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   BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37383
BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13 (https://dejure.org/2013,37383)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2013 - V ZB 109/13 (https://dejure.org/2013,37383)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2013 - V ZB 109/13 (https://dejure.org/2013,37383)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Nr 6 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heilung von Zustellungsmängeln und Verfahrensmängeln im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung; Heilung von Mängeln bei Zustellung des Vollstreckungstitels nur bis zur Erreichung des Zuschlags; Verschmelzung von Genossenschaftsbanken

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung des Zustellungsmangels durch Nachholung ordnungsgemäßer Zustellung im Beschwerdeverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beseitigung von Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 750 Abs. 1; ZVG § 83 Nr. 6
    Heilung von Zustellungsmängeln und Verfahrensmängeln im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels können nicht in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Endgültiges Aus für die Notarbescheinigung nach § 21 BNotO als Rechtsnachfolgeurkunde i. S. v. § 750 Abs. 2 ZPO? - Besprechung zu Beschluss des BGH vom 21.11.2013 - V ZB 109/13 -" von Dipl.-Rpfl. Erhard Alff, original erschienen in: Rpfleger 2014, 173 - 175.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 400
  • MDR 2014, 367
  • WM 2014, 69
  • Rpfleger 2014, 215
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

    Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines

    Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012, V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013, V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

    aa) Allerdings gehört nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 Rn. 10; Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5) im Fall der durch Verschmelzung zweier Genossenschaften - für die Verschmelzung von Aktiengesellschaften kann nichts anderes gelten - eingetretenen Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite zu den gemäß § 750 Abs. 2 ZPO zuzustellenden Urkunden grundsätzlich auch ein Auszug aus dem Genossenschaftsregister, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger wiedergibt.

  • BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15

    Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das

    Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 ff. mwN; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 83 Rn. 2.1c).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

    (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind (auch) Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6 ZVG jedenfalls bis zur Erteilung des Zuschlags grundsätzlich heilbar, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Verfahrensfehler Rechte von Beteiligten nicht beeinträchtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 285/03, NJW-RR 2004, 1366, 1367; Senat, Beschluss vom 10. April 2008 - V ZB 114/07, NJW-RR 2008, 1018 Rn. 17; Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7).
  • BGH, 27.10.2016 - V ZB 48/15

    Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des

    Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 mwN).
  • LG Detmold, 26.11.2015 - 3 T 199/15

    Grundstücksveräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung mit Erteilung des

    Es war auch nicht erforderlich, neben der Bescheinigung gem. § 21 BNotO zusätzlich die Zustellung des dem Inhalt der notariellen Erklärung entsprechenden Handelsregisterauszuges zu bewirken (anders BGH DNotZ 2013, 190; BGH Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13).

    Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus den Entscheidungen BGH Beschluss vom 08.11.2012 - V ZB 124/12 und Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 109/13 abweicht.

  • LAG München, 16.03.2015 - 10 Ta 26/15

    Heilung eines Zustellungsmangels bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO im

    Schließlich hat er entschieden, dass aufgrund eines fehlerhaften Titels der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wenn der Fehler erst in der Beschwerdeinstanz beseitigt wird (zusammenfassend BGH v. 21.11.2013, V ZB 109/13, zit. n. Juris).
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