Rechtsprechung
BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 1 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG
Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Wirksamkeit eines Zuschlags bei Verstoß gegen Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung; Gebotsfeststellung nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zuschlagsversagung wegen fehlender erneuter Verlesung von Feststellung geänderten geringsten Gebots und Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der ersten Bietzeit
- rewis.io
Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 66 Abs. 1; ZVG § 83 Nr. 1
Notwendigkeit der Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Wirksamkeit eines Zuschlags bei Verstoß gegen Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Das geänderte geringste Gebot muss verlesen werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung kann bei Verstoß gegen das ZVG zu versagen sein
Verfahrensgang
- AG Nordhorn, 14.11.2012 - 7 K 4/10
- LG Osnabrück, 22.01.2013 - 5 T 3/13
- BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1427
- WM 2013, 1867
- Rpfleger 2014, 36
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Köln, 29.12.1988 - 12 T 290/88
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
Zu diesen Vorschriften gehören nicht nur diejenigen, die den Inhalt des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen regeln, sondern auch die in § 66 Abs. 1 ZVG enthaltenen Bestimmungen darüber, welche verfahrensmäßigen Vorgaben hierbei zu beachten sind, darunter auch die Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten im Versteigerungstermin (Senat…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - V ZB 265/11, WM 2012, 1738 Rn. 6; LG Köln, Rpfleger 1989, 297;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 83 Anm. 4 Abs. 2;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 83 Rn. 8; Stöber, ZIP 1981, 944, 947).Einigkeit besteht aber darüber, dass jedenfalls das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen erneut festgestellt und verlesen werden müssen (LG Köln, Rpfleger 1989, 297 f. für den Fall eines nachträglich bemerkten Fehlers bei der Berechnung des geringsten Gebots;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 66 Rn. 48 f.;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 66 Anm. 7 aE;… Löhnig/Steffen, ZVG, § 66 Rn. 16 aE;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 66 Rn. 7.4; ders. ZIP 1981, 944, 947).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
Gerichtskosten sind nicht angefallen; ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). - BGH, 07.04.2011 - V ZB 301/10
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt …
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, haben zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiederzugeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (Senat, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3…, vom 29. September 2011 - V ZB 157/11, NJW-RR 2012, 141, 142 Rn. 2 …und vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, WuM 2012, 404 Rn. 3).
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 157/11
Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und …
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, haben zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiederzugeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (…Senat, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3, vom 29. September 2011 - V ZB 157/11, NJW-RR 2012, 141, 142 Rn. 2 …und vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, WuM 2012, 404 Rn. 3). - BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, haben zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiederzugeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (…Senat, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 301/10, WuM 2011, 377 Rn. 3…, vom 29. September 2011 - V ZB 157/11, NJW-RR 2012, 141, 142 Rn. 2 und vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, WuM 2012, 404 Rn. 3). - BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11
Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines …
Auszug aus BGH, 18.07.2013 - V ZB 13/13
Zu diesen Vorschriften gehören nicht nur diejenigen, die den Inhalt des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen regeln, sondern auch die in § 66 Abs. 1 ZVG enthaltenen Bestimmungen darüber, welche verfahrensmäßigen Vorgaben hierbei zu beachten sind, darunter auch die Verpflichtung zur Verlesung der getroffenen Feststellungen vor der Aufforderung zum Bieten im Versteigerungstermin (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2012 - V ZB 265/11, WM 2012, 1738 Rn. 6; LG Köln, Rpfleger 1989, 297;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 83 Anm. 4 Abs. 2;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 83 Rn. 8; Stöber, ZIP 1981, 944, 947).
- BGH, 05.06.2014 - V ZB 16/14
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den …
Ebenso kann offen bleiben, ob noch weitere Zuschlagsversagungsgründe vorliegen, etwa im Hinblick auf den mit der fehlenden Verkehrswertfestsetzung verbundenen Verstoß gegen § 66 Abs. 1 ZVG (vgl. für die fehlende Verlesung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen Senat, Beschluss vom 18. Juli 2013 - V ZB 13/13, WM 2013, 1867 Rn. 9). - BGH, 17.07.2014 - V ZB 157/13
Verfahrensmangel bei Fehlen des entscheidungserheblichen Sachverhalts in den …
Diese Anforderungen gelten auch für Beschlüsse über Zuschlagsbeschwerden, gegen die das Beschwerdegericht - wie hier - zur Klärung von für die gerichtliche Praxis bedeutsamen Rechtsfragen die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (Senat, Beschluss vom 18. Juli 2013 - V ZB 13/13, Rpfleger 2014, 36 Rn. 6).