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   BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12   

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https://dejure.org/2013,6972
BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12 (https://dejure.org/2013,6972)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2013 - V ZB 15/12 (https://dejure.org/2013,6972)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12 (https://dejure.org/2013,6972)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1365 Abs 1 BGB, § 19 GBO
    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365 Abs. 1; GBO § 19
    Prüfung der Verfügungsbeschränkung gem. § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfügung über Vermögen im Ganzen; Übertragung eines Grundstücks durch Ehegatten; gesetzlicher Güterstand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Eintragung eines Amtswiderspruchs bei fehlenden Anhaltspunkten von Verfügung des Ehegatten über sein gesamtes Vermögen

  • rewis.io

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Verfügung des Ehegatten: Nur begründete Zweifel ausreichend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Grundbuchamt und die Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Prüfungspflicht bei Ehegattenverfügung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Grundstücksübertragung ohne Genehmigung des Ehegatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufklärung des Notars über das Verfügungsverbot des § 1365 BGB, aber keine Nachforschungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 701
  • DNotZ 2013, 686
  • NZM 2013, 438
  • FGPrax 2013, 142
  • FamRZ 2013, 948
  • Rpfleger 2013, 378
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

    Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen (Bestätigung von BGH, 28. April 1961, V ZB 17/60, BGHZ 35, 135).

    Da sich die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis von der Befugnis zur sachenrechtlichen Verfügung über das Recht bzw. über das Eigentum ableitet (vgl. Demharter, GBO, 28. Aufl., § 19 Rn. 56), hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt (Senat, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139).

    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139 ff.; BayObLGZ 67, 87, 90 f.; BayOblG, MittBayNot 2000, 439; OLG Celle, NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249; OLG Schleswig, MittBayNot 2006, 38).

  • BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62

    Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Eine solche Beschränkung enthält die Vorschrift des § 1365 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13. November 1963 - V ZR 56/62, BGHZ 40, 218).
  • BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62

    Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (Senat, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62, BGHZ 43, 174, 177; Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95).
  • BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90

    Übertragung größerer Vermögen

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, NJW 2011, 3783, 3784; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92

    Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (Senat, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62, BGHZ 43, 174, 177; Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95).
  • BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11

    Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, NJW 2011, 3783, 3784; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
  • OLG Celle, 29.01.1987 - 12 UF 122/86
    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Allerdings liegt bei engen Verwandten, sofern sie in Kontakt miteinander stehen, eine entsprechende Kenntnis nahe (OLG Celle, FamRZ 1987, 942, 944; MünchKommBGB/Koch, 5. Aufl., § 1365 Rn. 33; Bauer, MittBayNot 2006, 39, 41).
  • BayObLG, 20.01.2000 - 2Z BR 190/99

    Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139 ff.; BayObLGZ 67, 87, 90 f.; BayOblG, MittBayNot 2000, 439; OLG Celle, NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249; OLG Schleswig, MittBayNot 2006, 38).
  • OLG Schleswig, 24.01.2005 - 2 W 204/04

    Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139 ff.; BayObLGZ 67, 87, 90 f.; BayOblG, MittBayNot 2000, 439; OLG Celle, NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249; OLG Schleswig, MittBayNot 2006, 38).
  • OLG Zweibrücken, 26.08.2003 - 3 W 171/03

    Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Zwischenverfügung;

    Auszug aus BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135, 139 ff.; BayObLGZ 67, 87, 90 f.; BayOblG, MittBayNot 2000, 439; OLG Celle, NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249; OLG Schleswig, MittBayNot 2006, 38).
  • OLG Celle, 01.03.1999 - 4 W 27/99

    Zustimmungsbedürfnis des Ehemannes der Eigentümerin bei Verkauf eines

  • OLG Frankfurt, 27.02.2017 - 20 W 320/16

    Grundbuch: freie Verfügungsbefugnis des Ehegatten nach § 1364 BGB

    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vgl. die Nachweise bei BGH NZM 2013, 438, [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] zitiert nach juris).

    Weitere Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit ist aber jedenfalls, dass der Vertragspartner positiv weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGHZ 43, 174; BGH NJW 1975, 1269 [BGH 23.04.1975 - VIII ZR 58/74] ; vgl. die weiteren Nachweise bei BGH NZM 2013, 438, [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] und Siede in BeckOK BGB, Stand: 01.11.2016, § 1365 Rz. 17).

    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (BGH NZM 2013, 438 [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] m. w. N.).

    Bloße Wertangaben zum Grundbesitz des verfügenden Ehegatten reichen hierzu in der Regel nicht aus (BGH NZM 2013, 438 [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] ).

    Da es sich insoweit um eine innere Tatsache handelt, kann sie nur aus äußeren Tatsachen gefolgert werden (BGH NZM 2013, 438 [BGH 21.02.2013 - V ZB 15/12] ).

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Dabei liegt lediglich bei engen Verwandten, sofern sie in Kontakt miteinander stehen, eine entsprechende Kenntnis nahe (BGH FamRZ 2013, 948).
  • OLG München, 15.09.2022 - 34 Wx 114/22

    Verfügungsbeschränkung führt zur unrichtigen Grundbucheintragung

    Jedenfalls bei größeren Vermögen wie hier ist die Grenze bei 90% zu ziehen (BGH FGPrax 2013, 142/143; OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 772/774; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2018, 90/91; OLG Celle FamRZ 2010, 562/563; OLG Jena FamRZ 2010, 1733/1734; OLG München FamRZ 2005, 272; OLG Köln NJW-RR 2005, 4/5; Grüneberg/Siede BGB 81. Aufl. § 1365 Rn. 6; MüKoBGB/Koch 9. Aufl. § 1365 Rn. 31).

    Denn zur Anwendung des § 1365 BGB ist weiter erforderlich, dass der Erwerber positiv weiß, dass es sich bei dem Geschäftsobjekt um das gesamte Vermögen seines Gegenübers handelt, oder dass er zumindest die Umstände kennt, aus denen sich dies ergibt (BGH FGPrax 2013, 142/143; OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 772/774; OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2018, 90/91; Senat vom 10.9.2009, 34 Wx 59/09 = NJW-RR 2010, 523/524; OLG Jena FamRZ 2010, 1733/1734; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1078/1079; OLG Köln NJW-RR 2005, 104/105; BayObLG Rpfleger 2000, 265; MüKoBGB/Koch § 1365 Rn. 35; Grüneberg/Siede § 1365 Rn. 8).

    Bei engen Verwandten liegt, sofern sie in Kontakt miteinander stehen, eine entsprechende Kenntnis nahe (BGH FGPrax 2013, 142/143; OLG Saarbrücken NJW-RR 2019, 772/774; a.A. MüKoBGB/Koch § 1365 Rn. 75).

    Auch im Hinblick auf eine solche Kenntnis bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte, bloße Vermutungen und Unterstellungen genügen nicht (BGH FGPrax 2013, 142/143; Senat vom 10.9.2009, 34 Wx 59/09 = NJW-RR 2010, 523/524; BayObLG Rpfleger 2000, 265; MüKoBGB/Koch § 1365 Rn. 75).

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2023 - 5 W 87/22

    Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des

    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, MDR 2013, 701; Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, DNotZ 2012, 195; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739; Senat, Beschluss vom 1. August 2017 - 5 W 58/17).

    Weitere Voraussetzung für die Zustimmungsbedürftigkeit ist, dass der Vertragspartner positiv weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, MDR 2013, 701; BGH, Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93-96; BGH, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62, BGHZ 43, 174; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 20 W 320/16).

    Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl für das Vorliegen des objektiven als auch für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, MDR 2013, 701; Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, NJW 1961, 1301; Senat, Beschluss vom 1. August 2017 - 5 W 58/17; BayObLGZ 67, 87, 90 f.; BayOblG, MittBayNot 2000, 439; OLG Celle, NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249; OLG Schleswig, MittBayNot 2006, 38).

    Waren mithin schon keine Anhaltspunkte für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB gegeben, kommt es nicht mehr darauf an, ob das Grundbuchamt vorliegend von den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 1365 Abs. 1 BGB ausgehen durfte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, MDR 2013, 701; BGH, Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93-96; BGH, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62 -, BGHZ 43, 174-178), insbesondere ob auch ohne konkrete Anhaltspunkte generell angenommen werden kann, dass die Bank als Kreditgeberin stets umfassende Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Kreditnehmers - hier der Antragstellerin - haben müsse.

  • KG, 08.11.2016 - 1 W 493/16

    Wohnungsgrundbucheintragung einer Teilungserklärung: Bestimmung von Balkonen zu

    Gemäß § 172 Abs. 1 S. 5 BauGB i.V.m. § 135 BGB unterliegt der Eigentümer mit dem Inkrafttreten der Verordnung einer relativen Verfügungsbeschränkung (Hügel, GBO, 3. Aufl., Verfb Rn. 55), die das Grundbuchamt von Amts wegen beachten muss, da sich die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis von der Befugnis zur sachenrechtlichen Verfügung über das Eigentum ableitet (BGH, MDR 2013, 701).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2019 - 5 W 59/19

    1. Im Grundbuchverfahren ist die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit

    Das Grundbuchamt hat die Verfügungsbefugnis des Bewilligenden, insbesondere eine etwa gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung eines Dritten, von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 28. April 1961 - V ZB 17/60, BGHZ 35, 135; Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, FamRZ 2013, 948).

    Die Vermutungswirkung umfasst aber nicht die güterrechtlichen Verhältnisse eines Ehegatten; auch entfällt sie, wenn im Grundbuchamt (eintragungsfähige) Verfügungsbeschränkungen aufgrund konkreter Tatsachen bekannt werden (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 1881; OLG Zweibrücken, FGPrax 2013, 206 zu § 80 Abs. 1 InsO; zu güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, FamRZ 2013, 948; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 117; KG, NJW 1973, 428; OLGE 38, 250; LG Aurich, FamRZ 1990, 776; Kohler, in: MünchKomm-BGB 7. Aufl., § 891 Rn. 10; Staudinger/Picker (2019) BGB § 891, Rn. 55).

    Da sich die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis von der Befugnis zur sachenrechtlichen Verfügung über das Recht bzw. über das Eigentum ableitet (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12, FamRZ 2013, 948), gilt das Zustimmungserfordernis auch für die Bewilligung nach § 19 GBO.

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 24 U 90/14

    Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten

    Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - V ZB 15/12 -, juris; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11-, juris).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

    Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen

    (1) Bei der Bewilligung gemäß § 19 GBO handelt es sich nach nunmehr herrschender Meinung zwar um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris; Demharter GBO 29. Aufl. § 19 Rn. 13 m. w. N.; hiervon geht auch BGH Rpfleger 2013, 378 Rn. 8 nach juris aus).
  • KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15

    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher

    Das Grundbuchamt hat deshalb von Amts wegen zu prüfen, ob der Bewilligende Verfügungsbeschränkungen unterliegt (BGH, MDR 2013, 701).
  • OLG München, 27.09.2016 - 34 Wx 235/16

    Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung der Auflassung

    2 Z 134/91">Rpfleger 1992, 152; Senat vom 19.2.2015, 34 Wx 421/14 = NJW-RR 2015, 1043; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 450/451; OLG Celle FGPrax 2011, 111; OLG Düsseldorf RNotZ 2013, 292; OLG Hamm MittBayNot 2016, 32; Demharter GBO 30. Aufl. § 20 Rn. 38; Hügel/Otto GBO 3. Aufl. § 29 Rn. 37, 107; Knothe in Bauer/von Oefele § 29 Rn. 10 mit Rn. 164, 166, 168; vgl. für die ähnliche Problematik zu § 1365 Abs. 1 BGB: BGH Rpfleger 2013, 378/379; BGHZ 35, 135/139 ff.).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2014 - 15 W 1126/14

    Zur Anwendung von § 878 BGB bei Verfügungen eines Nichtberechtigen.

  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16

    Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers

  • KG, 01.03.2022 - 1 W 471/21

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts; Veräußerung eines

  • KG, 13.10.2016 - 1 W 303/16

    Grundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des

  • OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14

    Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des

  • KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17

    Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers

  • KG, 26.05.2016 - 1 W 170/16

    Wohnungsgrundbuchsache: Erfordernis einer gemeindlichen Genehmigung vor

  • KG, 08.12.2015 - 1 W 680/15

    Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit einer gemeindlichen Genehmigung bei

  • OLG Nürnberg, 04.12.2013 - 15 W 2175/13

    Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem

  • OLG München, 04.06.2013 - 34 Wx 28/13

    Grundbuchverfahren: Erwerbsbeschränkung für bayerische Sparkassen als

  • OLG Dresden, 30.10.2013 - 17 W 1032/13
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