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   BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13   

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BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,42753)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,42753)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,42753)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

    Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
    Einer dies darlegenden Begründung bedarf es auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 15).

    Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130, 131 Rn. 19 ff.).

  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 - jeweils mwN).
  • BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

    Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

    Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; siehe nur Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4 - jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

    Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
    Denn der Mangel der Begründung des Haftantrags ist nicht durch Nachholung der fehlenden Angaben für die Zukunft geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 19.12.2013 - V ZB 139/13
    Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (siehe nur Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
  • BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14

    Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags

    Im Haftantrag ist zu begründen, dass die beantragte Haftdauer dieser Vorgabe entspricht; das gilt auch dann, wenn Haft für einen unter drei Monate liegenden Zeitraum beantragt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZB 139/13, juris Rn. 9).
  • LG Verden, 12.02.2020 - 6 T 185/19
    Die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags dürfen dabei knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Umstände ansprechen (BGH BeckRS 2014, 3312, Rn. 8;… BGH BeckRS 2014, 16031, Rn. 15;… BGH BeckRS 2019, 7431, Rn. 4).
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   BGH, 01.10.2013 - V ZB 139/13   

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BGH, 01.10.2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,48046)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,48046)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - V ZB 139/13 (https://dejure.org/2013,48046)
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