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   BGH, 19.07.2013 - V ZB 159/12   

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https://dejure.org/2013,25450
BGH, 19.07.2013 - V ZB 159/12 (https://dejure.org/2013,25450)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2013 - V ZB 159/12 (https://dejure.org/2013,25450)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - V ZB 159/12 (https://dejure.org/2013,25450)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Vorlage des Grundschuldbriefs zur Berichtigung des Grundbuchs entsprechend den im Flurbereinigungsplan getroffenen Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 42 Satz 1
    Erforderlichkeit der Vorlage des Grundschuldbriefs zur Berichtigung des Grundbuchs entsprechend den im Flurbereinigungsplan getroffenen Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundschuldlöschung und Grundschuldbrief im Flurbereinigungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Flurbereinigungsbehörde kann zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 20 W 309/17

    Grundbuch: Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs

    Eintragungen "bei einer Grundschuld" sind hierbei nur solche Eintragungen, die in Abt. III unter der jeweiligen laufenden Nummer der dort eingetragenen Hypotheken und Grundschulden erfolgen (BGH Beschluss vom 07.02.2013, aaO, Rz. 7; BGH Beschluss vom 19.07.2013 - V ZB 159/12 -, juris Rz. 6; BeckOK GBO- Zeiser , Stand 01.02.2018, § 41 Rz. 13).

    Keine Eintragungen im Sinn von §§ 41 Abs. 1 S. 1, 42 S. 1 GBO sind also nur solche Eintragungen, die zwar materiell auf die Grundschuld einwirken, aber grundbuchmäßig ihre Eintragung in Abt. III des Grundbuchblattes nicht berühren (BGH Beschluss vom 07.02.2013, aaO, Rz. 7; BGH Beschluss vom 19.07.2013, aaO, Rz. 6; Meikel- Wagner , aaO, § 41 Rz. 14 mwN).

    Denn eine Eintragung im Sinne des § 41 Abs. 1 S. 1 GBO liegt nur dann vor, wenn es sich um eine solche handelt, die über die dingliche Rechtslage Auskunft zu geben bestimmt ist (BGH Beschluss vom 07.02.2013, aaO, Rz. 7; BGH Beschluss vom 19.07.2013, aaO, Rz. 6; BeckOK GBO- Zeiser , aaO, § 41 Rz. 19; KEHE- Volmer , aaO, § 41 Rz. 6 ff.; Demharter, aaO, § 41 Rz. 4, 6).

  • BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18

    Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden

    Keine Eintragungen i.S.v. § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1 GBO sind dagegen solche, die zwar materiell auf die Grundschuld einwirken, aber grundbuchmäßig ihre Eintragung in Abteilung III nicht berühren (Senat, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 160/12, NJW-RR 2013, 916 Rn. 7; Beschluss vom 19. Juli 2013 - V ZB 159/12, juris Rn. 6).
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