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt wurden.
  • BFH, 24.09.2009 - V R 6/08

    Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze keine Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung, wenn diese zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden und bei denen es sich "regelmäßig um Gegenstände des Umlaufvermögens" handelt, da entgegen der Rechtsansicht des FG auch Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG keine Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung vorsieht (BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 V R 85/07, BFHE 224, 473, BFH/NV 2009, 1048).
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