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   BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09   

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https://dejure.org/2010,3182
BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09 (https://dejure.org/2010,3182)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - V ZB 117/09 (https://dejure.org/2010,3182)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - V ZB 117/09 (https://dejure.org/2010,3182)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9a Abs 1 S 3 ZVGEG, § 3b VermG
    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EGZVG § 9a Abs. 1 S. 3
    Restitutionsansprüchen nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 S. 3 EGZVG anmeldbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum abgegebenen Gebots i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rewis.io

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

  • ra.de
  • rewis.io

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung und Erlöschen von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren; Wirksamkeit eines unter Motivirrtum abgegebenen Gebots i.R.e. Zwangsversteigerungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restitutionsansprüche in der Zwangsversteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 594
  • Rpfleger 2010, 612
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 4.07

    Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss an BVerwG, 19. Dezember 2007, 8 C 4/07, BVerwGE 130, 134).

    Hilfsweise beantragt sie die Aufhebung des Zuschlags insgesamt; sie sei im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (BVerwGE 130, 134) sicher davon ausgegangen, die Grundstücke frei von Restitutionsansprüchen zu erwerben.

    Die Regelung des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG gelte, anders als das Bundesverwaltungsgericht meine (BVerwGE 130, 134), nicht nur für Restitutionsansprüche auf selbständiges Gebäudeeigentum, sondern auch für Restitutionsansprüche auf Grundstücke und damit auch für die hier angemeldeten Restitutionsansprüche der Beteiligten zu 3. § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG verweise ohne Einschränkungen auf Satz 2 der Vorschrift, der die Möglichkeit einer bestandserhaltenden Anmeldung für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorsehe.

    Die Beteiligte zu 1 mag zwar, wie sie geltend macht, im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 (BVerwGE 130, 134) sicher davon ausgegangen sein, die Grundstücke frei von Restitutionsansprüchen zu erwerben.

    Es legt sie eng in dem Sinn aus, dass nur Restitutionsansprüche auf Gebäudeeigentum nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG bestandserhaltend angemeldet werden können, nicht aber Restitutionsansprüche auf Grundstücke, um die es hier geht (BVerwGE 130, 134, 137 f.).

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

    Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche löst, wie bereits ausgeführt, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG keine Verfügungssperre aus, sondern "nur" die Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, sich einer Verfügung über das Grundstück außerhalb des durch § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 VermG gesteckten Rahmens (dazu Senat, Urt. v. 22. Februar 2008, V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399, 1401 f.) zu enthalten.

    Er darf das Grundstück im Gegenteil zur Finanzierung von Maßnahmen auf dem Grundstück belasten, die ihm erlaubt und nicht als gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen aus dem Grundstück zu finanzieren sind (Senat, Urt. v. 22. Februar 2008, V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399, 1402).

  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 195/04

    Belastung des Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Überschreitet der Verfügungsberechtigte die ihm mit dem Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG gesetzten Grenzen einer Belastung des Grundstücks, löst das einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB oder nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG i.V.m. § 678 BGB aus (Senat, Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734).
  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

    Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Diese Vorschrift ist in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde nicht anwendbar, weil sich die Beteiligten nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08

    Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Die ihrem Gebot zugrunde gelegte abweichende Rechtsauffassung der Beteiligten zu 1 blieb deshalb bloßes Motiv für ihr Gebot und berührte die Wirksamkeit ihres Gebots nicht (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 67 f.; Beschl. v. 9. Juli 2009, V ZB 190/08, ZfIR 2009, 884, 885).
  • BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

    Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Der Ersteher konnte nicht sicher sein, ob er das Gebäude miterwarb oder im Gegenteil damit rechnen musste, dessen Nutzer auf unbestimmte Zeit dulden und ihm das Grundstück, auf Grund von Ansprüchen nach dem damals noch im Entstehen begriffenen Sachenrechtsbereinigungsgesetz, sogar wieder verkaufen zu müssen (vgl. Senat, Beschl. v. 26. Oktober 2006, V ZB 188/05, NJW-RR 2007, 194, 196, insoweit in BGHZ 169, 305 nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    (2) Der Senat hat dieses Verständnis der Vorschrift seiner Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Zinszahlungen auf Altgrundpfandrechte aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 nach § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG zugrunde gelegt (Urt. v. 18. September 2009, V ZR 118/08, ZOV 2009, 298, 300).
  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

    Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09
    Die ihrem Gebot zugrunde gelegte abweichende Rechtsauffassung der Beteiligten zu 1 blieb deshalb bloßes Motiv für ihr Gebot und berührte die Wirksamkeit ihres Gebots nicht (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 67 f.; Beschl. v. 9. Juli 2009, V ZB 190/08, ZfIR 2009, 884, 885).
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