Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9243
BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12 (https://dejure.org/2013,9243)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - V ZB 164/12 (https://dejure.org/2013,9243)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - V ZB 164/12 (https://dejure.org/2013,9243)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 4 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erbringen einer Sicherheitsleistung durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse; Gutschrift des Betrages vor dem Versteigerungstermin und Vorliegen des Nachweises im Termin

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung; Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse; Einzahlungsnachweis; Gutschreibung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 69 Abs. 4
    Zulässigkeit sowie Rechtzeitigkeit und Nachweis einer als Bareinzahlung geleisteten Sicherheitsleistung im ZV-Termin

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Sicherheitsleistung auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbringen einer Sicherheitsleistung durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse; Gutschrift des Betrages vor dem Versteigerungstermin und Vorliegen des Nachweises im Termin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Gerichtskonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Bankkonto der Gerichtskasse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sicherheitsleistung und Meistbargebot - nichts für bare Münze!" von Dipl.-Rpfl. Michaela Gaullein, original erschienen in: Rpfleger 2014, 5 - 7.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1300 (Ls.)
  • MDR 2013, 874
  • WM 2013, 922
  • Rpfleger 2013, 560
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.01.2017 - V ZB 96/16

    Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der

    Das Gesetz knüpft mit der Erforderlichkeit der Gutschrift vor dem Versteigerungstermin und dem Nachweis hierüber im Termin bewusst an rein formale Kriterien an, die einer einfachen und schnellen Prüfung unterzogen werden können und somit der Formalisierung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 164/12, Rpfleger 2013, 50 Rn. 16).
  • LG Münster, 16.06.2016 - 5 T 279/16

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden durch Abgabe des höchsten Gebotes;

    Das zeigt sich daran, dass über die Erforderlichkeit der Sicherheitsleistung sofort zu entscheiden ist (§ 70 Abs. 1 ZVG) und die Sicherheit gegebenenfalls sofort zu leisten ist (§ 70 Abs. 2 Satz 1 ZVG) oder, falls sie durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse geleistet werden soll, sogar vor dem Termin erfolgen muss (vgl. zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 28.02.2013 (V ZB 164/12]).
  • LG Aachen, 20.03.2018 - 72 Ns 69/17
    So hat der Gesetzgeber erkannt, dass es bei der Verfolgung der Geldwäsche in bestimmten Bereichen Ausnahmen geben muss, etwa treffen Gerichtskassen nicht die Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013, V ZB 164/12 - zitiert nach juris).
  • LG Heilbronn, 02.04.2019 - 1 T 82/19

    Geldwäschevorwürfe bei Zwangsversteigerung!

    Die Gerichtskassen unterliegen nicht dem Geldwäschegesetz (dazu BGH, Beschluss vom 28.02.- - V ZB 164/12, Rn 12 m.w.N.), vgl. § 2 GwG.
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