Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2015 - V ZA 23/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5697
BGH, 29.01.2015 - V ZA 23/14 (https://dejure.org/2015,5697)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - V ZA 23/14 (https://dejure.org/2015,5697)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14 (https://dejure.org/2015,5697)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitige Erledigungserklärung - und die Beschwer des Berufungsklägers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

    Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen

    An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14 -, Rz. 2, juris).
  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

    Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem

    a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Wert der Beschwer des Rechtsmittelführers nach einer einseitigen Erledigungserklärung in aller Regel - und so auch hier - nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten richtet (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 mwN; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/14, NJW 2015, 3173 Rn. 3; st. Rspr.).

    An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, aaO; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/15, aaO).

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines

    Nach einseitiger Erledigungserklärung der ursprünglichen Feststellungsanträge zu 1. und 3. richtet sich die diesbezügliche Beschwer des Rechtsmittelführers nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Gerichts- und Parteikosten (st. Rspr; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 und vom 18.06.2015 - V ZR 224/14, juris Rn. 3).
  • BGH, 18.06.2015 - V ZR 224/14

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach

    An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 mwN).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

    Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines

    Nach einseitiger Erledigungserklärung eines Klageantrages richtet sich die diesbezügliche Beschwer der Rechtsmittelführer nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Gerichts- und Parteikosten (st. Rspr; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 und vom 18.06.2015 - V ZR 224/14, juris Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
    Nach einseitiger Erledigungserklärung richtet sich die diesbezügliche Beschwer des Rechtsmittelführers nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Gerichts- und Parteikosten (st. Rspr; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 29.01.2015 - V ZA 23/14, juris Rn. 2 und vom 18.06.2015 - V ZR 224/14, juris Rn. 3).
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