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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14   

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https://dejure.org/2016,48095
BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2016,48095)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2016,48095)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2016,48095)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG, § ... 417 Abs. 2 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, Art. 20 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG, § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 S 2 AufenthG vom 22.11.2011, § 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG vom 22.11.2011, § 62 Abs 3 S 1 Nr 5 AufenthG vom 22.11.2011, § 417 Abs 2 Nr 4 FamFG, § 426 Abs 1 FamFG
    Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Anforderungen an die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • datenbank.nwb.de

    Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und die Angaben zur Haftdauer im Haftantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und die deutsche Ehefrau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebehaft - und die Verantwortung der Haftgerichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 733
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

    Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung;

    Ebenfalls aus dem Grundgedanken des § 426 Abs. 1 FamFG hat der Senat abgeleitet, dass eine angeordnete Sicherungshaft auf den Zeitraum zu beschränken ist, der nach den von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen für die Durchführung der Abschiebung erforderlich ist, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass die Haft nicht mehr in dem von dem Amtsgericht angeordneten Umfang zu rechtfertigen ist (Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13).

    Im Beschwerdeverfahren hätte die Haft in einer solchen Situation um einen Monat gekürzt werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13).

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 40/16

    Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick

    Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag versetzt weder den Richter noch den Betroffenen in die Lage, die Rechtmäßigkeit des Haftantrags zu prüfen (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 15 und vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 6 f.).

    Die Zulässigkeit des Haftantrags stellt es zwar nicht in Frage, wenn er sachliche Fehler enthält (Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 7).

    Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren Zeitraum als dem ursprünglich ermittelten zu erreichen ist, ist die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach dem Ergebnis der Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und im Übrigen aufzuheben (Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 13 u. vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, juris Rn. 8).

  • BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

    Anhaltspunkt für Fluchtgefahr bei Entziehen der Abschiebung des Ausländers in

    Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren Zeitraum als dem ursprünglich ermittelten zu erreichen ist, ist die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach dem Ergebnis der Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und im Übrigen aufzuheben (Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 13, vom 1. Juni 2017 - V ZB 39/17, InfAuslR 2017, 347 Rn. 8 und vom 29. Juni 2017 - V ZB 40/16, InfAuslR 2017, 450 Rn. 24).

    Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen (dazu: Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, NVwZ 2017, 733 [Ls.] = juris Rn. 13) konnte das Beschwerdegericht die Haft nur bis zum 31. Juli 2016 aufrechterhalten.

  • LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18

    Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen

    Ist die Abschiebung für ein bestimmtes Datum durchorganisiert, darf das Gericht die Abschiebungshaft (nur) für wenige Tage über den vorgesehen Abschiebungstermin hinaus aufrechterhalten, um der beteiligten Behörde einen zeitlichen Puffer für allfällige Verzögerungen einzuräumen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14 -, juris).

    Die Prüfung von und die Entscheidung über solche Abschiebungshindernisse sind nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens über die Anordnung von Sicherungshaft, sondern den Verwaltungsgerichten vorbehalten; der Haftrichter und folglich auch das Beschwerdegericht in der Beschwerdeinstanz haben sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend solche Abschiebungshindernisse zu erkundigen und zu prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14 - in juris Rn. 16, zur Frage zur Bewertung familiärer Bindungen; BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - V ZB 163/15 - in juris Rn 8, zur Frage einer fehlenden oder eingeschränkten Reisefreiheit).

  • BGH, 26.01.2017 - V ZB 120/16

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers

    Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer ihm verständlichen Sprache deutlich vor Augen führen (Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 20; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 6; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZB 10/16

    Anordnung von Sicherungshaft gegenüber einem Ausländer; Haftgrund der unerlaubten

    Die genannte Vorschrift setzt aber weiter voraus, dass der Betroffene durch die Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung in einer ihm verständlichen Sprache hingewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 20; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6 ff. zu § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
  • BGH, 26.01.2017 - V ZB 144/15

    Anordnung von Sicherungshaft; Umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen

    Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGK 15, 139, 144 f.; Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 14; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 9 mwN).

    Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 14; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 9 mwN).

  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

    Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung

    Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer ihm verständlichen Sprache deutlich vor Augen führen (Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 20; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 106/15, juris Rn. 6; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 8/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6).
  • LG Münster, 01.06.2018 - 5 T 316/18

    Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Betroffenen bei Ausreisepflicht

    Bei der Bestimmung des für die Durchführung der Abschiebung benötigten Zeitraums darf sich die Ausländerbehörde auf die Angaben der damit befassten Stelle stützen; ob diese Angaben richtig sind bzw. eine tragfähige Grundlage für die beantragte Haft bieten, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Haftantrages (vgl. Beschluss des BGH - V ZB 167/14 - vom 20.10.2016).

    Mit Blick auf den jetzt für den 03.07.2018 gebuchten Flug war die angeordnete Haftdauer jedenfalls entsprechend zu verkürzen, wobei über den geplanten Flugtermin hinaus wenige Tage zusätzlich als zeitlicher Puffer in die Haftdauer miteingerechnet werden können, um der Ausländerbehörde Gelegenheit zu geben, auf allfällige Verzögerungen reagieren zu können (vgl. Beschluss des BGH - V ZB 167/14 - vom 20.10.2016).

  • BGH, 25.01.2018 - V ZB 107/17

    Vorausetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (Sicherungshaft); Vorliegen

    - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18

    Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen

  • BGH, 26.10.2017 - V ZB 143/17

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Inhaltliche

  • LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft

  • LG Essen, 19.07.2017 - 7 T 195/17

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Haftdauer von acht Wochen

  • BGH, 17.01.2019 - V ZB 85/18

    Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft

  • BGH, 21.08.2019 - V ZB 63/17
  • LG Bonn, 14.05.2019 - 5 T 37/19
  • LG Bamberg, 07.03.2018 - 3 T 61/18

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines pakistanischen Staatsangehörigen

  • LG Köln, 06.07.2018 - 34 T 91/18
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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2014 - V ZB 167/14   

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BGH, 02.09.2014 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2014,23522)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2014 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2014,23522)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2014 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2014,23522)
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   BGH, 04.01.2017 - V ZB 167/14   

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https://dejure.org/2017,9035
BGH, 04.01.2017 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2017,9035)
BGH, Entscheidung vom 04.01.2017 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2017,9035)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - V ZB 167/14 (https://dejure.org/2017,9035)
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