Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  FamFG § 70 Abs. 4; AufenthG § 15 Abs. 6 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 6 S 2 AufenthG, § 70 Abs 4 FamFG, § 428 Abs 1 FamFG, § 428 Abs 2 FamFG
  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als ...

• IWW

  Art. 104 Abs. 2 GG, § ... 70 Abs. 4 FamFG, § 427 FamFG, § 62 AufenthG, § 428 FamFG, § 62 Abs. 4 AufenthG, § 62 Abs. 5 AufenthG, § 428 Abs. 2 FamFG, § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 428 Abs. 1, 2 FamFG, § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG, § 428 Abs. 1 FamFG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG, § 84 FamFG

• Wolters Kluwer

  Unterbringung eines Betroffenen im Transitbereich eines Flughafens nach Abschluss des "Flughafenasylverfahrens"; Einordnung dieses Aufenthalts als Freiheitsentziehung

• rewis.io

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung eines Betroffenen im Transitbereich eines Flughafens nach Abschluss des "Flughafenasylverfahrens"; Einordnung dieses Aufenthalts als Freiheitsentziehung

• datenbank.nwb.de

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Transitaufenthalt - bis zur richterlichen Entscheidung

Papierfundstellen

• FGPrax 2017, 184

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10

  Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Entschieden hat der Senat zudem (Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris), dass nichts anderes gilt für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).

  Hierzu zählt § 70 Abs. 4 FamFG (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).

  Dieser ist hier mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 6, siehe auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).

  Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu stellen sind, ist genügt, weil der von der vorläufigen Anordnung Betroffene die Maßnahme in zwei Instanzen zur richterlichen Überprüfung stellen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).

• BGH, 23.05.2011 - V ZA 29/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme zum …

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Entschieden hat der Senat zudem (…Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris), dass nichts anderes gilt für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht bindet den Senat nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris).

• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 AufenthG angeordnet worden sind (Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.).

 
• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Dieser ist hier mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 6, siehe auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).
• OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15

  Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 (20 W 9/15) an, wonach die Unterbringung des Betroffenen im Transitbereich des Flughafens zumindest nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens gemäß § 18a AsylVerfG eine Freiheitsentziehung darstelle, die einer richterlichen Anordnung bedürfe.
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

  Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der …

  Auszug aus BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16

  Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch Entscheidungen über vorläufige Haftanordnungen, die von einem Richter nach § 427 FamFG i.V.m. § 62 AufenthG angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 6;… vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.).

• BGH, 16.03.2017 - V ZB 170/16

  Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des …

  Ob die Anordnung des Aufenthalts des Betroffenen in dem Transitbereich des Flughafens ab dem Zeitpunkt als Freiheitsentziehung anzusehen ist, in dem der Asylantrag des Betroffenen im Rahmen des Flughafenverfahrens bestandskräftig abgelehnt worden ist und seine Zurückweisung nicht ohne Verzögerung vollzogen werden kann (so OLG Frankfurt, InfAuslR 2016, 192, 193 mwN; OLG München, NVwZ-RR 2006, 728, 729 f.; offen gelassen in BVerfG, Asylmagazin 2015, 53, 54 mwN;… vgl. zum Streitstand Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Bd. 2, § 15 Rn. 123 ff. sowie Budde in Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 415 Rn. 5), hat der Senat bislang nicht entschieden (vgl. Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, zur Veröffentlichung bestimmt), und bedarf auch hier keiner Entscheidung, weil die Entlassung des Betroffenen aus dem Transitbereich noch vor Abschluss des Flughafenverfahrens und Entscheidung über seinen Asylantrag erfolgte.
• BGH, 15.09.2022 - V ZB 71/21

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses zum selbständigen Beweisverfahren

  Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, NJW 2011, 3371 Rn. 5 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, FGPrax 2017, 184 Rn. 11).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 115/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die …

  Die behördliche Freiheitsentziehung kann zwar ebenso wie die gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung auch eine vorläufige Maßnahme sein, die nach § 70 Abs. 4 FamFG einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugänglich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, FGPrax 2017, 184 Rn. 9).

 
• BGH, 10.06.2020 - StB 23/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
• BayObLG, 30.05.2022 - 103 ZBR-PAG 1/22

  Rechtsbeschwerde einer "Maskengegnerin" als unzulässig verworfen

  Hierzu zählt § 70 Abs. 4FamFG (BGH…, Beschluss vom 10.06.2020, StB 23/18, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 09.03.2017, V ZB 119/16, FGPrax 2017, 184, 185 Rn. 6ff; BGH…, Beschluss vom 12.05.2011, V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 5).
• BGH, 30.04.2020 - StB 29/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
• BayObLG, 01.12.2023 - 103 ZBR-PAG 2/23

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, …

  FamFG (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2020, StB 23/18, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 9. März 2017, V ZB 119/16, Rn. 6ff; BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2011, V ZB 135/10, Rn. 5).
• BGH, 30.04.2020 - StB 24/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
• BGH, 30.04.2020 - StB 32/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
• BGH, 30.04.2020 - StB 25/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …

  Dabei ist ohne Bedeutung, ob das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat; eine solche Zulassung ist verfahrensfehlerhaft und bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, juris Rn. 5; vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris; vom 9. März 2017 - V ZB 119/16, juris Rn. 5, 9).
• BGH, 30.04.2020 - StB 30/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 30.04.2020 - StB 31/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 30.04.2020 - StB 27/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
• BGH, 30.04.2020 - StB 28/18

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …