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   BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,566
BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 71, 81; BGB § 119 Abs. 1
    Irrtum des Bieters über Höhe der bestehen bleibenden Rechte ist kein Anfechtungsgrund, sondern bloßer Motivirrtum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anfechtung des Gebotes eines Bieters wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte; Voraussetzungen der Zuschlagsbeschwerde nach §§ 95, 100 Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtung seines Gebots durch einen Bieter wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB wegen "Rechtsfolgenirrtums"; Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 71 § 81; BGB § 119 Abs. 1
    Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung wegen Irrtums über bestehen bleibende Rechte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Immobiliarvollstreckung - Wenn sich der Bieter irrt ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Irrtum bei Zwangsversteigerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irrtum bei Grundstücks-Zwangsversteigerung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsversteigerung - Fehlvorstellung des Bieters über den Umfang der bestehen bleibenden Rechte

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Gebots bei einer Grundstücksversteigerung wegen Fehlvorstellung über Bestehenbleiben der Rechte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irrtum bei einer Versteigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz trotz Bestätigung eines Vertrages

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung // Abgrenzung einzelner Irrtumsarten

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsversteigerung; Anfechtung des Gebots

  • beck.de PDF, S. 5 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Abgrenzung eines nach § 119 Abs. 1 BGB beachtlichen Rechtsfolgenirrtums von einem solchen im Beweggrund

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB wegen "Rechtsfolgenirrtums"; Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 62
  • NJW 2008, 2442
  • MDR 2008, 1000
  • DNotZ 2008, 917
  • NZM 2008, 618
  • WM 2008, 1454
  • Rpfleger 2008, 515
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Der Erklärende muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber dem Erklärungsempfänger aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben als das, was er in Wirklichkeit erklären wollte; er hat seine Erklärung zwar so, wie sie lautet, auch tatsächlich abgeben wollen, sich aber über die Bedeutung, die dem Erklärten unter den gegebenen Umständen im Rechtsverkehr zukam, geirrt (BGH, Urteil vom 28. April 1991 - V ZR 201/68, WM 1971, 745 unter 5; Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

    Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe;

    Bei einem Inhaltsirrtum entspricht zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden, dieser irrt sich jedoch über die Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 141/98 - NJW 1999, 2664 und Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - BGHZ 177, 62 ).

    Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97 - BGHZ 139, 177 , Beschluss vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 66) beruhen.

    Ebenso wenig lässt sich im Grundsatz ein Anfechtungsrecht aus einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen herleiten, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten (Rechtsfolgenirrtum; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93 - NJW 1995, 1484 und vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 199/01 - NJW 2002, 3100 , Beschluss vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 66).

    Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen oder Nebenfolgen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist demgegenüber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich (BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - BLw 16/96 - BGHZ 134, 152 , vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/95 - NJW 2006, 3353 und vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 67).

  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12

    Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs -

    Bei einem Inhaltsirrtum entspricht zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden, dieser irrt sich jedoch über die Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung (BGH 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - Rn. 15, BGHZ 177, 62) .

    Nicht nach § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar sind dagegen Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund - Motivirrtum - oder auf einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen beruhen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben (BGH 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - Rn. 15, 19 f. mwN, aaO) , sondern insbesondere kraft Gesetzes eintreten.

  • BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beteiligten des Beitrittsverfahrens sich nicht im Sinne von § 91 ZPO gegenüberstehen (vgl. Senat , Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZB 150/07, NJW 2008, 2442, 2444, für das Wertfestsetzungsverfahren).
  • BGH, 19.07.2012 - V ZB 265/11

    Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagungsgrund bei doppeltem Ausgebot eines

    Dem steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dass ein Irrtum über die Bedingungen, zu denen das Versteigerungsobjekt erworben werden kann, grundsätzlich zu Lasten des Bieters geht und diesen auch nicht zu einer Anfechtung seines Gebots berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, 67 f.).
  • BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08

    Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im

    Ein Bieter kann zwar mit der Zuschlagsbeschwerde nach §§ 95, 100 Abs. 1 ZVG geltend machen, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (Senat, BGHZ 177, 62, 64).

    Ein Irrtum über die Möglichkeiten einer Kündigung nach § 57a ZVG wäre ebenso wie ein Irrtum über andere Versteigerungsbedingungen ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 68) und ist auch nicht eingetreten, weil der Hinweis des Rechtspflegers zutraf.

  • LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

    Teilungsversteigerungsverfahren: Kein Sonderkündigungsrecht!

    Da gemäß § 81 ZVG, auf den in § 100 Abs. 1 ZVG verwiesen wird, der Zuschlag nur auf das wirksame Gebot des Meistbietenden erteilt werden darf (vgl. OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 438, 439; OLG Frankfurt Rechtspfleger 1980, 441, 442), ist es anerkannt, dass ein Bieter mit der Zuschlagsbeschwerde geltend machen darf, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 2442, zitiert nach Juris Rdnr. 8; RGZ 54, 308, 310).
  • BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im

    Die ihrem Gebot zugrunde gelegte abweichende Rechtsauffassung der Beteiligten zu 1 blieb deshalb bloßes Motiv für ihr Gebot und berührte die Wirksamkeit ihres Gebots nicht (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 67 f.; Beschl. v. 9. Juli 2009, V ZB 190/08, ZfIR 2009, 884, 885).
  • BFH, 30.12.2011 - IX B 66/11

    NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil; § 41

    b) Die Rechtsfrage, ob unter Umständen auch ein Rechtsfolgenirrtum nicht nur als unbeachtlicher Motivirrtum anzusehen ist, sondern als beachtlicher Inhaltsirrtum zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (zur Abgrenzung s. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juni 2008 V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2442) berechtigen kann, stellt sich im Streitfall schon nicht.
  • OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich

    Der Kläger verkannte nicht nur zusätzlich und mittelbar - etwa ex lege, kraft Richterrechts oder aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - eintretende Rechtswirkungen der Vereinbarung, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutraten (vgl. jeweils m. w. N. BGH, Urt. v. 05.06.2008, V ZB 150/07, juris, Rn. 19, BGHZ 177, 62; Senat, Urt. v. 13.06.1997, 20 U 74/96, juris, Rn. 29 f., VersR 1998, 1440) , vielmehr wollte er gerade eine andere als die vereinbarte Rechtsfolge.
  • FG Nürnberg, 09.02.2011 - 5 K 406/08

    Besteuerung des Veräußerungsgewinns betreffend GmbH-Anteile im Jahr 1997 nach §

  • SG Marburg, 22.03.2016 - S 16 KA 292/14

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Irrtum über erneute Beratung schützt Arzt nicht vor

  • LG Essen, 19.06.2012 - 12 O 322/11

    Welche Voraussetzungen muss ein Dolmetscher bei einer notariellen Beurkundung

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

    Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der

  • LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09

    Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16

    Inanspruchnahme des Ausfallbürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners

  • OLG Hamm, 17.05.2011 - 28 U 60/10

    Prozesskostenhilfe, Vergleich, Irrtumsanfechtung, Rechtsfolgenirrtum,

  • OLG Koblenz, 18.04.2018 - 5 U 1303/17

    Keine Miete - kein Wohnungsrecht

  • LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12
  • OLG Schleswig, 06.10.2011 - 11 U 44/10

    Irrtumsanfechtung einer Überweisung auf ein gemeinschaftlich geführtes Konto

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 1/14

    Zusage einer Abfindungszahlung bei Ausspruch einer Eigenkündigung - selbständiges

  • VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19

    Kindergartenrecht, Heimrecht

  • LG Düsseldorf, 26.07.2017 - 16 O 340/15

    Rückforderungsanspruch des Mandanten von Zahlungen auf die Erfüllung der geltend

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