Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Auslösung einer Wahrheitspflicht durch ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 47 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1; RPflG § 10
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch gegen eine Rechtspflegerin im Zwangsversteigerungsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gelnhausen - 83 K 167/06
- AG Gelnhausen, 24.11.2008 - 3 T 296/08
- LG Hanau, 24.11.2008 - 3 T 296/08
- BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07
Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers
Auszug aus BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Insbesondere hat der Senat bereits entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch nicht die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG auslöst (Beschl. v. 21. Juni 2006, V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 f.). - BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03
Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen …
Auszug aus BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Der daraus folgende Verstoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Unbegründetheit der Ablehnung mittlerweile feststeht (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschl. v. 8. November 2004, II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472), weil der Schuldner nicht von der Möglichkeit des § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 RPflG Gebrauch gemacht hat, die nach Einlegung der Zuschlagsbeschwerde ergangene Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anzufechten. - BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87
Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit
Auszug aus BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Der daraus folgende Verstoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Unbegründetheit der Ablehnung mittlerweile feststeht (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschl. v. 8. November 2004, II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472), weil der Schuldner nicht von der Möglichkeit des § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 RPflG Gebrauch gemacht hat, die nach Einlegung der Zuschlagsbeschwerde ergangene Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anzufechten. - BSG, 01.08.2000 - B 9 SB 24/00 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei inzwischen geheiltem …
Auszug aus BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08
Der daraus folgende Verstoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Unbegründetheit der Ablehnung mittlerweile feststeht (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschl. v. 8. November 2004, II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472), weil der Schuldner nicht von der Möglichkeit des § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 10 RPflG Gebrauch gemacht hat, die nach Einlegung der Zuschlagsbeschwerde ergangene Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.
- BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18
Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers …
Dass eine solche Heilung möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2009 - V ZA 26/08, juris Rn. 1; BVerfG, ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472;… vgl. aus der Literatur MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 47 Rn. 8;… BeckOK ZPO/Vossler, Stand: 1. Juli 2018, § 47 Rn. 6;… Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl., § 47 Rn. 5;… aA nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 47 Rn. 5).