Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft getrennt lebender Eheleute; Geltendmachung der aus der Nichtzustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung resultierenden Verfügungsbeschränkung eines Ehegatten mit der Erinnerung; Zustimmungsbedürftigkeit des Miteigentümers zur Durchführung einer Teilungsversteigerung; Recht des Ehegatten auf Zustimmung zu der Anordnung der Teilungsversteigerung eines in seinem Miteigentum stehenden Grundstücks; Abhängigkeit der Wirksamkeit der Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen als Ganzes von der Zustimmung des anderen Ehegatten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilungsversteigerung - Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zulässiger Antrag auf Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil am Grundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Zustimmungserfordernis zu Gesamtvermögensverfügung gilt auch für Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Notwendigkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten zum Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung, wenn der Miteigentumsanteil an dem Grundstück das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ehegattenzustimmung bei Teilungsversteigerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks

  • info-m.de (Leitsatz)

    Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Miteigentumsanteil - Zustimmung des Ehegatten zur Anordnung der Teilungsversteigerung

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Teilungsversteigerung - Zustimmungserfordernis des Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensauseinandersetzung - Teilungsversteigerung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügung des Ehegatten; Teilungsversteigerung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1365 BGB
    Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2007, Az.: V ZB 102/06 (Zulässiger Antrag auf Teilversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil)" von NotarAss. Dr. Paul Terner, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2008, 32 - 33.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Anwendung des § 1365 BGB in der Teilungsversteigerung" von Notar Dr. Maximilian Zimmer und Ass. Susann Pieper, original erschienen in: NJW 2007, 3104 - 3106.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter - gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2016, 302 - 309.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3124
  • MDR 2007, 1220
  • DNotZ 2008, 132
  • FamRZ 2007, 1634
  • WM 2007, 1791
  • Rpfleger 2007, 558



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09  

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum

    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.).
  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14  

    Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur

    (2) Für eine Analogie ist weiter erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN; vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14).
  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 176/08  

    Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der

    Das rechtfertigt es, den Versteigerungsantrag eines Miterben einer Verfügung über das betroffene Grundstück gleichzusetzen (vgl. Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3126 zu § 1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirksam ist.
  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08  

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des

    Der zu beurteilende Sachverhalt ist jedenfalls mit dem gesetzlich geregelten Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Analogie etwa BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125, Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09  

    Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der

    Somit fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen einer Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand (vgl. hierzu nur BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125).
  • BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11  

    Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der

    Einer entsprechenden Anwendung der §§ 876, 877 BGB steht aber das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegen (zu deren Notwendigkeit: Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13  

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners:

    b) Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07  

    Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

    (1) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass es wegen § 767 ZPO bereits an der - für eine Analogie erforderlichen (vgl. nur Senat, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125 m.w.N.) - planwidrigen Regelungslücke fehlt (so auch Borck, aaO, 11 und Ulrich, aaO, 1057).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13  

    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen

    Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, WM 2007, 1791 Rn. 11; vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16  

    (Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit)

    Der BGH hat zudem im Zusammenhang mit § 1361b BGB bereits entschieden, dass der Antrag auf Teilungsversteigerung zwar weder eine Verfügung über ein Grundstück darstellt noch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung dazu, aber doch zu einem Verlust des Grundstücks führt, weshalb es geboten erscheinen kann, die Teilungsversteigerung wie eine Veräußerung des Grundstücks zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss v. 14.06.2007 zu V ZB 102/06, zitiert bei juris).
  • BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10  

    Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts:

  • OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08  

    Keine Eintragung einer Generalvollmacht in das Handelsregister

  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur

  • OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08  

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen

  • LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07  

    Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der

  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

  • KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09  

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf

  • OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 4 VA 1939/13  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines

  • LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08  

    Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich

  • OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 86/08  

    Gläubigerhaftung aus der Vollstreckung eines polnischen Zahlungsbefehls im Inland

  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15  

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

  • OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16  

    Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten

  • LG Bamberg, 25.09.2009 - 2 O 481/03  

    Kostenentscheidung: Kosten der Streithilfe nach außergerichtlichem Vergleich der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht