Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2898
BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10 (https://dejure.org/2011,2898)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2011 - V ZB 118/10 (https://dejure.org/2011,2898)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2011 - V ZB 118/10 (https://dejure.org/2011,2898)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 4 FamFG, § 420 Abs 1 FamFG, § 22 Abs 5 S 2 GVG
    Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richter auf Probe kann Abschiebungshaft anordnen; Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe; Anspruch auf die Möglichkeit zur Prüfung und Besprechung eines Haftantrags mit dem Verfahrensbevollmächtigten bei Aushändigung dieses Antrags ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 68 Abs. 4, FamFG § 15 Abs. 2 S. 1, ZPO § 173 S. 2, FamFG § 41 Abs. 2 S. 2, GVG § 22 Abs. 5 S. 2, GVG § 23c Abs. 2 S. 2, GVG § 29 Abs. 1 S. 2, FamFG § 420 Abs. 1, FamFG § 23 Abs. 2
    Abschiebungshaft, Haftantrag, Proberichter, Frist, Beschwerde, Zustellung, Bekanntgabe, Anhörung, Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 68 Abs. 4; FamFG § 420 Abs. 1
    Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft durch einen Richter auf Probe; Anspruch auf die Möglichkeit zur Prüfung und Besprechung eines Haftantrags mit dem Verfahrensbevollmächtigten bei Aushändigung dieses Antrags erst zu Beginn einer Anhörung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebungshaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebungshaft vom Proberichter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft, Aushändigung des Haftantrags und das rechtliche Gehör

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Unvollständiger Haftantrag und Aushändigung zu Beginn der Anhörung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Unvollständiger Haftantrag und Aushändigung zu Beginn der Anhörung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 664
  • FGPrax 2011, 199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12

    Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen

    In einfach gelagerten Sachverhalten kann es genügen, ihm diesen erst zu Beginn der Anhörung auszuhändigen (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 118/10, FGPrax 2011, 199 [Ls.] Rn. 20).
  • BGH, 03.11.2011 - V ZB 169/11

    Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordung zur

    In einfach gelagerten Sachverhalten kann es genügen, ihm diesen erst zu Beginn der Anhörung auszuhändigen (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 118/10, FGPrax 2011, 199 [Ls.] Rn. 20).
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