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   BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15   

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https://dejure.org/2016,21174
BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15 (https://dejure.org/2016,21174)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - V ZB 136/15 (https://dejure.org/2016,21174)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - V ZB 136/15 (https://dejure.org/2016,21174)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse

  • rechtsportal.de

    Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstellungshaft - und die Begründung der Beschwerdeentscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12

    Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der

    Auszug aus BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15
    Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mit zahlreichen Nachweisen).
  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 24/20

    Abschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die keine rechtliche Überprüfung ermöglichen, begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3, vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 4, vom 6. Juli 2016 - V ZB 136/15, juris Rn. 3, jeweils mwN).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZB 178/17

    Begründen des Beschlusses des Beschwerdegerichts durch Wiedergabe des für die

    Sie stellen einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar, welcher zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führt (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 6. Juli 2016 - V ZB 136/15, juris Rn. 3).
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