Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  AufenthG § 62a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62a AufenthG, Art 16 Abs 1 S 1 EGRL 115/2008
  Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Anordnung von Sicherungshaft eines Betroffenen durch den Haftrichter bzgl. Unterbringung entgegen den Vorgaben des Unionsrechts (hier: effet utile)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1
  Sicherungshaft, effet-utile-Grundsatz, Rückführungsrichtlinie, gewöhnliche Haftanstalt, spezielle Hafteinrichtung, Trennungsgebot, Unionsrecht, Abschiebungshaft, EuGH, Bero und Bouzalmate, Büren, Justizvollzugsanstalt Büren

• rewis.io

  Ab- und Zurückschiebungshaftanordnung: Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt

• ra.de
• migrationsrecht.net

  Zum Trennungsgebot bei Zurückschiebungshaft und zum Gebot spezieller Hafteinrichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der Anordnung von Sicherungshaft eines Betroffenen durch den Haftrichter bzgl. Unterbringung entgegen den Vorgaben des Unionsrechts (hier: effet utile)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Abschiebehaft in der JVA Büren

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Abschiebehaft - Vollzug in JVA generell unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

Verfahrensgang

• AG Köln, 08.05.2014 - 507a XIV (B) 39/14
• LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14
• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14
• BGH, 18.08.2015 - V ZB 137/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 163
• FGPrax 2014, 230

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 17.07.2014 - C-473/13

  Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014, C-473/13 und C-514/13 - Bero und  Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.).

  In Deutschland darf Ab- und Zurückschiebungshaft nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014, C-473/13 und C-514/13 - Bero und  Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.).

  Die Unterbringung der von Ab- oder Zurückschiebung Betroffenen in einem besonderen Gebäude auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt ist keine Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014, C-473/13 und C-514/13 - Bero und Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.).

  Mit dem vorliegenden zweiten Aussetzungsantrag macht der Betroffene geltend, der Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren widerspreche dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Juli 2014 (Rs. 473/13 und 514/13 - Bero und Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095).

  Diese Ausnahme trifft aber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für Deutschland nicht zu, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Einrichtungen vorhanden sind (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C 473/13 und C 514/13 - Bero und Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014: 2095 Rn. 30 f.).

• BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10

  Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Er ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 Rn. 3).
• BGH, 04.03.2009 - AnwZ (B) 78/08

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Anordnung …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Deshalb kann eine Aussetzung bei Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen auch angeordnet werden, wenn ein vorausgegangener Aussetzungsantrag zurückgewiesen worden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. März 2009 - AnwZ (B) 78/08, juris Rn. 3).

 
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Einem solchen Versehen ist mit einer richtlinienkonformen - hier einschränkenden - Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 26; Senat…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, InfAuslR 2014, 148 Rn. 9-11).
• EuGH, 17.07.2014 - C-474/13

  Pham - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  In einem weiteren Urteil vom 17. Juli 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus dem Wortlaut dieser Norm die unbedingte Verpflichtung ergibt, die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von den gewöhnlichen Strafgefangenen zu trennen, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht in speziellen Hafteinrichtungen unterbringen kann (Rs. C-474/13 - Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 17, 21).
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Einem solchen Versehen ist mit einer richtlinienkonformen - hier einschränkenden - Auslegung Rechnung zu tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 26; Senat, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, InfAuslR 2014, 148 Rn. 9-11).
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166, Rn. 20).
• RG, 18.02.1914 - V 473/13

  Zwangsverwaltung. Wirkung der Entscheidung der Beschwerdeinstanz

  Auszug aus BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Mit dem vorliegenden zweiten Aussetzungsantrag macht der Betroffene geltend, der Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren widerspreche dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Juli 2014 (Rs. 473/13 und 514/13 - Bero und Bouzalmate, ECLI:EU:C:2014:2095).

• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft

  Zwar muss nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (z.B. Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, InfAuslR 2014, 441) im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Unionsrechts (effet utile) der Haftrichter bereits die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene unionsrechtswidrig untergebracht wird.
• BGH, 14.04.2016 - V ZB 112/15

  Aufrechterhaltung angeordneter Sicherungshaft; Absehen von der erneuten …

  a) Bis zum 25. Juli 2014 durfte das Amtsgericht Sicherungshaft nicht anordnen, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 ff.).

  aa) Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166, Rn. 20 und Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, aaO Rn. 5).

  Stellt die beteiligte Behörde dagegen richtlinienkonforme Haftbedingungen her, steht der Fehler bei der Anordnung der Haft deren Aufrechterhaltung und deren weiteren Vollzug nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 11).

• BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

  Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung …

  § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

  Der Umstand, dass die Abschiebungshäftlinge in einem separaten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt untergebracht waren, ändert nichts daran, dass es sich um eine Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt handelte (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, Rn. 9, juris).

 
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20

  Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20, vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5…, vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, InfAuslR 2015, 23 Rn. 4, …und vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8).
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14

  Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer …

  § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

• BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14

  Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung …

  Beide Entscheidungen haben den Betroffenen zudem in seinen Rechten deshalb verletzt, weil die Gerichte darauf hingewirkt haben, dass die Haft unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen wurde (zum Inhalt des Gebots der getrennten Unterbringung: vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 9).
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

  Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf …

  aa) Jedenfalls in der Hauptsache durfte das Amtsgericht Sicherungshaft nicht anordnen, da abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10).
• BGH, 12.11.2014 - V ZB 40/11

  Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Europäischen Union muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft daher ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, juris Rn. 20 [insoweit in NVwZ 2014, 166 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5).
• LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 - 18 T 227/24

  Spezielle Hafteinrichtung, Auflösende Bedingung, Abschiebungsstopp, Geplante …

  Es handelt sich somit nicht um den Vollzug in einem abgetrennten Gebäudeteil auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt, sondern um den Vollzug auf einem gesonderten Grundstück (vgl. dazu BGH 25.7.2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 9).
• BGH, 22.11.2018 - V ZB 180/17

  Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen in sein Heimatland aufgrund der …

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Europäischen Union muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft nämlich ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (Senat…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, juris Rn. 20 [insoweit in NVwZ 2014, 166 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5).
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

  Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die …
• LG Coburg, 07.11.2022 - 41 T 25/21

  Keine (Abschiebungs-)Haftunfähigkeit wegen Selbstmordgefahr
• OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

  Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 20/14

  Notwendigkeit der Durchführung der Abschiebehaft in einer JVA ohne Strafgefangene
• BGH, 16.12.2019 - XIII ZB 136/19

  Aussetzung der Vollziehung der Anordnung der Verlegung eines Betroffenen aus dem …
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14

  Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 3/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen nach Tunesien; …
• BGH, 18.08.2015 - V ZB 137/14

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Haftanordnung
• VG Frankfurt/Main, 21.06.2017 - 6 K 1323/16

  Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte …
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 65/19

  Haft zur Sicherung der Zurückweisung auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen …
• BGH, 21.04.2016 - V ZB 73/15

  Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer …
• BGH, 17.03.2016 - V ZB 75/15

  Unzulässigkeit einer auf die Sicherung von Rücküberstellungen von Asylbewerbern …
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 197/13

  Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung des Amtsgerichts
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 115/13

  Verstoß einer Inhaftierung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 17.03.2016 - V ZB 146/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftentscheidung (hier: …
• BGH, 24.09.2014 - V ZB 37/13

  Rechtmäßigkeit einer Haftverlängerung in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 21.05.2015 - V ZB 156/13

  Unzulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asuländers
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 61/14

  Anordnung der Zurückschiebungshaft in Kenntnis des Vollzugs der …
• BGH, 12.12.2014 - V ZB 55/14

  Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers
• BGH, 23.10.2014 - V ZB 40/14

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung und Aufrechterhaltung
• BGH, 23.10.2014 - V ZB 188/13

  Verstoß der Aufrechterhaltug einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL …
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 99/13

  Verletzung der Rechte eines Betroffenen durch Inhaftierung (hier: …
• BGH, 28.07.2015 - V ZB 157/14

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung und Aufrechterhaltung
• BGH, 20.04.2015 - V ZB 21/15

  Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 03.03.2015 - V ZB 48/14

  Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnungauf die Sicherung von …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 200/13

  Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und des Vollzugs von …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 52/14

  Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherung der …
• BGH, 18.02.2015 - V ZB 121/14

  Unzulässigkeit des Stützens einer Zurückschiebungshaft auf die Sicherung der …
• BGH, 04.12.2014 - V ZB 98/13

  Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …
• BGH, 24.09.2014 - V ZB 71/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 199/13

  Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )
• BGH, 03.03.2015 - V ZB 108/14

  Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherstellung von …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14

  Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …
• LG Wuppertal, 05.01.2015 - 9 T 2/15

  Sicherungshaft, europarechtliches Trennungsgebot
• BGH, 12.12.2014 - V ZB 47/14

  Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylbewerbers
• BGH, 10.12.2014 - V ZB 176/14

  Rehabilitierungsintersse eines Asylbewerbers mit unbekanntem Aufenthalt im Rahmen …
• BGH, 13.11.2014 - V ZB 93/14

  Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 …
• BGH, 25.09.2014 - V ZB 198/13

  Rechtsverletzung eines Betroffenen bzgl. Haftanordnung
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 29/14

  Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer …
• BGH, 23.09.2015 - V ZB 133/13

  Rechtsbeschwerde bzgl. einer zivilrechtlichen Haftanordnung des Amtsgerichts und …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 116/14

  Unrechtmäßiges Stützen einer Haftanordnung auf die Sicherung der Überstellung …
• BGH, 27.11.2014 - V ZB 106/13

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 19.11.2014 - V ZB 180/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 9/14

  Verstoß eines Haftvollzugs gegen § 62a Abs. 1 AufenthG
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 92/14

  Verstoß der Haftanordnung gegen einen Asylbewerbers gegen europäisches Recht
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 69/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 12.12.2014 - V ZB 39/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegenüber einem Asylbewerber gegen Unionsrecht
• AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung …
• AG Wuppertal, 17.12.2014 - 902 XIV (B) 11/14