Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § ... 62 FamFG, § 83 Abs. 2 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG, § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 71 Abs. 5, 6 AsylG, § 71 Abs. 5 AsylG, § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

 
• Wolters Kluwer
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  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen armenischen Staatsangehörigen; Fehlen von ausreichenden Angaben zum Vorliegen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  FamFG § 70 Abs. 3 S. 3
  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen armenischen Staatsangehörigen; Fehlen von ausreichenden Angaben zum Vorliegen bzw. zur Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung im Haftantrag; Heilung eines Mangels im Haftantrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und der mangelhafte Haftantrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die "verbrauchte" Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.06.2018 - V ZB 237/17

  Fortführen einer zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Sie kann die Rechtsbeschwerde aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 237/17, InfAuslR 2018, 368 Rn. 4).

  Eine Entscheidung über die Kosten zugunsten des Rechtsbeschwerdeführers hat danach zu ergehen, wenn sein Rechtsmittel ohne die Erledigung der Hauptsache begründet gewesen wäre (Senat, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 237/17, InfAuslR 2018, 368 Rn. 5).

• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).

• BGH, 07.02.2019 - V ZB 216/17

  Fehlen an einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Diese ist durch die Abschiebung des Betroffenen nach Armenien nicht "verbraucht" (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 12 mwN).

  Bei der Ausreise bzw. Abschiebung kann nämlich noch nicht übersehen werden, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung - der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend - noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt wird (Senat, Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, juris Rn. 14).

 
• BGH, 07.11.2013 - V ZB 111/12

  Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Notwendigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Hat sich die Hauptsache erledigt, muss im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Entscheidung über die Gerichtskosten für alle Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit sie nur klarstellende Bedeutung hat (Senat, Beschluss vom 7. November 2013 - V ZB 111/12, juris Rn. 5).
• BGH, 22.11.2018 - V ZB 54/18

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Mängel des Haftantrages können mit Wirkung für die Zukunft (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, Asylmagazin 2019, 79 Rn. 11 mwN) behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt.
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde am 3. Januar 2019 hatte sich die Hauptsache auch noch nicht erledigt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14, InfAuslR 2016, 191).
• BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen hinsichtlich Rechtsverletzung; …

  Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 11).

• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 15/19

  Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei …

  Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 10 mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …

  Denn bei der Ausreise ist noch nicht zu übersehen, ob nach einer späteren Wiedereinreise ein Folgeantrag gestellt und die frühere Abschiebungsandrohung - der Regelung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG entsprechend - noch für die Aufenthaltsbeendigung des potentiellen Folgeantragstellers benötigt werden wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 02.08.2022 - XIII ZB 134/19 -, juris Rn. 18, und vom 16.05.2019 - V ZB 1/19 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.09.2001 - 11 S 2099/01 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21.02.2006 - 2 M 217/05 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.06.2005 - 18 B 862/05 -, juris Rn. 14; VG Ansbach…, Urteil vom 16.09.2009 - AN 19 K 08.02203 -, juris Rn. 24; a.A. bei einer freiwilligen Ausreise ohne nähere Begründung VG Freiburg…, Beschluss vom 09.02.2021 - 10 K 3748/20 -, juris Rn. 8).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 49/19

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen eines Haftgrundes …

  Sie kann die Rechtsbeschwerde aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 237/17, InfAuslR 2018, 368 Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 7 jeweils mwN).

  Eine Kostenentscheidung zugunsten des Rechtsbeschwerdeführers hat danach zu ergehen, wenn sein Rechtsmittel ohne die Erledigung der Hauptsache begründet gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 8).

  Hat sich die Hauptsache erledigt, muss im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Entscheidung über die Gerichtskosten für alle Rechtszüge ergehen, selbst wenn und soweit sie nur klarstellende Bedeutung hat (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 21).

 
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Zwar enthielt der Haftverlängerungsantrag der beteiligten Behörde vom 23. August 2019 keine Angaben zum Vorliegen oder zur Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung, obwohl diese im Rahmen der Darlegungen zur Durchführbarkeit der Abschiebung gemäß § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG erforderlich sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 5; vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 12;… vom 19. Oktober 2020 - XIII ZB 43/19, juris Rn. 14).

  (3) Im Übrigen hat auch der Bundesgerichtshof für vergleichbare Konstellationen bereits entschieden, dass im Anwendungsbereich des § 71 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 AsylG ein "Verbrauch" der zuvor ausgesprochenen Abschiebungsandrohung weder durch eine freiwillige Ausreise noch durch eine Abschiebung des Ausländers in das betreffende Zielland eintritt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - V ZB 216/17, InfAuslR 2019, 228 Rn. 14; vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 18).

• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20

  Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …

  Sie kann die Rechtsbeschwerde aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 7, …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 49/19, juris Rn. 6, jeweils mwN).
• AG Berlin-Tiergarten, 03.01.2020 - 383 XIV 2/20

  Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung

  Dann ist ein Haftzeitraum von sechs Wochen zur Bewältigung des damit verbundenen Organisationsaufwandes stets angemessen und muss nicht unter Darlegung der bis dahin durchzuführenden Einzelschritte begründet werden (st. Rspr. BGH…, Beschluss vom 20.09.2018 - V ZB 4/17 - InfAuslR 2019, 23 - juris-Rn. 11; Beschluss vom 16.05.2019 - V ZB 1/19 - juris-Rn. 14).
• BGH, 27.06.2019 - V ZB 51/19

  Rechtsschutz gegen die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung; …

  Sie kann das Rechtsmittel aber - wie hier geschehen - auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - V ZB 237/17, InfAuslR 2018, 368 Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 7).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …

  Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 10 mwN).
• VG Ansbach, 15.04.2020 - AN 17 E 20.50011

  Abschiebungsschutz gegen eine Rückführung nach Griechenland

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, wenn der Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen worden ist oder die Abschiebung vollzogen worden ist (vgl. insbesondere Rechtsprechung des BGH zu Abschiebehaftfällen, B.v. 17.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18).
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 59/19

  Berücksichtigung der Einleitung eines Asylverfahren in einem anderen …

  Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - V ZB 1/19, juris Rn. 10 mwN).
• VG Würzburg, 27.04.2023 - W 4 E 23.30232

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgebescheid ohne erneute Abschiebungsandrohung, …
• VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

  Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
• VG Ansbach, 28.09.2022 - AN 17 E 22.50308

  "Anerkannten-Folgeantrag" (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 8 E 1321/22

  Syrien: Dublin Italien: Begründeter Antrag nach § 123 VwGO; Verbrauchte …