Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - V ZB 154/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35597
BGH, 09.10.2014 - V ZB 154/14 (https://dejure.org/2014,35597)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - V ZB 154/14 (https://dejure.org/2014,35597)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - V ZB 154/14 (https://dejure.org/2014,35597)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.04.2018 - V ZB 260/17

    Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

    Die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch das voll besetzte Beschwerdegerichts erfolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 2; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 154/14, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201; st. Rspr.).

    Diesen Verstoß hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZB 178/13, GuT 2014, 279 Rn. 8; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 154/14, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202 ff.).

    Die Zurückverweisung der Sache erfolgt an den Einzelrichter (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2018 - V ZB 157/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 154/14, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, Rpfleger 2003, 448), der unter Berücksichtigung der Rechtsbeschwerdebegründung und der dort zitierten Rechtsprechung zu überprüfen haben wird, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung an das voll besetzte Beschwerdegericht gemäß § 568 Satz 2 ZPO vorliegen.

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