Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  AufenthG § 50 Abs. 1, § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise; Aufenthaltsrecht eines Ausländers unter Berücksichtigung der sog. "Stillhalteklausel" und des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 57 Abs. 3, AufenthG § 50 Abs. 1, FamFG § 71
  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Zurückschiebung, Verhältnismäßigkeit, unerlaubte Einreise, Rechtsbeschwerde

• Judicialis

  AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 50 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise; Aufenthaltsrecht eines Ausländers unter Berücksichtigung der sog. "Stillhalteklausel" und des ...

• rechtsportal.de

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Ausländers infolge einer unerlaubten Einreise; Aufenthaltsrecht eines Ausländers unter Berücksichtigung der sog. "Stillhalteklausel" und des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Türke ohne Reisepass

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungshaft und der Prüfungsauftrag des Haftrichters

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• FGPrax 2010, 50
• AnwBl 2010, 98

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Es würde der Bedeutung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 105, 239, 248; BVerfGK 7, 87, 98) und den Anforderungen in Bezug auf die tatsächlichen Grundlagen richterlicher Haftentscheidungen (vgl. BVerf-GE 70, 297, 308) nicht gerecht, wenn dem Haftrichter im Rahmen des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG durch eine noch nicht bestandskräftige Verfügung über die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG bereits die wesentlichen Voraussetzungen für die Haftanordnung vorgegeben wären.
• EuGH, 19.02.2009 - C-228/06

  Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Entsprechendes gilt, soweit sich der Betroffene auf die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG / Türkei vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 11, 385 nachfolgend: ZPAssEWG-TR) enthaltene "Stillhalteklausel" beruft, in der sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen (Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG-TR; vgl. dazu EuGH, Rs. C-228/06, NVwZ 2009, 513 [Soysal]).
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Auf ein solches Aufenthaltsrecht kann sich nur berufen, wer rechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates eingereist ist (vgl. EuGH, Rs. C-37/98, EuZW 2000, 569, 572 Tz. 59 [Savas]; Rs. C-317/01 u. C-369/01, InfAuslR 2004, 32, 34 Tz. 65 [Abatay]; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 65. Aktual.

 
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112;… BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, [...] Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112; BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, [...] Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

  Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112;… BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, [...] Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Es würde der Bedeutung des Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 105, 239, 248; BVerfGK 7, 87, 98) und den Anforderungen in Bezug auf die tatsächlichen Grundlagen richterlicher Haftentscheidungen (vgl. BVerf-GE 70, 297, 308) nicht gerecht, wenn dem Haftrichter im Rahmen des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG durch eine noch nicht bestandskräftige Verfügung über die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG bereits die wesentlichen Voraussetzungen für die Haftanordnung vorgegeben wären.
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Der Haftrichter hat auf Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eine Prognose zum Zeitpunkt der möglichen Zurückschiebung zu treffen (vgl. BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).
• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Diese Voraussetzungen ergeben sich, was das Beschwerdegericht auch nicht verkennt, nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen Beteiligten zu 2. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt (Senat, BGHZ 78, 145, 147; 98, 109, 112;… BVerfG, Beschl. v. 1. April 1999, 2 BvR 400/99, [...] Rdn. 3; BVerwGE 62, 325, 328), denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …

  Auszug aus BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Auf ein solches Aufenthaltsrecht kann sich nur berufen, wer rechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates eingereist ist (vgl. EuGH, Rs. C-37/98, EuZW 2000, 569, 572 Tz. 59 [Savas]; Rs. C-317/01 u. C-369/01, InfAuslR 2004, 32, 34 Tz. 65 [Abatay]; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 65. Aktual.

• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Diese Voraussetzung ist bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG von dem Haftrichter zu prüfen (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rz. 7 - juris; KG NVwZ 1997, 516).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Es betrifft die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügung, die nicht von dem Haftrichter, sondern von den Verwaltungsgerichten zu prüfen ist (vgl. nur Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51).
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10

  Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschiebungshaft; Anordnung einer Haft …

  Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht - wie hier - weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung allerdings selbst vornehmen (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPRax 2010, 50;… Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, juris, Rdn. 8;… Beschl. v. 8. April 2010, V ZB 51/10, juris, Rdn. 13).

  Der Haftrichter hat auf der Grundlage einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten verwaltungsgerichtlichen Rechtschutzes eine Prognose zum Zeitpunkt der möglichen Zurückschiebung zu treffen (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51; BVerfG NJW 2009, 2659, 2660).

 
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht - wie hier - weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPRax 2010, 50;… Beschluss vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, Rn. 13, juris).
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …

  Nicht zu prüfen hat er jedoch, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 m.w.N.).
• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Ergibt sich bei einer auf diese Vorschrift gestützten Haftanordnung die Ausreisepflicht weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung der Voraussetzungen des Haftgrundes selbst vornehmen (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50).
• BGH, 12.04.2018 - V ZB 164/16

  Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach …

  Die Haftgerichte haben deshalb vorbehaltlich abweichender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte von der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Einreiseverweigerung auszugehen (Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 f. [Rn. 12] …und vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach § 18 Abs. 2 AsylG …und Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18 für die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung nach Art. 14 SGK, § 15 AufenthG).

  Ob diese Entscheidung sachlich richtig ist, haben nicht die Haftgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zu prüfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 12…, vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 26 …und vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18).

• BGH, 21.12.2017 - V ZB 249/17

  Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft …

  An diese Entscheidungen sind die Haftgerichte gebunden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 [juris Rn. 7] …und vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19).
• BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

  Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat der Haftrichter nämlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung oder - wie hier - die Zurückweisung zu Recht betreibt; denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 7;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 19).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …

  An die dem Haftantrag zugrunde liegenden Verwaltungsakte ist der Haftrichter grundsätzlich gebunden (vgl. BGHZ 78, 145, 147; Senat, BGHZ 98, 109, 112; Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50, 51).

  Das Vorbringen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG betrifft die Rechtmäßigkeit der Zurückschiebungsverfügung, über die allein die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, aaO).

• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16

  Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
• BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 81/19

  Haft zur Sicherung einer Zurückweisung oder Einreiseverweigerung - und die …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 82/20

  Anordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler …
• BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10

  Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die …
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20

  Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 174/17

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Pakistan; …
• BGH, 18.11.2010 - V ZB 121/10

  Erforderlichkeit einer rechtzeitigen konkreten Benennung eines Zielstaates …
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 210/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• LG Saarbrücken, 11.06.2013 - 5 T 199/13

  Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 24/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den …
• OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 8 W 346/17

  Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Durchsuchungsanordnung in …
• LG Düsseldorf, 19.10.2016 - 25 T 702/16
• LG Landshut, 16.05.2023 - 64 T 1124/23

  Abschiebungshaft: Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
• LG Bamberg, 08.12.2017 - 3 T 241/16

  Umfang der Prüfungspflicht des Haftrichters bei der Anordnung von …
• LG Münster, 21.11.2016 - 5 T 613/16

  Abschiebungshaft, Haftantrag, Haftgründe, Haftanordnung, Haft, Verlängerung, …