Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12973
BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08 (https://dejure.org/2009,12973)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - V ZA 26/08 (https://dejure.org/2009,12973)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - V ZA 26/08 (https://dejure.org/2009,12973)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Auslösung einer Wahrheitspflicht durch ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 47 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1; RPflG § 10
    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde betreffend ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch gegen eine Rechtspflegerin im Zwangsversteigerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

    Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers

    Dass eine solche Heilung möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2009 - V ZA 26/08, juris Rn. 1; BVerfG, ZIP 1988, 174, 175; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 41/03, ZIP 2005, 45 f.; BAG DB 2000, 884; BSG NVwZ 2001, 472; vgl. aus der Literatur MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 47 Rn. 8; BeckOK ZPO/Vossler, Stand: 1. Juli 2018, § 47 Rn. 6; Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl., § 47 Rn. 5; aA nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 47 Rn. 5).
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