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   BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17   

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https://dejure.org/2018,15516
BGH, 12.04.2018 - V ZB 162/17 (https://dejure.org/2018,15516)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - V ZB 162/17 (https://dejure.org/2018,15516)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - V ZB 162/17 (https://dejure.org/2018,15516)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 13 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, § ... 15 Abs. 5 AufenthG, § 62 Abs. 3 AufenthG, § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, § 26 FamFG, § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, § 15 Abs. 1 AufenthG, § 15 Abs. 4 AufenthG, § 62 AufenthG, § 15 Abs. 6 AufenthG, § 57 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 GG, § 57 Abs. 2 AsylG, § 13 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach Deutschland bei vorheriger Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes und Erlass einer Abschiebungsandrohung

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 15 Abs. 5 ; AufenthG § 106 Abs. 2
    Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach Deutschland bei vorheriger Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes und Erlass einer Abschiebungsandrohung

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftgrund

Sonstiges

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2018)

    Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1581
  • FGPrax 2018, 183
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach

    Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (BGH, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6; Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, juris Rn. 6).

    Während dies im ersten Haftantrag vom 19. Februar 2018 im Rahmen einer notwendigerweise anzustellenden Prognose nicht zu beanstanden war, da der genaue Zeitpunkt des Zugangs des Rückübernahmeersuchens zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, juris Rn. 7 f.), konnte und musste für den Antrag auf Verlängerung der Haft der tatsächliche Zugang des Übernahmeersuchens angegeben werden.

  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 57/19

    Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde i.R.d.

    a) Die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6, und vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, InfAuslR 2018, 335 Rn. 6).
  • BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 54/19

    Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Verlängerung seiner

    a) Die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6, und vom 12. April 2018 - V ZB 162/17, InfAuslR 2018, 335 Rn. 6).
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