Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2016 - V ZB 131/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,4625
BGH, 28.01.2016 - V ZB 131/15 (https://dejure.org/2016,4625)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - V ZB 131/15 (https://dejure.org/2016,4625)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - V ZB 131/15 (https://dejure.org/2016,4625)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 ZPO, § 232 S 2 Halbs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwerfung der Berufung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 232
    Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwerfung der Berufung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Berufungsgerichts zur Verwerfung der Berufung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Partei nicht anwaltlich vertreten: Berufungsverwerfung ist mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung - und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelbelehrung bei Berufungseinlegung durch anwaltlich nicht vertretene Partei

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittelbelehrung gegenüber anwaltlich nicht vertretenem Berufungsführer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1827
  • MDR 2016, 544
  • NZM 2016, 565
  • FamRZ 2016, 815
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des

    Denn dieser hat es gemäß § 232 Satz 2 Alt. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht bedurft, da es sich bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht um einen Anwaltsprozess gehandelt hat, für den der Gesetzgeber eine Belehrung durch das Gericht als nicht erforderlich erachtet hat (BT-Drucks. 17/10490, S. 12) und in dem eine anwaltliche Beratung auch hier nach der Verfahrenssituation sichergestellt war (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 131/15, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

    Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage

    Da es offensichtlich an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, spielt für die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung des Beklagten keine Rolle, dass ihm, hätte sich nach dem 21. März 2016 ein bei dem Bundesgerichtshof postulationsfähiger Rechtsanwalt für ihn bestellt und Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen des § 575 ZPO beantragt, mangels ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung durch das Berufungsgericht Wiedereinsetzung zu gewähren gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 131/15, juris Rn. 5 ff.).
  • SG Augsburg, 20.11.2017 - S 8 AS 794/17

    Schadensersatz, Schmerzensgeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Amtshaftung,

    Dies führt aber nach zivilgerichtlicher Regelung - anders als etwa § 66 Abs. 2 SGG oder § 58 Abs. 2 VwGO - nicht zu einer längeren Anfechtungsfrist, sondern spricht - mit Ausnahme bei Anwaltszwang, der hier aber nicht gegeben war, lediglich für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung gemäß § 233 Satz 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016, V ZB 131/15).
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